Bundestagswahl 2021: Ampel oder Jamaika: Wohin steuert die FDP nach der Wahl?

Bundestagswahl 2021

27.09.2021

Ampel oder Jamaika: Wohin steuert die FDP nach der Wahl?

Zum zweiten Mal in Folge zweistellig: Die FDP ist zufrieden und sucht schon nach Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Nur in welcher Koalition?

Würde Christian Lindner Fußball spielen – er müsste in das Trikot mit der Nummer 22 schlüpfen. Die Doppel-2 ist die neue Lieblingszahl der FDP: Zum zweiten Mal in Folge zweistellig.

„Wir freuen uns riesig“, jubelt Parteivize Wolfgang Kubicki schon früh. Lindner selbst interpretiert das gute Ergebnis gar als Richtungsentscheidung: Die Bürger, sagt er, wollten eine Regierung „aus der Mitte“. Soll heißen: lieber eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen als ein Ampelbündnis mit Sozialdemokraten und Grünen.

Zum bisher besten Ergebnis der FDP bei einer Bundestagswahl, Guido Westerwelles 14,6 Prozent im September 2009, fehlt den Liberalen zwar noch ein Stück – die Freude darüber, bald wieder mitregieren zu können, ist aber größer als der Frust über den einen oder anderen Prozentpunkt, den die FDP im Schlussspurt noch abgegeben hat. „Jetzt ist Zeit für einen neuen Aufbruch“, sagt Lindner. Grüne und Liberale, rechnet Fraktionsvize Stephan Thomae vor, hätten gemeinsam ähnlich viele Abgeordnete wie die Union oder die SPD alleine. „Damit können wir alte Beharrungskräfte überwinden.“ Auch der Allgäuer Abgeordnete wünscht sich eine Koalition unter einem Kanzler Armin Laschet: „Die Gemeinsamkeiten sind hier einfach größer.“

Für Lindner ist Jamaika die erste Wahl

Rückblende. Nach der Wahl vor vier Jahren sind die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis schon weit fortgeschritten, als die FDP die Gespräche doch noch platzen lässt. Es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren, sagt Christian Lindner damals – eine Entscheidung, an der die Partei lange zu knabbern hat, teilweise kommt sie der Fünf-Prozent-Marke sogar wieder gefährlich nahe. In der Corona-Krise allerdings gelingt es Lindner, die Liberalen als kritisch-konstruktive Opposition zu positionieren, die Stufenpläne für einen Ausstieg aus dem Lockdown entwirft und die Fahne der Freiheit gegen die Merkels, Söders und Spahns hochhält, denen das Corona-Management gar nicht hart genug sein kann.

Nun ist Jamaika, Ironie des Schicksals, für Lindner die erste Wahl – allerdings hat er sich auch eine Ampel unter Olaf Scholz offengehalten, in der er die FDP als Partei der ökonomischen Vernunft sieht, die ihren Koalitionspartnern vor allem deren Steuererhöhungsfantasien austreibt. Martin Zeil, fünf Jahre bayerischer Wirtschaftsminister und noch ein Liberaler vom alten Schlag, sieht in solchen Dreierkonstellationen inzwischen sogar einen Vorteil.

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Anders als bei Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, wo vieles nach dem Koch-Kellner-Prinzip funktioniert habe, böten Jamaika oder eine Ampel für eine Partei wie die FDP große Chancen. „Wenn zwei Partner in etwa gleich groß sind und die Kanzlerpartei nicht viel größer ist“, sagt Zeil im Gespräch mit unserer Redaktion, „können sie sich leichter auf eine Reformagenda verständigen.“ Es wäre, so Zeil, „eine Partnerschaft auf Augenhöhe, bei der jeder Partner dem anderen Erfolge gönnen muss“. Ein solches Dreierbündnis könne ein Impuls sein, das alte Lagerdenken und den enormen Reformstau endlich zu überwinden.

