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Bundestagswahl 2021
05.07.2021

Ausgerechnet die Grünen helfen Armin Laschet aus der Erklärungsnot

Hat es derzeit relativ leicht im Wahlkampf: Armin Laschet.
Foto: Rolf Vennenbernd, dpa

Der Kanzlerkandidat kämpft mit immer neuen Provokationen des rechten Flügels um Hans-Georg Maaßen. Doch die Anhänger von Annalena Baerbock liefern ihm einen Ausweg.

Selten musste ein Kanzlerkandidat so wenig für steigende Umfragewerte tun wie Armin Laschet in diesen Tagen. Es ist vor allem die Schwäche der Grünen, die ihn stark macht. Man kann sich förmlich vorstellen, wie der CDU-Chef die Debatten um Annalena Baerbock seelenruhig mit einer Tüte Popcorn vom Sofa aus verfolgt. Doch da wäre ja auch noch Hans-Georg Maaßen. Gleiche Partei wie Laschet, anderes Weltbild.

Hans-Georg Maaßen will Biografien von "Tagesschau"-Mitarbeitern prüfen lassen

Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes ist in der CDU nur ein kleines Licht, entwickelt aber mit immer neuen Provokationen in AfD-Manier enorme Strahlkraft am rechten Rand. Der Kanzlerkandidat hatte lange versucht, Maaßen irgendwie auszublenden, der in Südthüringen für den Bundestag kandidiert. Doch nun ist ihm – zumindest hinter verschlossenen Türen – der Kragen geplatzt.

Maaßen hatte in einem Interview eine Art Gesinnungsprüfung für Journalisten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeschlagen und Verbindungen von Mitarbeitern der „Tagesschau“ zur „linken und linksextremen Szene“ unterstellt. Belege dafür lieferte er nicht. Maaßen sprach sich für einen Untersuchungsausschuss aus, um die Biografie und die „charakterliche Eignung von einigen Redakteuren auf den Prüfstand“ zu stellen. Mit diesem Angriff auf die Pressefreiheit lieferte er nicht nur Munition für Grüne und SPD im Wahlkampf – sondern brachte auch viele Parteifreunde gegen sich auf.

Armin Laschet über Hans-Georg Maaßen: "Solche Debatten schaden uns"

Maaßen ist so etwas wie die „lose Kanone“ auf dem Unions-Wahlkampfschiff. Man muss jeden Moment damit rechnen, dass sie losgeht, weiß aber nicht so genau, wen sie trifft. Das scheint nun auch Steuermann Laschet erkannt zu haben, der durch sein Schweigen selbst in die Schusslinie zu geraten drohte. „Solche Debatten schaden uns“, sagt er laut Teilnehmern am Montag in einer Sitzung des CDU-Vorstands. Aussagen von Direktkandidaten in Südthüringen seien nicht hilfreich.

Dass er Maaßen nicht einmal beim Namen nennt, kann man als persönliche Geringschätzung interpretieren. Vor allem will Laschet damit aber die nachrangige Bedeutung des Parteifreundes demonstrieren, der sich immer mehr zum Risiko auf seinem Weg ins Kanzleramt entwickelt. Zwar beteuerte Maaßen später via Twitter, eine Gesinnungskontrolle journalistischer Arbeit durch die Politik dürfe es nicht geben. Doch da war die Debatte längst aus dem Ruder gelaufen. Zu oft schon hatte Maaßen diese populistische Methode angewandt – erst provozieren, dann relativieren.

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Laschet tut sich schwer, die eigenen Leute einzufangen, die ganz bewusst am rechten Rand um Applaus werben. Das zeigt sich auch im Umgang mit dem Ökonomen Max Otte. Der ist seit Kurzem Vorsitzender der sogenannten Werte-Union, die sich als konservativer Flügel der Union versteht. Wer ihm auf Twitter folgt, wird allerdings vor allem auf AfD-Positionen stoßen. Eine Koalition mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei ist für Otte kein Tabu. Mehrere Landesverbände der Werte-Union gehen deshalb auf die Barrikaden. Und auch Laschet sieht sich durch Otte und Maaßen genötigt, zu betonen, dass es nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde: „Wir sind da ganz klar. Ich erwarte von jedem Direktkandidaten, dass er sich daran hält.“

