Am Mittwoch präsentierte Kretschmann den Koalitionsvertrag, der die Wahlversprechen von Grünen und SPD einlösen soll. Demnach wird das "Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft" von den Grünen besetzt, das neue Integrationsministerium wurde der SPD zugesprochen.
Wie kaum ein anderes Bundesland hängt Baden-Württemberg vom Atomstrom ab. Kretschmann will das Land nun zum "Musterländle der erneuerbaren Energien machen", die SPD trägt dieses Ziel mit. Der künftige Ministerpräsident setzt vor allem auf Windkraft - die derzeit genau 0,7 Prozent zum Strom beträgt (Bundesdurchschnitt sieben Prozent). Kretschmann will einen Anteil von zehn Prozent, denn insgesamt soll das Land grüner werden. Es gibt bereits einen Windatlas, der die besten Standorte für Windräder aufzeigt. Auch Investoren stehen bei Renditen von bis zu neun Prozent bereits in den Startlöchern. So könnten in Baden-Württemberg bald hunderte Windräder in die Höhe schießen. Auch die Landesgebäude sollen energetisch saniert werden, und Firmen finanzielle Unterstützung beim Ausbau grüner Produktlinien erhalten.
Auch die Landwirtschaft soll ökologischer werden, die neue Regierungskoalition wird weder Flächen noch Gelder mehr für die Genforschung zur Verfügung stellen. Bauern die von der konventionellen auf ökologischen Anbau umstellen, werden dagegen Finanzhilfen bekommen.
Ein Bildungsaufstieg - unabhängig von der Herkunft
SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid will einen "Bildungsaufstieg unabhängig von der Herkunft". Um die Bildungschancen von der Herkunft zu entkoppeln, werden nun die Studiengebühren abgeschafft, mehr Krippenplätze sollen entstehen und flächendeckend sollen Ganztagsschulen eingeführt werden.
Schmid selbst ist mit einer türkischen Migrantentochter verheiratet. Das neue Integrationsministerium soll dazu beitragen, die Chancengleichheit für Migranten herzustellen. Ausländische Bildungsabschlüsse werden leichter anerkannt und mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst beschäftigt.
Stresstest: Stuttgart 21
Doch nur "Liebe" herrschte bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag nicht. Die SPD wollte zweistellige Millionenbeträge in den Bau neuer Landstraßen stecken - stattdessen wird Straßenneubau nun nur noch in "in begründeten Einzelfällen" möglich sein. Vorhandene Straßen werden statt dessen modernisiert, vor allem soll in die Schiene investiert werden.
Doch die größte Hürde bildete das Bahnprojekt Stuttgart 21. Zwar einigten sich die SPD und die grünen Projektgegner, über dessen Zukunft per Volksabstimmung entscheiden zu lassen, doch die Grünen hoffen, dass es nicht soweit kommt. Im Juni soll ein Stresstest am Computer zeigen, ob der Bahnhof teuer nachgerüstet werden muss. Sollte er mehr als die vereinbarten 4,5 Milliarden Euro kosten, zahlt das Land nichts hinzu. Dann wäre ein Ausstieg ohne eine Volksabstimmung Volksabstimmung möglich.
Andernfalls könnte nur ein Drittel der Wahlberechtigten Stuttgart 21 zu stoppen - eine hohe Hürde. Für die SPD, die den unterirdischen Bahnhofsbau befürwortet, wäre das Nichterreichen des Quorums daher eine elegante Lösung, um den Weiterbau zu erreichen.
Doch keine der beiden "Eheleute" will den Bund durch die ungewisse Zukunft des Bahnprojekts gefährden. "Das wäre allenfalls ein Bremsschuh, über den wir wegrumpeln", sagte ein Grüner nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags. afp