Die ersten Kontakte zwischen FDP und Grünen sind geknüpft

Mit den Grünen wird die FDP es so oder so zu tun bekommen, sei es in Jamaika, sei es in einer Ampel. Und die ersten diskreten Kontakte sind längst geknüpft. Bereits kurz nach dem Jamaika-Aus 2017 haben der FDP-Mann Thomae und der Grüne Konstantin von Notz die sogenannte Lebensstern-Runde gegründet, die nach ihrem Treffpunkt in einer gleichnamigen Berliner Bar benannt ist und in der sich rund ein Dutzend Abgeordnete aus beiden Parteien regelmäßig verabredet haben – bis Corona kam. Der Austausch habe geholfen, das Verhältnis zwischen beiden Parteien nach dem jähen Scheitern von Jamaika wieder zu entkrampfen, sagt einer, der meistens mit dabei war. „Und das ist uns auch gelungen.“

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Mitbegründer Thomae würde diesen Faden gerne wieder aufgreifen. Noch bevor es zu Gesprächen mit Scholz und Laschet komme, schlägt er vor, sollten Grüne und Liberale untereinander ausloten, wo es Gemeinsamkeiten gebe, wo es für eine der beiden Parteien schmerzhaft werden könnte und wo möglicherweise rote Linien überschritten würden.

Auch die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer monatelangen Hängepartie: „Wenn sich der Rauch des Wahlabends verzogen hat, sollten FDP und Grüne aufeinander zugehen.“ Der Altliberale Gerhart Baum ist jedenfalls zuversichtlich: „Beide Parteien stehen für etwas Neues. Sie sind sich übrigens näher, als man nach dem Wahlkampf vermuten könnte.“

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

VonGeorg Kr.

27.09.2021

Ach Herr Wais, diese Messe ist gelesen.

Auch wenn's schwerfällt, ihre wohlwollenden Kommentare werden sich in den nächsten Jahren mit den Oppositionsparteien CSU/CDU befassen müssen . . .

Armin der Lasche erinnerte gestern nach seinem Waterloo sehr an den etwas angeschickerten Schröder in der Elefantenrunde 2005 . . .
Inzwischen rudert er zurück.

Nico Fried von der SZ bringt die Sache auf den Punkt:

https://www.sueddeutsche.de/meinung/laschet-cdu-bundestagswahl-1.5422703

VonAlois R.

27.09.2021

Die CDU/CSU macht einen Riesenfehler, indem sie eine Koalition mit der AfD von vorne herein ablehnen! Mit einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und AfD wäre eine vernunftorientierte Politik für Deutschland möglich.

VonRobert M.

27.09.2021

"Mit einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und AfD wäre eine vernunftorientierte Politik für Deutschland möglich."

Wie bitte? Mit dem "Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ‚Helm auf’"-Kalbitz, der in später verbotenen Gruppen wie der “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) und dem rechtsextremen Verein “Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit”, gegründet von einem Ex-SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär war?

Dem "Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch."-Höcke?

Dem "Migranten erschießen oder vergasen"-Lüth?

"Vernunftsorientierte Politik"? Meinen Sie das tatsächlich ernst?

VonHarald V.

27.09.2021

Politik mit der AfD! Und dazu noch vernünftig.

Schauen wir uns mal das Spitzenpersonal Bayern an.

Landesliste AfD zur Bundestagswahl:

1. Boeringer , Peter - mit 94 % dorthin gewählt - bekannt für Verschwörungstheorien einer Neuen Weltordnung ähnlich wie Qanon
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Boehringer

2. Miazga , Corinna - Mitunterzeichnerin der Erfurter Resolution vom Flügelführer Björn Höcke - steht im Verdacht von einen "Politikberater" mit Hilfe von Geldern unbekannter Herkunft gefördert zu werden
https://de.wikipedia.org/wiki/Corinna_Miazga

3. Protschka , Stephan - stifte u.a. mit der NPD zusammen in Polen ein Denkmal für "Selbstschutzkämpfer" die zehntausende Polen im 2. Weltkrieg ermordet haben / Ermittlungen in Polen laufen - Mitglied der FB-Gruppe "Die Patrioten" wo Hitler verherrlicht wird - verbreitet eine Theorie eines von Mekrel geförderten Völkermords an Deutschen
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Protschka

