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Die Angst vor dem Mercosur-Abkommen: Der unerwünschte Konkurrent aus Südamerika

Landwirtschaft

Das Mercosur-Abkommen steht bevor: Angst vor dem unerwünschten Konkurrenten aus Südamerika

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    Soja-Ernte in Brasilien: Durch den Freihandelsvertrag würden Landwirte in Südamerika zu Konkurrenten auf Augenhöhe.
    Soja-Ernte in Brasilien: Durch den Freihandelsvertrag würden Landwirte in Südamerika zu Konkurrenten auf Augenhöhe. Foto: Evandro Rigon, dpa

    Der Fuhrpark ist der Stolz von Vilmar de Castro, 52: ein GPS-gesteuertes Sprühfahrzeug, ein Mähdrescher der Marke New Holland mit 245 PS, Traktoren und Anhänger. Ein paar Schritte weiter steht in einem Schuppen ein Arsenal an Pestiziden. Der Brasilianer ist Soja- und Maisproduzent aus dem Amazonas-Bundesstaat Para. Und wie alle Bauern auf der Welt ist de Castro auch stolz auf das, was er, seine Familie und seine Handvoll Helfer leisten: „Wir sind Ernährer, keine Zerstörer“, sagt de Castro und spielt damit an auf die Kritik aus Europa. Von dort kommen, seit die EU mit vier südamerikanischen Staaten über ein Freihandelsabkommen verhandelt, Vorschriften und Vorhaltungen, für die der Brasilianer nur wenig Verständnis hat. „Auch für uns ist es wichtig, den Wald zu erhalten.“ Dass ausgerechnet die Europäer Brasilien kritisieren, wo sie doch selbst auf ehemaligen Waldflächen produzieren, empfindet er als ungerecht. Mit 220 Hektar Land besitzt er eine für brasilianische Verhältnisse vergleichbar kleine Anbaufläche: „Ich arbeite von früh bis spät, produziere Lebensmittel und zahle Steuern“, sagt der Mann mit den dunkelbraunen Haaren und dem Schnurrbart.

    Und wird der EU-Mercosur-Freihandelsvertrag nun nach fast 26 Jahren mühsamer Verhandlungen unterzeichnet, dann wäre Vilmar de Castro ein Mitbewerber auf Augenhöhe für die deutschen und europäischen Agrarbetriebe. „Der Freihandel ist wichtig für Brasilien. Die Agrarindustrie hilft dem Land zu wachsen und die Lebensqualität zu verbessern. Der Freihandel wird Arbeit und Arbeitsplätze schaffen“, sagt Vilmar de Castro. „Und zwar auf beiden Seiten.“

    Ein Großteil der Zölle würde hinfällig werden

    Ein paar tausend Kilometer weiter südlich steht Javier Milei im dicken Mantel auf dem Podest der Agrar-Messe „La Rural“ in Buenos Aires. Immer im Winter versammelt sich hier die argentinische Agrar-Elite. Milei steigt unter dem Jubel der Zuschauer auf eine Landmaschine des deutschen Herstellers Claas und winkt ins Publikum. Anders als die europäischen Bauern, hoffen die Land-Maschinenbauer auf den EU-Freihandelsdeal mit dem Mercosur. So könnte der Export auf einen der interessantesten Märkte noch einfacher werden. Der Vertrag würde ein Großteil der Zölle, angeblich bis zu 90 Prozent, hinfällig machen. Milei kündigt an, die argentinischen Bauern massiv zu entlasten. Die Steuern hätten nur das Ziel gehabt, „den dynamischsten Sektor des Landes auszupressen“.

    Ein Lastwagen steht in einem abgeholzten Gebiet des Amazonas in Brasilien.
    Ein Lastwagen steht in einem abgeholzten Gebiet des Amazonas in Brasilien. Foto: Fernando Souza/ZUMA Press Wire/dpa

    Rückblende: Als die Aufregung über den damaligen rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens Jair Bolsonaro in der deutschen Medienlandschaft im Februar 2022 am größten war, preschte die Handelskette Aldi vor: „Als internationale Händler mit globalen Lieferketten wollen wir unseren Teil der Verantwortung wahrnehmen, um der Zerstörung bedrohter Waldgebiete entgegenzuwirken.“ Fortan verbannten die Aldi-Einkäufer brasilianisches Fleisch aus den Supermarktregalen. Der Regenwald schien aus Sicht deutscher Konsumenten gerettet.

