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Es geht nicht um die Höhe des Rundfunkbeitrags!

Kommentar Von Daniel Wirsching
28.02.2020

Die Debatte um den Rundfunkbeitrag verdeckt, dass es um viel mehr geht: die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wie der mit Kritik umgehen sollte. 

Die Debatte über die Höhe des Rundfunkbeitrags ist einigermaßen bizarr. Er soll von 2021 an von 17,50 Euro pro Monat und Haushalt auf 18,36 Euro erhöht werden – es ist die erste Erhöhung seit 2009. 2015 war er sogar von 17,98 Euro auf eben 17,50 Euro gesenkt worden. In all den Jahren seit – ich wiederhole: 2009 – gab es in anderen Bereichen völlig andere Preissteigerungen.

Nein, es geht Kritikern nicht in erster Linie um die Höhe des Beitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Haushalte seit 2013 zu zahlen haben. Und wer wider besseres Wissen im Jahr 2020 noch immer von „Rundfunkgebühren“ und „Gebühreneinzugszentrale“ (GEZ) spricht, entlarvt und disqualifiziert sich ohnehin selbst.

Es geht um viel mehr: die Akzeptanz und Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Unzufriedenheit über Programm und Programmauftragserfüllung ist groß und umfasst einen breiteren Teil der Bevölkerung als den der erklärten Feinde von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das macht die „Kritik“ rechter Ideologen, Populisten, Verschwörungstheoretiker und Hetzer auch so erfolgreich: Sie können an etwas andocken.

Zu beobachten ist: Ihre Attacken haben eine Wirkung, ihr Gift wirkt. Und das kann schnell zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem werden. Spätestens wenn die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Sender – und die der freien Presse – beschnitten wird, gerät unweigerlich die Demokratie in Gefahr. Die Beispiele dafür häufen sich in aller Welt.

Populisten haben den „Staatsfunk“ zum Feindbild erklärt

Das „Feindbild-Karussell“, wie es die Publizistin Liane Bednarz nennt, läuft während der aktuellen Debatte über die Höhe des Rundfunkbeitrags gerade wieder auf Hochtouren. Es erfährt neuen Schwung bei jeder noch so kleinen „Verfehlung“ von Moderatoren oder Intendanten. Umgehend folgt die Skandalisierung via Twitter, Facebook oder neurechter Medien. Sie begleitete zuletzt die Berichterstattung zur Wahl in Hamburg. „Trotz massiver #GEZ-Propaganda gegen unsere konservative Bürgerpartei bleiben wir DRIN in der Hamburgischen Bürgerschaft“, twitterte etwa AfD-Chef Jörg Meuthen. Das ist Propaganda. Die zugrunde liegende Fundamentalkritik lautet dabei stets: ARD, ZDF und Deutschlandradio seien „links-grün versiffter“ „Staatsfunk“ mit „Erziehungsprogramm“; viele Bürger fühlten sich nicht objektiv informiert.

Täglich dreht sich das Feindbild-Karussell: „Montags ,Islamisierung‘, dienstags ,Genderwahn‘, mittwochs ,Lügenpresse‘, donnerstags ,Kanzlerdiktatorin Merkel‘, freitags ,Staatsfunk‘ aka ,GEZ-Medien‘, samstags ,Bevölkerungsaustausch‘, sonntags ,Dekadenz‘. Und dann fängt die neue Woche an und es geht von vorne los“, so Bednarz.

Kritik an ARD und ZDF kommt nicht nur aus der völkisch-nationalistischen Ecke

Nun ist Kritik nichts Verwerfliches. Zu Recht müssen sich öffentlich-rechtliche Sender einiges vorwerfen lassen. Doch insbesondere im Fall der permanent wiederkehrenden Kritikpunkte, die eben nicht allein aus der völkisch-nationalistischen Ecke kommen, könnten und müssten sie und die hierfür zuständige Landespolitik endlich aktiv werden. Dabei würde es sich nicht um ein Einknicken vor den „Rechten“ handeln, sondern um überfällige Reformen, die Programm und Glaubwürdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen zugutekämen:

Abschaffung der Werbefinanzierung (ähnlich wie bei der BBC in Großbritannien), Reduzierung der Anzahl von Radio- und TV-Kanälen, grundlegende Überarbeitung der Polit-Talkshows mit ihrer oft fragwürdigen Gästeauswahl und Themensetzung, Betonung der Nachrichten- und Recherchekompetenz durch Doku-Sendeplätze in der Hauptsendezeit, verstärkte Produktion von international vermarktbaren hochwertigen Dokumentationen, Serien, Filmen sowie eine größere Meinungsvielfalt bei den „Tagesthemen“-Kommentaren.

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben es durchaus selbst in der Hand zu zeigen, dass sie ihre Beitragsmilliarden wert sind.

