Tödliche Messerattacke in Aschaffenburg: "Kanzler und Innenministerin mitverantwortlich"

Nach der schrecklichen Messerattacke in Aschaffenburg am Mittwoch ist nicht nur in der unterfränkischen Stadt das Entsetzen groß. Verschiedene Politiker und Politikerinnen sprechen über den tragischen Vorfall, der zwei Menschenleben kostete. Bayerns Staatschef Markus Söder sprach in einer Mitteilung über einen „entsetzlichen Tag in Bayern“, während auch die Parteikollegen Joachim Herrmann und Judith Gerlach aus dem Innen- bzw. Gesundheitsministerium ihr Beileid aussprachen. Derweil richtet Sahra Wagenknecht vom gleichnamigen Bündnis scharfe Worte insbesondere an Olaf Scholz und Nancy Faeser aus der SPD.

Die 55-jährige Wagenknecht nimmt den tödlichen Angriff im Norden Bayerns zum Anlass, erneut einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zu fordern. „Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin“, erläutert die BSW-Parteichefin gegenüber dem Magazin Politico. „Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat“, führt Wagenknecht aus.

Messerattacke von Aschaffenburg: Täter laut Herrmann ausreisepflichtig

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) sprach in einer Stellungnahme von „Schrecken und großer Betroffenheit“. Der Tatverdächtige sei in der Vergangenheit bereits dreimal auffällig geworden und daraufhin bereits psychiatrisch untersucht worden. Der CSU-Politiker erklärte zudem, dass der Täter mit afghanischer Herkunft wegen eines von ihm selbst abgebrochenen Asylverfahrens ausreisepflichtig sei. Dabei habe er erklärt, sich beim afghanischen Generalkonsulat um die nötigen Papiere kümmern zu wollen. Ausgereist sei er zunächst aber noch nicht, außerdem sei er laut Herrmann „offensichtlich auch in psychiatrischer Behandlung“ gewesen.

Der getötete 41-Jährige hingegen habe durch sein Eingreifen vermutlich den Tod weiterer Kinder verhindert. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) äußerte ebenfalls ihr Entsetzen und sprach über den Schmerz, welchen die Familien der Toten erleiden. Es sei „extrem wichtig, dass die Hintergründe aufgeklärt werden“. Weitere Reaktionen über die Messerattacke in Aschaffenburg:

Söder und Scholz: „Entsetzlicher Tag für Bayern“ und „falsch verstandene Toleranz“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Heute ist ein entsetzlicher Tag für ganz Bayern. Die schrecklichen Nachrichten aus Aschaffenburg machen uns zutiefst betroffen. Wir trauern um die Opfer einer feigen und niederträchtigen Tat. Wir trauern um ein kleines, unschuldiges Kind, das tödlich verletzt wurde. Wir trauern um einen Helfer, der seine Zivilcourage mit dem eigenen Leben bezahlt hat. Die Umstände dieser unfassbaren Tat müssen restlos aufgeklärt werden. (...) Wir beten für die Opfer und ihre Angehörigen. Wir hoffen auf rasche und vollständige Genesung aller Verletzten.“

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Bundeskanzler Olaf Scholz: „Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen. Von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden. Da ist falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir sind zutiefst erschüttert. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Familien der zu Tode gekommenen Opfer.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Es handelt sich um einen fürchterlichen Mordanschlag. Was ich lese, ist an Brutalität und Perversität kaum noch zu überbieten.“

Nach mehreren prominenten Vorfällen gibt es längst auch auf Bundesebene eine Debatte über schärfere Abschieberegeln. Allerdings gibt es hier auch Gegenwind und andere Hürden.