Was passiert, wenn Vereine pleitegehen und die Gemeinde bürgt? Sollen Kommunen eigens für diesen Fall Geld zurückhalten? Das ist Gegenstand eines Disputs zwischen dem Landratsamt und der Marktgemeinde Rennertshofen. Diese muss nun für das laufende Jahr mehr Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. Der Gemeinderat hatte zwar in seiner Sitzung am 17. März den Haushalt bereits beschlossen. Doch das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde verweigerte die Zustimmung zum rund 27 Millionen Euro schweren Zahlenwerk. Der Grund: Die Gemeinde plante zur Finanzierung des gut 13 Millionen Euro umfassenden Vermögenshaushalts – bei dem etwa die Sanierung der Kläranlage mit 5,3 Millionen Euro zu Buche schlägt – unter anderem, etwa 1,5 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen. Diese würde dadurch laut Landratsamt zum Ende des Jahres auf 0 Euro reduziert werden – soweit widerspricht die Marktgemeinde auch nicht.
Rennertshofen bekommt Unterstützung vom Bayerischen Gemeindetag
Stein des Anstoßes ist, dass die Gemeinde für die ortsansässigen Vereine mit insgesamt 355.777 Euro bürgt und dies laut Landratsamt allzeit durch die allgemeine Rücklage gedeckt sein muss. Dazu kommt noch ein Mindestbetrag von 124.681 Euro. Die allgemeine Rücklage müsse also mindestens 480.458 Euro betragen, sonst sei die Leistungsfähigkeit fraglich, weil kein finanzieller Spielraum vorhanden sein, so das Landratsamt. „Wir haben mehrmals nachgefragt und können das nicht ganz nachvollziehen“, sagt Bürgermeister Georg Hirschbeck. Die Gemeinde will bei etwaigen finanziellen Ausfällen Vereine aus dem regulären Haushalt unterstützen – eine Argumentation, die der Bayerische Gemeindetag unterstützt. „Außerdem sind unsere Vereine kerngesund“, sagt Geschäftsleiter Andreas Czerny. Selbst wenn es vereinzelt zu Problemen käme, könne man diese über den regulären Haushalt lösen.
Laut Landratsamt beruhe die Einschätzung von Gemeinde und Gemeindetag auf dem Normalfall. Die Rechtsaufsichtsbehörde entscheide jedoch im Einzelfall anhand der jeweiligen Haushaltslage, ob die Rücklage auch Bürgschaften und ähnliche Verpflichtungen decken muss. Auch wenn sich die Gemeinderatsmitglieder einig sind, im Recht zu sein: Widerspruch wird Rennertshofen nicht einlegen. „Wir müssen diese Kröte schlucken“, so Hirschbeck. Ein Widerspruch habe zur Folge, in eine „haushaltslose Zeit“ zu gehen. Man laufe Gefahr, zahlungsunfähig zu werden. Einstimmig entschied sich der Gemeinderat deshalb dazu, einen angepassten Haushalt zu verabschieden. Aus der allgemeinen Rücklage werden nun lediglich 988.879 Euro entnommen. Dafür müssen mehr Kredite aufgenommen werden, diese erhöhen sich auf insgesamt 5,8 Millionen Euro.
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