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21.04.2012

Betreuungsgeld: Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Scheitern in Karlsruhe

Betreuungsgeld sorgt weiter für Streit in der Koalition: Das Betreuungsgeld könnte laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern. Gegenüber der Welt sagte die FDP-Politikerin: "Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden."
Foto: dpa

Das Betreuungsgeld sorgt weiter für Ärger: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat nun das "Karlsruhe-Argument" ausgepackt.

Betreuungsgeld sorgt weiter für Streit in der Koalition: Das Betreuungsgeld könnte laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern. Gegenüber der Welt sagte die FDP-Politikerin: "Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden."

Betreuungsgeld: Ziehen Gegner nach Karlsruhe?

Wie Leutheusser-Schnarrenberger sagt, könne man davon ausgehen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zögen. "Die Bundesregierung sollte nicht riskieren, in Karlsruhe zu scheitern", sagte die Ministerin.

Justizministerin warnt

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nannte es fraglich, ob es angesichts des Streits in der Union eine Mehrheit in der Koalition für das Betreuungsgeld gibt. "Die Führungen von CDU und CSU werden sich überlegen müssen, ob sie daran festhalten", sagte sie. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie wolle die Vereinbarung zum Betreuungsgeld nicht infrage stellen. "Wahr ist allerdings, dass es im Widerspruch zu der Sparpolitik steht, die sich die Regierung vorgenommen hat."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) haben die FDP vor einer Blockade des Betreuungsgelds gewarnt. Merkel will das Projekt trotz vieler Bedenken auch in der CDU durchsetzen. Nach den bisherigen Koalitionsabsprachen sollen Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, statt es in die Kita zu schicken, zunächst 100 Euro, später 150 Euro monatlich erhalten.

Betreuungsgeld: Seehofer poltert

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Wer jetzt beim Betreuungsgeld nachträglich etwas ändern will, beißt bei der CSU auf Granit." Bis zur Sommerpause müsse der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht und noch in diesem Jahr beschlossen werden. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) forderte er auf, einen Gesetzentwurf "ohne Bedingungen, ohne Abstriche" vorzulegen.

Söder: Vertrag ist Vertrag

Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnte Zugeständnisse strikt ab. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Verträge müssen eingehalten werden. Das Betreuungsgeld ist ein wesentlicher Teil einer christlich orientierten Familienpolitik, deshalb ist es für die CSU nicht verhandelbar." Markus Söder deutete an, dass bei einem Scheitern des Betreuungsgeldes die CSU sich ihrerseits an andere Koalitionsvereinbarungen nicht mehr gebunden fühlen könnte. (dpa, AZ)

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