Der Gemeinderat Mönchsdeggingen ist in die neue Legislaturperiode gestartet. Neben den vielen Formalia, die dafür nötig sind, beschloss der neue Rat auch eine Stellungnahme zur Ausweisung von Sonderbauflächen für Windenergie der Stadt Harburg.
Zu Beginn der Sitzung wurden die neuen Mitglieder des Gremiums vereidigt: Gabriele Gardner, Christoph Göttler und Simon Herrmann. Einstimmig entschied sich der Rat, weiter drei Stellvertreter für Bürgermeisterin Karin Bergdolt zu wählen. Zweiter Bürgermeister bleibt Benjamin Regele, dritte Bürgermeisterin Birgit Kellner. Für diese Position vorgeschlagen war auch „Stimmenkönig“ Julian Faul, der sich aber wegen seiner beruflichen Verpflichtungen nicht zur Wahl stellte. Stellvertreter ist als dienstältestes Mitglied des Rates Gerd Spielberger.
Mönchsdegginger wollen Einladung für Rat per Brief
Die Mönchsdegginger Geschäftsordnung folgt der Musterordnung des bayerischen Gemeindetags. Festgelegt sind darin sehr detailliert Aufgaben und Zuständigkeiten der Räte und der Bürgermeisterin und der Verlauf der Gemeinderatssitzungen von der Ladung über die Sitzungseröffnung zu Form und Inhalt der Niederschrift. Eine Festlegung betraf die Form der Landung: Die Ratsmitglieder wollen nicht auf den Brief verzichten, er biete die Möglichkeit, sich zur Tagesordnung Notizen zu machen. Einstimmig war der Rat außerdem dafür, die Gemeindetafeln in allen Ortsteilen beizubehalten. Es gebe viele ältere Bürger, die sich darüber informieren.
Auch die „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ ist zu Beginn einer Legislaturperiode neu zu verabschieden. Darin ist unter anderem das Sitzungsgeld festgelegt. Bürgermeisterin Karin Bergdolt schlug vor, es von 20 Euro auf 30 Euro zu erhöhen. Die Frage, ob sich die Gemeinde das leisten könne, beantwortete sie mit „ja“. Der neue Betrag wurde einstimmig beschlossen. Faul fragte an, ob die Teilnahme an Sitzungen auch digital möglich sei. In der Verwaltungsgemeinschaft Ries habe man sich gegen hybride Sitzungen entschieden, so Bergdolt. Es sei schwierig, die technischen Anforderungen zu erfüllen. Außerdem müsste sehr detailliert festgelegt werden, wann eine digitale Teilnahme erlaubt sei.
Eine der ersten Entscheidungen war die Stellungnahme zur Änderung eines Flächennutzungsplans der Stadt Harburg. Sie will Sonderbauflächen für Windenergieanlagen ausweisen. Diese Flächen liegen etwa einen Kilometer vom Ortsteil Schaffhausen entfernt. Die Gemeinde bittet um eine Prüfung der Auswirkungen der Anlagen auf Schaffhausen. Berücksichtigt werden sollen dabei Landschaftsbild, Naturschutz, die Gesamthöhe der Anlagen und ihr Standort.
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