Wochenlang hat er an dieser Rede geschrieben und gefeilt. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Parlament ans Rednerpult tritt, ist es still. Die Abgeordneten, die sonst lautstark streiten, blicken andächtig. „Der 8. Mai ist als Tag der Befreiung Kern unserer gesamtdeutschen Identität geworden“, sagt Steinmeier. „Und doch begehen wir diesen 8. Mai heute nicht in ruhiger Selbstgewissheit.“ Eben weil dieser Tag so prägend für die Identität der Deutschen ist, ist er eben kein reiner Gedenktag. Das wird aus Steinmeiers Rede klar. Er ist immer gegenwärtig, immer auch politisch. Ganz besonders in diesem Jahr.
So erinnert Steinmeier an die Verbrechen des Zweiten Weltkrieges und des Holocausts. „Es waren Deutsche, die das Menschheitsverbrechen der Shoah begangen haben“, sagt er, während auf der Tribüne Zeitzeugen und Vertreter der jüdischen Gemeinden zuhören. Und er redet über die Befreiung durch die Alliierten. „Längst nicht alle Deutschen empfanden damals Dankbarkeit für die Befreiung, sie sahen sich nicht einmal als Befreite.“
In Russland wird der Sieg über Nazi-Deutschland traditionell mit einer großen Militär-Parade gefeiert
Vor allem in den ersten Jahren der Bundesrepublik war der 8. Mai kein Tag der Erinnerung. Und so ist der Bezugspunkt für Steinmeiers Rede nicht nur 1945, sondern auch 1985. Damals sprach ein anderer Bundespräsident an diesem Tag im Parlament. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“, sagte Richard von Weizsäcker (CDU) vor 40 Jahren bei einer ähnlichen Gedenkstunde, damals noch in Bonn. Die Formel vom „Tag der Befreiung“ war 1985 noch umstritten. Die Rede war eine erinnerungspolitische Zäsur. Zum Vergleich: Als Willy Brandt 1970 dem Jahrestag öffentlich gedenken wollte, scheiterte das unter anderem an den Konservativen. „Niederlagen feiert man nicht“, hieß es damals noch.
Steinmeier betont in seiner Rede die Lehren des 8. Mai für die Gegenwart, vor allem mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Man wisse „welchen Beitrag die Rote Armee dabei geleistet hat, Russen, Ukrainer, Weißrussen und alle, die in ihr gekämpft haben“, sagte Steinmeier. „Aber gerade deshalb treten wir den heutigen Geschichtslügen des Kreml entschieden entgegen.“
In Russland wird der Sieg über Nazi-Deutschland traditionell mit einer großen Militär-Parade gefeiert, die am 9. Mai stattfindet. Der Tag nimmt in der russischen Gesellschaft großen Raum ein. Die Rolle als Befreier dient dem Putin-Regime, das gerne mit historischen Narrativen hantiert, auch als Rechtfertigung im Ukraine-Krieg. „Der Krieg gegen die Ukraine ist eben keine Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus“, sagt Steinmeier. Meistens dann, wenn er auf die Gegenwart zu sprechen kommt, erntet er Applaus - und zustimmendes Nicken von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Nur die AfD-Fraktion bleibt in ihrem Klatschen verhalten.
Schon im Vorfeld hat der Umgang mit Russland an diesem Gedenktag Kontroversen ausgelöst. So sind zur Gedenkstunde im Bundestag Diplomaten aus Russland und Belarus nicht eingeladen – ähnlich wie auch bei anderen Gedenkveranstaltungen. Kritik dazu kam vom BSW. Für Unmut sorgte außerdem, dass Politiker der Partei am Freitag eine Gedenkveranstaltung in der russischen Botschaft besuchen wollen.
Steinmeier nennt die AfD nicht persönlich. Aber es wird klar, wer gemeint ist
Vorwürfe äußert Steinmeier im Bundestag aber nicht nur gegen Russland. Sondern auch gegen einen anderen Befreier, die USA. Dass diese sich gerade von der internationalen Ordnung, die sie selbst aufgebaut hätten, abwenden, „ist eine Erschütterung von ganz neuem Ausmaß“, sagt er. „Es ist nicht weniger als ein doppelter Epochenbruch – der Angriffskrieg Russlands, der Wertebruch Amerikas.“
Eine andere Lehre Steinmeiers richtet sich nach innen. Er wundere sich „manchmal über die Hartnäckigkeit, mit der manche, leider auch in diesem Hause, einen sogenannten ‚Schlussstrich‘ unter unsere Geschichte und unsere Verantwortung fordern“, sagt er, ohne die AfD persönlich zu nennen. Trotzdem wird klar, wer gemeint ist. Alexander Gauland, der in der ersten Reihe sitzt, nannte die NS-Zeit mal einen Vogelschiss in der deutschen Geschichte. Mathias Helferich, Mitglied der AfD-Fraktion, bezeichnete sich selbst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“. Dass Steinmeiers Sätze ihre Adressaten erreichen, zeigt sich auch daran, dass die AfD-Fraktion nach diesen Ausführungen nicht klatscht. Und wenn, dann nur vereinzelt.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Schlussstrich-Gedanken über die AfD-Fraktion hinausgehen. Mehr als ein Viertel der Bürger stimmten in einer Studie der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ der Aussage zu, es sei Zeit für einen solchen Schlussstrich. An sie appelliert Steinmeier. „Flüchten wir nicht aus unserer Geschichte“, sagte er. „Das wäre feige und falsch zugleich!“
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