Brexit: Trennung von EU und Briten erhält das letzte Siegel

Auf den letzten Metern zu einer Einigung mit Großbritannien brauchten die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes am Dienstag Geduld: Da das Hohe Haus wegen der Pandemie weiter nur mit kärglicher Besetzung vor Ort tagen kann, und der Großteil der Mandatsträger virtuell zugeschaltet wird, ziehen sich Abstimmungen derzeit oft viele Stunden hin. Deshalb steht erst am Mittwochmorgen gegen neun Uhr fest, was sich bereits gestern abzeichnete: Am 1. Mai 2021 kann der Handelsvertrag mit Großbritannien endgültig und uneingeschränkt in Kraft treten.

Der Vertrag war erst an Heiligabend 2020 zustande gekommen, das EU-Parlament hatte sich eine Frist bis Ende April ausbedungen, um das komplizierte Werk zu sichten. Aber am Ende ging es dann nicht mehr nur um Details, sondern zugleich um Wehmut: „Was auch immer die Johnson-Regierung macht, ihr werdet immer Europäer bleiben“, rief Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses den Briten zu: „Unsere Türen sind immer offen. And you will never walk alone.“ EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte: „Worüber Sie heute abstimmen, ist folgenschwer in dem, wofür es steht und was es sichert.“

Von geregelter Gemeinsamkeit ist nach dem Brexit wenig zu spüren

Zumindest in den ersten Monaten war von geregelter Gemeinsamkeit wenig zu spüren. in Nordirland kam es zu Ausschreitungen. Dabei sollte das Nordirland-Protokoll genau diese Eskalation verhindern. Es sieht eine dauerhaft offene Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und der Irischen Republik, die zur EU gehört, vor. Stattdessen verläuft die Grenze nun durch die Irische See, was Kontrollen etwa in Belfast nötig macht, damit keine anderen als britische Waren in den Binnenmarkt einsickern. Anfang März setzte Premier Boris Johnson die Kontrollen einseitig aus. Die EU reagierte mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Nun, so von der Leyen, habe die Union endlich die Instrumente, um dann angemessen reagieren zu können. Zugleich sprach sie von Fortschritten in den laufenden Gesprächen mit London, gerade auch zum Nordirland-Protokoll. „Der nächste Schritt ist, gemeinsam Umsetzungswege mit konkreten Fristen und Etappenzielen zu vereinbaren.“ Bei den Fangquoten sind dagegen die Gespräche weiter festgefahren, bei den Finanzdienstleistungen haben sie noch nicht einmal begonnen. Insgesamt müssen noch 15 strittige Punkte ausgeräumt werden, ehe das Miteinander friedlich weitergehen kann.

Darauf warten vor allem die Unternehmen. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres spürten beide Seiten die Folgen der Scheidung. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat exportierten Betriebe aus der EU rund 20,2 Prozent weniger auf die Insel. Umgekehrt brachen die Importe in die Gemeinschaft sogar um 47 Prozent ein. Wenn Handelsvertrag wie erwartet von der Mehrheit im Parlament ratifiziert wurde, müssen die 27 Mitgliedstaaten noch im Schnelldurchlauf zustimmen. Aber das dürfte eine Formalie sein.

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