Er hat seine Augen vorsichtig ausgespült und die mit chemischen Reizstoffen kontaminierte Kleidung gründlich gewaschen. Seine Empörung ist ihm geblieben. „Das war völlig willkürlich“, beklagt sich Pastor David Black im Sender CNN. „Das war bösartig.“
Die verstörende Szene aus dem September, über die der presbyterianische Geistliche spricht, hat sich im Internet millionenfach verbreitet. Auf Videoaufnahmen sieht man, wie Black mit schwarzem Hemd und weißem Predigerkragen neben dem Tor der Abschiebepolizei ICE in Broadview, eine halbe Autostunde westlich von Chicago, beide Arme zum Gebet in den Himmel reckt. Dabei schaut er zum Dach des Gebäudes, auf dem drei Schwerbewaffnete in Tarnkleidung stehen. Plötzlich hört man einen dumpfen Knall. Der Pfarrer fasst sich an den Kopf, dann geht er zu Boden.
Selbst ein Pastor wird von ICE-Polizisten verfolgt und mit einer Chemikalie im Gesicht besprüht
Ein Beamter hat ihn gezielt mit einem Pfefferspray-Projektil beschossen. Damit nicht genug: Minuten später, als sich der Gottesmann im Schutze anderer Demonstranten aus der Gefahrenzone herausbewegen will, wird er von ICE-Polizisten verfolgt und aus unmittelbarer Nähe mit einer Chemikalie im Gesicht besprüht. „Ich konnte sie lachen hören“, berichtet er nun. „Ich finde das sehr beunruhigend.“
Aus Sicht ihrer Vorgesetzten haben die Bundespolizisten alles richtig gemacht. Pastor David Black habe die Ausfahrt blockiert und den Beamten den Mittelfinger gezeigt, behauptet Tricia McLaughlin, die Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums. Eine Entschuldigung wird es nicht geben. Warum auch? Schließlich hat Präsident Donald Trump persönlich die Sicherheitskräfte aufgefordert, „keine Rücksicht“ zu nehmen „auf die Verrückten, die unser Land zerstören“. Das also ist die neue Realität in Amerikas Städten.
In ihnen patrouillieren neuerdings Soldaten mit Schnellfeuergewehren, vermummte Häscher springen aus zivilen Fahrzeugen heraus und verschleppen dunkelhäutigere Menschen direkt von der Straße weg. Die Autos von Reportern werden von Ordnungshütern absichtlich gerammt und filmende Passanten mit der Waffe bedroht. Während sich Trump im Nahen Osten als Friedensstifter feiern lässt, beschwört er im Inneren der USA kriegsähnliche Zustände herauf.
Seine Rhetorik wird dabei immer martialischer. Lange schon beschreibt er die Zustände in demokratisch regierten Städten in düstersten Farben. Er behauptet, „Höllenlöcher“ wie Los Angeles, San Francisco oder Chicago würden von „Verrückten“ überrannt und zerstört. Vor wenigen Wochen, bei einer Rede vor Generälen auf dem Militärstützpunkt Quantico in Virginia, ging er noch weiter: „Wir haben einen Feind im Inneren“, wütete der Commander-in-Chief. „Er ist in unseren Städten, brennt sie nieder, plündert und randaliert. Wir werden das nicht mehr zulassen.“ Mit der Realität hat diese apokalyptische Vision nichts zu tun. Zwar leiden viele US-Städte seit Langem unter einer vergleichsweise hohen Verbrechensrate. Doch die Zahlen sind zuletzt gesunken. „Sie erfinden einfach Sachen, um die Leute zu schikanieren“, sagt J. B. Pritzker, der demokratische Gouverneur von Illinois.
Es kommt verstärkt zu Protesten und gelegentlichen Rangeleien
Angesichts der aktuellen Massenabschiebungen kommt es verstärkt zu Protesten und gelegentlichen Rangeleien. Anders als beim Kapitolsturm der Trump-Anhänger im Januar 2021 ist bislang kein Ordnungshüter ernsthaft verletzt worden. Trump lässt dennoch die Nationalgarde los. Schon im Juni schickte er sie nach Los Angeles, um dort eine angebliche Rebellion niederzuschlagen. Seit August streifen 2400 Nationalgardisten planlos durch Washington. Nun hat der Präsident Reservisten-Truppen nach Chicago, Portland und Memphis beordert. Der Auftrag der Soldaten bleibt vage: Mal sollen sie das vermeintlich ausufernde Verbrechen bekämpfen, mal öffentliche Gebäude schützen, mal irreguläre Migranten jagen. Offensichtlich geht es um eine Machtdemonstration. „Wir sollten einige unserer gefährlichen Städte als Trainingsplätze für das Militär nutzen“, postulierte Trump in Quantico.
Anfang September rief er „Operation Midway Blitz“ gegen „die schlimmsten der schlimmsten kriminellen Ausländer in Chicago“ aus. Dazu postete er ein mit künstlicher Intelligenz generiertes Bild, das ihn im Outfit des sadistischen Oberstleutnants Bill Kilgore aus „Apocalypse Now“ vor der brennenden Skyline von Chicago zeigt. „Ich liebe den Geruch von Deportationen am Morgen“, erklärte er. Die Millionenstadt werde bald erfahren, warum das Verteidigungsministerium jetzt „Kriegsministerium“ heiße.
In den frühen Morgenstunden des 30. September war es soweit. Da donnerten plötzlich Hubschrauber über eine Wohnanlage im Süden Chicagos, während auf der Straße Panzerfahrzeuge anrollten und hunderte Schwerbewaffnete in Tarnuniformen ein Gebäude stürmten, als stünde es im Irak oder in Vietnam. Verschreckte Nachbarn filmten. Heimatschutzministerin Kristi Noem verbreitete anschließend ein perfekt geschnittenes Video und ließ verkünden, man habe 37 Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande festgenommen. Eine Drogenbande? Belege lieferte sie dafür nicht.