Attacken der Grünen erinnern Armin Laschet an Trumpismus

Doch wieder liefern die Grünen dem Kanzlerkandidaten die perfekte Vorlage, um aus der Defensive zu kommen. Deren Frust über den eigenen Umfrage-Absturz entlädt sich zum Teil in brachialer Kritik an Laschet – bis hin zur Unterstellung, seine Politik sei verantwortlich für Tote auf der ganzen Welt oder die Union wolle die Schulen bewusst offenhalten, damit potenzielle Grünen-Wähler sich mit dem Coronavirus infizieren und nicht zur Wahl gehen können. Der CDU-Chef fühlt sich an „Trumpismus“ erinnert und betont, die Union werde dennoch fair bleiben und sich nicht auf dieses Level herablassen.

Selten war es so einfach, die eigenen Probleme zu verdrängen.

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06.07.2021

Wenn erst die Grünen regieren droht so viel "Pressefreiheit" wie in Ungarn...

https://www.focus.de/politik/deutschland/trittin-beck-husen-nach-rueckzugsforderung-gegen-baerbock-greifen-gruene-die-taz-autorin-scharf-an_id_13468804.html

>> Trittin attackiert "taz"-Autorin wegen Baerbock: "Sowas lese ich sonst nur von rechten Trollen" <<

Und die öffentlich-rechtlichen Sender schweigen den Ausfall von Herrn Trittin tot...

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06.07.2021

"Wenn erst die Grünen regieren droht so viel "Pressefreiheit" wie in Ungarn..."

Panikzustand wegen den Grünen?
So einen Schmarren glaubt eh keiner.

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07.07.2021

Sie bringen da wieder mal einiges durcheinander.

Pressefreiheit bedeutet nicht, jeden Mist, der in irgendeinem Käseblättchen verzapft wird, kritiklos hinnehmen zu müssen.
Oder diesen inzwischen zur Unsitte gewordenen Kampagnen-Journalismus, der mehr an Geiselnahme und Rufmord denken lässt, bei dem gerade FOCUS, BLÖD und ähnliche Gazetten munter mitmachen.
Dass die ÖR nicht über jedes Stöckchen springen, das ihnen Burda und Springer hinhalten, spricht für sie.

»Wem es in der Küche zu heiß ist, der sollte nicht Koch werden«, nicht Journalist oder Politiker*in.

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06.07.2021

Sehr hilfreich sind die Informationen über Parteispenden in welcher Höhe sie von welchen Personen oder Kapitalgesellschaften an welche Parteien fließen. Ebenso über Quellen und Höhe von Nebeneinkünften der Mandatsträger in Bund und Ländern.

Genau so "objektiv" und "ausgewogen" wäre die deutsche Medienlandschaft ohne unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.

Leider ist es so, dass auch die ÖR teilweise von Werbeeinnahmen abhängig sind.

Unter politischem Druck stehen sie vor allem aus den wirtschaftsnahen Parteien. Nicht zufällig den größten Profiteuren von Parteispenden und den Mandatsträgern mit den höchsten Nebeneinkünften.

Der Zusammenhang zwischen "kostenfreien" Informationsangeboten in Internet und werbefinanzierten Medien einerseits und mangelnder journalistischer Qualität andererseits ist in Deutschland offensichtlich. Ein deutliches Gefälle unübersehbar ist auch beim Kultur- und Unterhaltungsangebot.

Eine Informationsstruktur, die allein von gewinnorientierten Wirtschaftsunternehmen und Internet dominiert wird, ist genau so abzulehnen wie eine staatlich gelenkte Medienlandschaft.

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05.07.2021

Naja - Herr Maasen hat nie „Gesinnungstest“ gefordert. Er ist der Meinung, dass der ÖR nicht mehr die öffentlichen Meinung in ganzer Breite (was seine rundfunkstaatsvertragliche Aufgabe wäre) und insbesondere ist er der Meinung, dass in den für die Tagesschau verantwortlichen Redaktionen Menschen mit Verbindungen zur Linksradikalen Szene sitzen und das einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss rechtfertigen würde. Nun sage ich mal, wenn das der ehemalige Verfassungsschutzchef sagt, wird es nicht zu weit hergeholt sein. Und wenn dann , wie gerade im SPIEGEL zu lesen, „SPD, Grüne und Linke“ sehr, sehr „besorgt“ sind, man noch die Bilder aus der Erinnerung holt, wo Kabelträger im AntiFa-T-Shirt durchs Bild huschen, kann man zu dem Schluss kommen - getroffene Hunde bellen.