4. Byrstol , Petr - fliegt auch mal auf Kosten der Steuerzahler zu Schießübungen mit Rechtsextremen nach Südafrika - beschäftigt(e) mehrere Rechtsextremisten*innen ;-), die u.a. Rathausräume für rechtsextreme Gruppierungen einfordern, damit diese den Führergeburtstag feiern können - war in ein illegales Kriegswaffengeschäft verwickelt - ebenfalls durch einen "Politikberater" gefördert usw.
stand bis September 2017 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, dies wurde auch gerichtlich bestätigt- Beobachtung endete nur, weil er Abgeordneter wurde
Wird mehrfach namentlich vom Verfassungsschutz zur Begründung einer Überwachung aufgeführt!!! Wen interessiert schon Verfassungstreue in der AfD ... scheinbar viele, sonst hätte es mit dem "Ritterschlag" nicht für Platz 4 gereicht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Petr_Bystron

5. Sichert , Martin -
https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Sichert
Der damalige Parteichef Lucke wollte ihn wegen Rechtsextremismus ausschließen.

Und mit sowas will man eine vernunftorientierte Politik betreiben? Wenn man Antisemitismus, Rassenlehre, Rassenhass usw. als Vernunft an sieht, dann ja. Aber das sagt auch viel über denjenigen aus.
Wenn Vernunft ist, dass man einen menschengemachten Klimawandel trotz zahlreicher wissenschaftlicher Belege leugnet, dann ja.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/weltklimarat-bericht-vorab-101.html
https://www.helmholtz-klima.de/klimafakten/behauptung-schon-ueber-500-forscher-bezweifeln-den-menschengemachten-klimawandel

Vielleicht muss ja der AfD-Haussender RT noch mehr Angst und Stimmung machen.
https://de.wikipedia.org/wiki/RT_(Fernsehsender)#Zielgruppe
https://www.tagesschau.de/investigativ/impfgegner-corona-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Im Gegenzug stellt die AfD in Russland Wahlbeobachter, weil sich die OSZE wegen den vielen einschränkenden Auflagen weigert welche zu stellen. Und die AfD hat doch hier in Deutschland nun viel Erfahrung im Überwachen sammeln können.
https://www.afd.de/wahlbeobachtung/
https://www.tagesspiegel.de/politik/praesidentschaftswahl-in-russland-afd-abgeordnete-als-wahlbeobachter-in-russland-und-auf-der-krim/21085526.html
https://taz.de/Vor-Parlamentswahl-in-Russland/!5791827/
https://www.spiegel.de/ausland/parlamentswahl-in-russland-wahlbeobachter-wurden-wie-feindliche-elemente-behandelt-a-62783286-e389-4f0c-a41a-e9e8e438a110

Und ganz sicher haben viele aus Frust, dass die Union ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen haben lieber die FDP oder links gewählt oder sind der halt gleich ganz weg geblieben. Erklärt auch die gestiegene Wahlbeteiligung.
Die Ernennung von Laschet zum Kanzlerkandidaten hat auch keine Beduetung gehabt. Da wird sich die SPD aber freuen, die Trendwende ohne sehr tagkräftige Unterstützung der Konkurrenz hinbekommen zu haben. ;-)

Dann noch viele Spaß bei ihren maaßlosen schwarz-braunen Träumen.

VonPeter S.

27.09.2021

Das ist absolut kein Fehler, sondern die einzig richtige Entscheidung. Würde sich CDU/CSU der nicht-regierungsfähigen und unmenschlichen AFD anbiedern, wären die Union für große Teile der Bevölkerung endgültig unwählbar. Ein weiterer Schritt zur Selbstdemontage.

VonAlois R.

27.09.2021

In anderen Ländern gibt es auch Regierungskoalitionen mit Parteien vom rechten oder linken Rand, das ist normal! Wenn die zu extrem werden, muss man sie einbremsen und gut is..............................................