Noch verstörender wirken auf viele Amerikaner die Aufnahmen alltäglicher Übergriffe vermummter Beamter ohne Namensschild und Dienstplakette, die derzeit das Netz fluten. Man sieht, wie ein mexikanischer Blumenverkäufer ohne erkennbaren Grund geholt wird. Sieht bewaffnete Grenzschutzpolizisten auf dem Chicago River. Sieht, dass ein Fahrradfahrer bedroht wird, weil er einem Polizeiauto folgte.
In Wohngegenden mit einem hohen lateinamerikanischen Bevölkerungsanteil herrscht pure Angst. Viele Eltern trauen sich kaum noch, ihre Kinder zur Schule zu schicken. „Die Einwohner von Chicago und Portland leben in einem Polizeistaat, wo maskierte Bewaffnete kidnappen können, wen sie wollen“, beschreibt der renommierte Politikwissenschaftler Don Moynihan von der Universität Michigan die Situation.
Nach Trumps Willen soll das Militär verstärkt polizeiliche Aufgaben übernehmen
Mehr als 1000 Menschen wurden in Chicago nach offiziellen Angaben bislang festgenommen. Ob es sich dabei um Kriminelle oder um Migranten ohne Vorstrafen handelt, ist unklar. Sie werden von Bundespolizisten verschiedener Einheiten abgeführt. Besonders die Abschiebepolizei ICE tut sich hervor, die mit ihrem auf 28 Milliarden Dollar verdreifachten Budget gerade 10.000 zusätzliche Beamte einstellt. Bewerber müssen keinen höheren Schulabschluss haben. Ihnen winken eine Begrüßungsprämie von 50.000 Dollar und das gute Gefühl, „unser heiliges Land verteidigen“ zu können, wie das zuständige Ministerium in einer Anzeigenkampagne wirbt.
Nach Trumps Willen soll das Militär verstärkt polizeiliche Aufgaben übernehmen. Gegen den Protest der demokratischen Gouverneure hat er die Nationalgarden der Bundesstaaten Illinois und Oregon, zu denen Chicago und Portland gehören, unter seinen Befehl gestellt und zusätzlich Truppen aus republikanischen Bundesstaaten dorthin in Marsch gesetzt. Ausdrücklich nennt er die Städte „Kriegsgebiete“. In ihnen rebellieren angeblich kriminelle Ausländer und die linksradikale Antifa.
„Es gibt hier keinen Aufstand“, widerspricht ihm Gouverneur Pritzker entschieden. „Wir sehen nur einen verfassungswidrigen Einmarsch der Bundesregierung.“ Mit lautstarken Protesten, satirischen Aktionen und Gerichtsklagen versuchen sich Betroffene vor der militärischen Invasion zu schützen. In Portland demonstrieren Aktivisten in aufblasbaren Tierkostümen und posten die friedlich-heiteren Szenen mit ironischen Kommentaren wie „Portland ist bis auf die Grundmauern abgebrannt“ – einem Trump-Zitat. Pritzker meldete sich kürzlich als „Krisenreporter“ mit schusssicherer Weste aus der Innenstadt von Chicago in der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel zu Wort und spottete über Trump.
Vor Gericht haben beide Bundesstaaten in der ersten Instanz Erfolge erzielt, die kurz darauf in den Berufungsverfahren relativiert wurden. Nach den jüngsten Eilentscheidungen bleiben die Nationalgarden ihrer Bundesstaaten unter Trumps Befehl, dürfen aber vorerst nicht in den Städten eingesetzt werden. Wie der Rechtsstreit ausgehen wird, ist offen.
Trump bereitet längst einen dramatischen Schritt vor, um ein mögliches gerichtliches Verbot auszuhebeln. Immer unverfrorener behauptet er, Portland und andere Städte befänden sich „unter Belagerung durch die Antifa“. Mehrere Stunden ließ er ultrarechte Aktivisten im Weißen Haus über die Gefahren der antifaschistischen Bewegung referieren, die genauso bedrohlich sei wie die islamistische Terrororganisation IS, wie Ministerin Noem behauptete. Trump selbst erwägt, ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert zu aktivieren: den „Insurrection Act“. Das lange vergessene Paragrafenwerk würde ihm ermöglichen, wegen eines Aufstands das Militär im Inneren einzusetzen. Pritzker drohte er mit einer Verhaftung.
„Er will Chaos, Angst und Durcheinander verbreiten“
Der ebenso massige wie vermögende Gouverneur reagierte gelassen: „Komm und hol mich!“, antwortete er dem Präsidenten. Über den Ernst der Lage macht sich der Demokrat gleichwohl keine Illusionen: Trump wolle bewusst die Gewalt eskalieren, glaubt er. „Er will Chaos, Angst und Durcheinander verbreiten und es so darstellen, als seien friedvolle Demonstranten gewalttätige Horden, indem er sie mit Tränengas beschießen lässt.“ Noch haben sie sich nicht provozieren lassen. Ein einzelner Zwischenfall aber könnte den Vorwand für einen Militäreinsatz liefern.
Mit Blick auf Trumps Agieren erhält die seit Längerem bestehende Befürchtung neues Gewicht, der US-Präsident wolle sich mittelfristig eine loyale Miliz mit regulärer Präsenz in Amerikas Städten schaffen. Auch Pritzker hält das für wahrscheinlich. Seine Prognose für die Parlamentswahlen 2026: „Ich glaube, Trump wird dann seine Leute neben den Wahllokalen postieren.“
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