Lesen Sie dazu auch: Bye-bye BBC? Welche Pläne Johnsons Chefstratege mit dem Rundfunk hat

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.03.2020

Der öffentliche Rundfunk in Deutschland ist extrem aufgebläht und bedarf einer Reform. Auch stimmt meiner Meinung nach die politischen Neutralität seit einigen Jahren nicht mehr. Hier wird mit öffentlichen Geldern Stimmungsmache betrieben. Einige Gespräche mit der Intendanz von z.B. des NDR brachte Zutage, daß nicht nur ich dies so sehe.

2018 kann man von annährend 8 Milliarden Gebühreneinnahme ausgehen.
Ich zitiere aus einem Artikel einer Zeitung:
„Die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdienen überproportional gut, lautet der Befund eines Gutachtens der Beratungsgesellschaft Kienbaum mit Blick auf das Gesamtpaket der Gehälter: Grundgehalt, Sonderzahlungen, Nebenleistungen und Altersversorgung.“
Zitat aus einem anderen Artikel:
Die Einnahme durch die (deutschen)Rundfunkgebühren betrug 2016 rund 7,98 Milliarden Euro. Laut Bundesfinanzamt ist das ein europäischer Spitzenwert. Zusammen mit den Einnahmen aus Werbung, Sponsoring und Lizenzverkauf ergibt das eins der größten öffentlich-rechtlichen Budgets der Welt.



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29.02.2020

Jeder , der heutzutage in Deutschland Kritik übt (zu welchem Thema auch immer) - welche nicht dem links-seichten Mainstream entspricht - , ist sofort ein "Hetzer" ,ein "Nazi" und kommt aus der "völkisch-nationalen Ecke" !

So kann man Kritik und Kritiker auch mundtot machen . Nebenbei - das war auch eine beliebte Taktik in der DDR , in der Sowjetunion und andernorts im kommunistischen Großreich . Dort war man halt dann nicht "Nazi" , sondern "Agent der westlichen Imperialisten" !

Dabei ist die Kritik an den ÖR-Gebühren ,ihrer Höhe und das , was man dafür bekommt , viel viel älter als die AfD !

Die Frage muß gestellt werden dürfen , warum ausgerechnet der ÖR über "Zwangsgebühren" finanziert werden muß und es hier keine "Abo-Variante" geben soll ?!
Dann bezahlt nämlich nur der zB die " Olympia-Übertragungsrechte (um Doping-Sportler zu sehen)" oder für die Fußball-WM - der diese Sendung unbedingt haben will .
Das gleiche gilt für die ellenlange Liste an Talkshows, selbstproduzierten Fernsehkrimis undundund .

Die gerne gemachte Schutzbehauptung hinsichtlich der "allgemeinen Daseinsvorsorge" mit Nachrichten u.ä. zählt übrigens erst recht nicht als Begründung für die GEZ-Gebühren .

Denn dann dürften und müßten doch gerade die Printmedien an den Zwangsgebühren beteiligt werden und darüber eine sichere Geldquelle - für journslitische Unabhängigkeit etc- haben , oder nicht ?!

Gerade von einem Zeitungsmenschen möchte ich doch erwarten , daß er diesen letzten richtigen Gedanken von selbst fassen kann !

Oder aber der Herr Journalist betrachtet es ja von der sportlichen Seite , daß die Printmedien am Markt agieren müssen - während der ÖR unbekümmert von einer staatlich garantierten Rundfunk- "Steuer" fürstlich leben kann ?!

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29.02.2020

Ich brauche diese Sender schlicht nicht.
Genauso wie HD+ sollte das ein Abomodell sein für die, die das schauen wollen. Wenn ich da mal reinschaue, sehe ich nur Schrott.
Genauso wie ich RTL & Co. nicht brauche, aber dafür muss ich ja auch nix bezahlen.

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29.02.2020

"Genauso wie ich RTL & Co. nicht brauche, aber dafür muss ich ja auch nix bezahlen."

Für den privaten Schrott bezahlen Sie indirekt an der Ladenkasse.

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28.02.2020

Der Rundfunk in Deutschland hat das selbe Jahresbudget wie Hollywood. - der unterschied Hollywood generiert Milliardeneinnahnen, der Rundfunk produziert hingegen zu 95% absoluten Mist, mit Einschaltquoten gen null.
Damit gönnt sich Deutschland weltweit einer der teuersten Staatssender.

Wer den Service haben möchte soll dafür zahlen, der Rest sollte im Sinne der VERTRAGSFREIHEIT frei über sein Abonnement entscheiden dürfen.

Hallo-Meinung.de

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28.02.2020

Ich zahle gerne den Rundfunkbeitrag.
Aber z.b. der WDR hat 11 regionale Rundfunkanstalten die sich teils sehr stark in ihrem Wirkungskreis überschneiden.
Dazu noch Regionalbüros in verschiedenen Städten. Und für "zapping" auf immer die gleichen Sender, mit den gleichen Inhalten
möchte ich nicht aufkommen müssen.


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