Es war an diesem Donnerstag nicht immer klar auszumachen, wer nun genau das Brüsseler Europaviertel lahmgelegt hatte. Waren es die 27 Staats- und Regierungschefs, die sich mit ihren Kolonnen aus dunklen Limousinen, jeweils begleitet von Polizeieskorten auf Motorrädern, auf den Weg zum EU-Gipfel machten? Oder steckten hinter dem Chaos die Bauern, die zu Tausenden aus allen Ecken der Gemeinschaft angereist waren, um unter anderem gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu protestieren?
Da schmissen wütende Landwirte vor dem EU-Parlament Feuerwerkskörper und Kartoffeln auf die mit Wasserwerfern ausgerüsteten Polizisten. Dunkle Rauchschwaden zogen schon am Vormittag in den grauen Himmel, das Hupkonzert hunderter Traktoren sollte den politischen Großkampftag in Brüssel begleiten.
10.000 Bauern demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur
Die Farmer befürchten, dass argentinische Rindersteaks und brasilianische Hühnchen den europäischen Markt fluten werden, die nicht denselben Vorschriften unterliegen würden. „Wir sind für Handel, aber für fairen Handel“, sagte Günther Felßner, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, am Donnerstag in Brüssel und forderte „gleiche Standards für alle“. Würden die 10.000 demonstrierenden Bauern die Unterzeichnung des Deals zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay verhindern können?
Eigentlich war geplant, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Foz do Iguaçu den Vertrag unterschreibt. Doch nachdem klar wurde, dass die Streitigkeiten nicht bis zu diesem Freitag gelöst werden könnten, verschoben die Verhandlungspartner Mercosur ins neue Jahr, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am späten Donnerstagabend verkündete.
Macron und Meloni beharren auf eine Verschiebung auf Januar und Sicherheitsgarantien
Frühestens im Januar kann also unterzeichnet werden. Dabei hatte der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva noch wenige Stunden zuvor mit einem Scheitern des Vertrags gedroht, der eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen würde. „Wenn wir es jetzt nicht tun, wird Brasilien kein Abkommen haben, solange ich Präsident bin“, sagte er bei einer Kabinettssitzung.
Das Problem: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beharrten auf eine Verschiebung auf Januar sowie noch mehr Sicherheitsgarantien für ihre Bauern. Während der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag darauf drängte, den Deal endgültig abzusegnen, verlangte Meloni mehr Zeit. Auf die Wackelkandidatin aus Rom kam es an, da Polen, Österreich und Frankreich keine Anstalten machten, das Lager der Gegner zu verlassen. Für eine qualifizierte Mehrheit ist die Zustimmung von mindestens 15 der 27 EU-Staaten nötig.
Zudem müssen diese zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen. Laut Diplomaten ließ Meloni durchblicken, dass es an ihr nicht scheitern werde, aber die Italiener wollten offenbar im Gegenzug für ihr Ja Zugeständnisse herausverhandeln. „Jetzt ist es Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen“, hatte Merz verlangt. Und am Ende klein beigeben müssen. „Dieses Abkommen kann nicht unterzeichnet werden“, sagte Macron schon am Donnerstagmorgen.
Bundeskanzler Merz: Jetzt ist es Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen“
Frankreich rebellierte bis zuletzt mit allem Zorn, den der geschwächte Präsident noch aufbringen konnte. Die EU dürfe für den Deal nicht die Interessen der Landwirtschaft opfern, so Macron. Man sei „nicht bereit“. Würde Paris aber jemals bereit sein? Immerhin verhandelten die beiden Seiten geschlagene 26 Jahre. Der Widerstand gegen Mercosur sei bei den Franzosen „in Stein gemeißelt“, meinten EU-Diplomaten fast schon genervt. Dementsprechend schien es, als versuchten die Partner nicht einmal mehr, diese zu überzeugen. Man sei den Skeptikern bereits weit entgegengekommen in Form von Sicherungsmaßnahmen für die Bauern.
Erst am Mittwochabend hatten sich die Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten auf Schutzklauseln verständigt, um Europas Landwirte vor der Konkurrenz aus Südamerika zu schützen. Diese gelten für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig sowie für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch. Die Kompromisslösung: Steigen die Importe dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die EU-Kommission notfalls Zollvorteile wieder aussetzen. Darüber hinaus hat die Union Höchstquoten für die Einfuhr etlicher Produkte wie Rind, Geflügel, Schweinefleisch, Zucker und Reis festgeschrieben. Und einen Geldtopf in Aussicht gestellt, der im Notfall die Bauern finanziell ausgleichen soll.
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