Und noch mal zur Erinnerung - die Werte-Union ist KEINE Vereinigung innerhalb der CDU. Was kann ein Parteivorsitzer gegen eine Organisation außerhalb seiner Partei tun?

Es ist schon sehr amüsant zu erleben, wie die, die noch (im Wortsinn) gestern, einen Wahlkampf zu Inhalten eingefordert haben, heute Verschwörungstheorien verbreiten. Trump war schon dabei, fehlt noch was mit Putin.

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05.07.2021

Für Herr Maasen gab es auch keine Menschenhandel... im Gegensatz zu Berichten der sächsischen Polizei vor Ort.
Erschreckend, dass sojemand Chef des Verfassungsschutzes werden konnte .... oder eigentlich logisch. Den NSU haben sie beim Verfassungsschutz auch nicht gesehen. Auch nach Hinweis von Herrn Backstein nicht.Obwohl ein Verfassungsschutzmann an einem Tatort live dabei war.

Deshalb ist die GEZ gut. Sie sichert eine Unabhängigkeit des ÖR von der Regierung. Das ist rechtspopulisten wie der AfD ein Dorn im Auge. Eine finanziell abhängigen ÖR ist leichter gleich zu schalten wenn man es will. Für alle die die GEZ nicht haben wollen. Wo kommt dann das Geld für den ÖR her, wenn nicht durch eine GEZ? VOÜom Himmel oder aus Steuergelder? Und kostet dann alles nur noch halb soviel wenn esSteuergelder sind und keine Gebühren mehr?

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05.07.2021

>> Doch wieder liefern die Grünen dem Kanzlerkandidaten die perfekte Vorlage, um aus der Defensive zu kommen. Deren Frust über den eigenen Umfrage-Absturz entlädt sich zum Teil in brachialer Kritik an Laschet – bis hin zur Unterstellung, seine Politik sei verantwortlich für Tote auf der ganzen Welt oder die Union wolle die Schulen bewusst offenhalten, damit potenzielle Grünen-Wähler sich mit dem Coronavirus infizieren und nicht zur Wahl gehen können. <<

Hat die Tagesschau über dieses Verhalten aus den grünen Reihen berichtet?

Ich habe nichts davon bemerkt.

>> Maaßen sprach sich für einen Untersuchungsausschuss aus, um die Biografie und die „charakterliche Eignung von einigen Redakteuren auf den Prüfstand“ zu stellen. Mit diesem Angriff auf die Pressefreiheit lieferte er nicht nur Munition für Grüne und SPD im Wahlkampf – sondern brachte auch viele Parteifreunde gegen sich auf. <<

Gebührenrundfunk muss überparteilich und ausgewogen sein - die volle Pressefreiheit kann man als privater Presseunternehmer mit Kundengeldern ausleben.

Überparteilichkeit und politische Ausgewogenheit ist die bei einigen Teilanstalten der ARD und deren Mitarbeitern nicht gewährleistet.

https://meedia.de/2018/01/29/wie-soll-das-vom-social-team-der-gruenen-getoppt-werden-wie-begeistert-duerfen-ard-journalisten-von-parteitagen-twittern/

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06.07.2021

Der Angriff von Rechts auf die Pressefreiheit wundert kaum noch. Dabei bildet Presse- und Informationsfreiheit die Basis einer demokratischen Gesellschaft.
Die wirklichen Heuler der Nation wie Klöckner, Scheuer, Maaßen, Sauter, Nüßlein usw. schaden allerdings unserer Gesellschaft wesentlich, ganz im Gegensatz zu den Grünen.
Langfristig hilft da auch das beste Ablenkungsmanöver nicht mehr lieber Peter P.

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06.07.2021

"Hat die Tagesschau über dieses Verhalten aus den grünen Reihen berichtet?

Ich habe nichts davon bemerkt."

Das könnte daran liegen, dass die "brachiale Kritik" auf den tranigen Laschet so "brachial", wie er sie gern hätte, gar nicht ist.

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05.07.2021

Not & Elend oder Verzweiflung & Ignoranz?

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