    In Brasilien aber interessierte das eigentlich niemand. Auch unter Bolsonaros Nachfolger Luiz Inacio Lula da Silva kennen die Fleischproduktion und die Exporte nur eine Richtung: nach oben. Im Oktober vermeldete die Branche einen neuen historischen Rekordwert an Rindfleischausfuhren: 357.000 Tonnen – der höchste je gemessene Wert seit brasilianischer Datenerhebung. Statt in deutschen Regalen findet das brasilianische Rindfleisch nun in chinesischen und arabischen Fleischtheken reißenden Absatz. 2025 dürften Brasiliens Fleischkonzerne voraussichtlich 3,2 Millionen Tonnen exportiert haben. Ganz nebenbei hat Brasilien damit erstmals die Vereinigten Staaten bei der Produktion von Rindfleisch überholt.

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    Die kleine Episode zeigt: Was in Brüssel oder Berlin gedacht und gesagt wird, ist in anderen Regionen der Welt inzwischen nahezu wirkungslos. Hatten europäische Medien noch die hohen Pestizid-Zulassungszahlungen unter Bolsonaro scharf kritisiert, werden die neuen, noch höheren Pestizid-Zulassungsrekorde unter Lula da Silva nur noch beiläufig thematisiert. Auch die Rekordinvestitionen in die Erdöl- und Erdgasexploration oder die neuen Soja-Produktionsrekorde machen in Europa keine Schlagzeilen mehr.

    Die EU rudert still und heimlich zurück: Inzwischen wurde das Lieferkettengesetz aufgeweicht und Zulassungsbeschränkungen für Pestizide flexibilisiert. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen protestieren vergeblich. Sie sehen durch die Verwässerung der Vorschriften vor allem den Umweltschutz und die Rechte der indigenen Völker gefährdet. Aber auch sie müssen erkennen, dass nicht mehr die Europäer die Standards bestimmen, sondern die Konkurrenz aus den USA, China und Brasilien. Wollen die Europäer mit ihnen Handel betreiben, müssen sie deren Spielregeln anerkennen, nicht umgekehrt. Viele Südamerikaner empfinden die Vorgaben aus Berlin und Brüssel als übergriffig. Lula da Silva bezeichnet das gerne als „grünen Kapitalismus“, der dazu diene, eigene Märkte abzuschotten und Südamerika kleinzuhalten.

    Die größte Handelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen soll entstehen

    Alles deutet darauf hin, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund in den kommenden Tagen unterzeichnet wird. An diesem Freitag wollen die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten über das Mercosur-Abkommen abstimmen – und hinter den Kulissen ist zu hören, dass Italien bereit ist, den Handelsvertrag ‌mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zu unterstützen. Damit wäre eine qualifizierte Mehrheit, also die Zustimmung von mindestens 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen, erreicht. Gibt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihr Veto wie erwartet auf, könnte der Deal bereits am kommenden Montag in Paraguay unterzeichnet werden. Die Botschaft wäre angesichts der aktuellen Krisen bedeutend: Nicht nur würde sich die EU als verlässlicher Partner präsentieren. Es entstünde die größte Handelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen ⁠Menschen, die mehr als 31 Prozent der Warenexporte ausmachen. 

    Mais- und Soja-Bauer Vilmar de Castro aus dem brasilianischen Santarem zeigt den Schuppen mit Pflanzenschutzmitteln.
    Mais- und Soja-Bauer Vilmar de Castro aus dem brasilianischen Santarem zeigt den Schuppen mit Pflanzenschutzmitteln. Foto: Tobias Käufer

    Zuvor hatte Italien auf weitere Zugeständnisse gepocht – und Brüssel lieferte. So schlug die EU-Kommission diese Woche niedrigere Einfuhrzölle auf bestimmte Düngemittel vor sowie strengere Pestizidstandards für Importe. Darüber hinaus sollen ein Gesetz für eine mögliche Aussetzung der CO₂-Grenzabgabe vorangetrieben und die Agrarfinanzierung angepasst werden. Doch reicht das, um die wütenden Landwirte zu besänftigen, die in vielen Teilen Europas seit Jahren gegen Mercosur auf die Straße gehen. Erst vor wenigen Wochen protestierten Bauern in Brüssel mit Feuerwerkskörpern, brennenden Reifen und Hupkonzerten gegen den Vertrag. Auch am Donnerstag gab es in Frankreich und in Deutschland Demonstrationen, in Paris etwa blockierten sie im morgendlichen Berufsverkehr Autobahnen und Zufahrtstraßen in die Hauptstadt. Sie befürchten unter anderem, dass argentinische Rindersteaks und brasilianische Hühnchen den europäischen Markt fluten werden, die nicht denselben Vorschriften unterliegen würden. „Wir sind für Handel, aber für fairen Handel“, hatte Günther Felßner, Bayerns Bauernpräsident und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, im Dezember gesagt und „gleiche Standards für alle“ gefordert.

    In Deutschland drängt die Politik seit Langem darauf, das Abkommen abzusegnen

    Dabei hatten sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten bereits Mitte Dezember auf Schutzklauseln verständigt, um Europas Bauern vor der Konkurrenz aus Südamerika zu schützen. Diese gelten für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig sowie für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch. Die Kompromisslösung: Steigen die Importe dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die EU-Kommission notfalls Zollvorteile wieder aussetzen. Außerdem schrieb die Union Höchstquoten für die Einfuhr etlicher Produkte wie Rind, Geflügel, Schweinefleisch, Zucker und Reis fest. Und sie stellte einen Geldtopf in Aussicht, der im Notfall mögliche Verluste der Bauern finanziell ausgleichen soll.

    In Brüssel heißt es, nicht nur wirtschaftlich sei Mercosur bedeutend. Nach der Militärintervention der Amerikaner in Venezuela erhält das Abkommen auch eine neue geopolitische Bedeutung. Es gehe eben nicht nur „um faire wirtschaftliche Bedingungen auf beiden Seiten“, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sondern auch „um Partnerschaft auf politischer Ebene“. Deutschland drängt seit Langem darauf, das Abkommen endlich abzusegnen. Erst beim EU-Gipfel im Dezember hatte Bundeskanzler Friedrich Merz darauf gepocht, „zu einer Entscheidung zu kommen“.

    Ohnehin haben sich in fast 26 Jahren die Kräfteverhältnisse deutlich verschoben. Anfangs hatten die Europäer die südamerikanischen Staaten nicht wirklich auf Augenhöhe wahrgenommen. Später mussten die Europäer die enttäuschten Südamerikaner sogar bitten, die Verhandlungen nach der erneuten Verschiebung der Ratifizierung nicht platzen zu lassen.

    Am Donnerstag in Spanien: Mit brennenden Reifen protestieren Landwirte gegen ein mögliches Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Bündnis Mercosur.
    Am Donnerstag in Spanien: Mit brennenden Reifen protestieren Landwirte gegen ein mögliches Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Bündnis Mercosur. Foto: Glòria Sánchez/EUROPA PRESS/dp

    Inzwischen ist klar: Dass die EU-Kommission 2019 das fertige EU-Mercosur-Freihandelsabkommen auf Eis legte, um zu vermeiden, dass dem umstrittenen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro ein politischer Erfolg gelingt, war ein schwerer strategischer Fehler. Der modifizierte Vertrag ist aus umweltpolitischer Perspektive sogar schlechter als der, den die Europäer mit Bolsonaro hätten abschließen können.  Brüssels globale Rivalen hoffen auf ein Scheitern der Europäer in Südamerika. Die USA streben bilaterale Handelsverträge an, die sie in viel kürzerer Zeit ausarbeiten als die Europäer. Und sie haben eine Region besonders im Auge. In den Anden deutet sich ein politischer Epochenwechsel an. Bolivien, das mutmaßlich lithiumreichste Land der Welt und künftig vollwertiges Mitglied des Mercosur, wird erstmals seit zwei Jahrzehnten nicht mehr linksfundamentalistisch, sondern christdemokratisch regiert. Zusammen mit Argentiniens Präsident Milei und dem Rechtskonservativen Jose Antonio Kast, dem künftigen chilenischen Präsidenten, deutet sich da bereits ein US-Andenpakt an. Unmittelbar nach der erneuten Verschiebung der Vertragsunterzeichnung des EU-Mercosur-Vertrages meldete sich Peking zu Wort: China sei sehr an einem Freihandelsvertrag mit dem Mercosur interessiert. Peking hat seine strategische Position in Südamerika kontinuierlich ausgebaut und sich mit Brasilien den wichtigsten und größten Markt gesichert. Auch in Argentinien ist China längst Handelspartner Nummer eins. In Peru ist seit einem Jahr ein neuer Megahafen in Betrieb – von China gebaut und finanziert –, der die Handelsströme für den asiatischen Riesen neu ordnen und absichern soll. Nicht nur für die EU hätte ein im Januar endlich ratifizierter Vertrag eine einigende Wirkung. Für den Rest der Welt wäre er ein Zeichen der kulturellen und wirtschaftlichen Verbundenheit. Und ein Schritt zu mehr Unabhängigkeit von Peking, Washington und Moskau.

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