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Bundestagswahl 2021
11.05.2021

Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen: Die Unruhestifter

Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen haben viele Anhänger ihrer eigenen Parteien vergrätzt.
Foto: dpa/AZ

Bei den Grünen ist es Boris Palmer, bei der Union Hans-Georg Maaßen: Zwei Männer bringen ihre jeweiligen Kanzlerkandidaten in Bedrängnis.

Es ist der erste schwarze Fleck auf der bislang makellosen Wahlkampagne der Grünen. Die Causa Boris Palmer zwingt Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unnötig Ärger auf. Für Baerbock ist Palmer wie eine ungesicherte Pistole. Immer wieder kann sie losgehen und Schaden anrichten. Deshalb will sie ihn aus der Partei werfen lassen. Es ist ihre erste Prüfung als Kanzlerkandidatin – jetzt muss sich zeigen, ob sie führen kann.

Für Baerbocks politische Gegner ist der Umgang mit der Personalie eine willkommene Gelegenheit, die Grünen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Denn die Partei und ihre Unterstützer legen höchste moralische Maßstäbe an die Konkurrenz an und müssen jetzt zeigen, ob diese Maßstäbe auch für sie selbst gelten. Der Tübinger Bürgermeister Palmer erzielt deshalb eine derart wuchtige Wirkung, weil er sich seit Jahren konträr zu Grundüberzeugungen der Grünen stellt – sei es zu Flüchtlingen, Corona oder jetzt zum Anti-Rassismus.

Armin Laschets Boris Palmer heißt Hans-Georg Maaßen

Genau wie Baerbock kämpft auch ihr schärfster Widersacher im Rennen um das Kanzleramt mit einem Mann des großen Geltungsdranges. Armin Laschets Palmer heißt Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes will im Thüringer Wald ein Bundestagsmandat erringen. Der 58-Jährige steht in seiner CDU weit rechts. Ihm wird unterstellt, ein Bündnis mit der AfD gutzuheißen. Nun bescherte er seinem Kanzlerkandidaten am Sonntagabend zur guten Sendezeit ein gefährliches Scharmützel. Laschet musste sich in der Talkrunde bei Gastgeberin Anne Will des Vorwurfs erwehren, sein Parteifreund Maaßen verbreite antisemitisches Gedankengut. Wegen der deutschen Geschichte ist das an Brisanz kaum zu überbieten.

Hans-Georg Maaßen will in Thüringen für die CDU einen Sitz im Bundestag erobern. Ihm wird eine inhaltliche Nähe zur AfD vorgeworfen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Laschet gelingt es, den für ihn überraschenden Angriff der Klimaaktivistin Luisa Neubauer abzufangen. Wenn Maaßen so etwas tue, sei das ein Grund für den Parteiausschluss, entgegnete Laschet. „Es gibt nichts, wo ich so rigoros werde wie bei Antisemitismus“, erklärte der CDU-Vorsitzende energisch. Seitdem tobt in den sozialen Netzwerken im Internet der Streit, ob Maaßen antisemitische Texte verbreitet. Es finden sich einige Fundstücke und von ihm verwendete Begriffe, die darauf hindeuten, aber es gibt auch Verteidiger, die den Vorwurf Neubauers für ungeheuerlich halten. Der ehemalige Geheimdienstchef widerspricht deutlich.

Für Laschet ist die Aufregung um Maaßen ein Brandherd, der ihn Kräfte kostet. Anders als Baerbock muss er sich nicht nur mit dem Problem-Kandidaten und steil fallenden Umfragewerten herumschlagen, sondern auch mit dem ihm im Machtkampf unterlegenen CSU-Chef Markus Söder. Der hat seine Niederlage noch nicht weggesteckt. In Appellen zur Geschlossenheit aus München finden sich kaum verborgene Giftpfeile. Manchmal wird auch offen geholzt, wie es für Söder jüngst CSU-General Markus Blume übernahm. „Die große Enttäuschung über den Ausgang der Personalentscheidung spiegelt sich in den Umfragen wider“, sagte Blume unserer Redaktion .

Und dann sind da auch noch Friedrich Merz und Thilo Sarrazin

Neben Söder muss Laschet stets damit rechnen, dass ein zweites großes Ego für Schlagzeilen sorgt. Auch Friedrich Merz war ihm unterlegen – nicht im Rennen um die Kanzlerkandidatur, sondern um den Parteivorsitz. Mittlerweile ist der Unterlegene Teil von Laschets Wahlkampfteam, aber von seiner Persönlichkeit her fällt es Merz äußerst schwer, sich brav einzuordnen. Während gegen Palmer ein Parteiausschlussverfahren wegen seiner umstrittenen Äußerung eingeleitet ist, wird Laschet in den kommenden Monaten immer wieder die Frage beantworten müssen, warum er jemanden wie Maaßen in der Partei duldet.

Möchte für den Hochsauerlandkreis in den Bundestag einziehen: CDU-Politiker Friedrich Merz.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Die Krux daran ist, dass das lange dauern kann und automatisch für einen neuen Skandal sorgt. Das beste Beispiel dafür ist Thilo Sarrazin, jahrzehntelanges Mitglied der SPD. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker machte mit seinen Thesen zur Finanz-, Sozial- und Zuwanderungspolitik immer wieder von sich reden. In seinem umstrittenen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ wetterte er gegen Zuwanderung aus überwiegend islamisch geprägten Ländern.

Zehn Jahre brauchte die SPD, um den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Nach einem Interview, in dem er großen Teilen der arabischen und türkischen Einwanderer Fähigkeit und Willen zur Integration absprach, wollte die SPD Sarrazin endgültig loswerden. Doch ein erstes Parteiordnungsverfahren scheiterte 2010 genauso wie ein zweites im Jahr darauf. Nach der Veröffentlichung des Werks „Feindliche Übernahme – wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ strengte der SPD-Parteivorstand 2018 ein weiteres Parteiordnungsverfahren an. Nach heftigem Schlagabtausch vor den Parteiinstanzen wurde Sarrazin im Sommer 2020 aus der SPD ausgeschlossen.

Warum Boris Palmer die Grünen noch weiter auf Trab halten dürfte

Der Parteienrechtler Martin Morlok hält das Verfahren der Grünen gegen Palmer für einen doppelten Fehler – sowohl taktisch als auch juristisch. „Palmer ist seine eigene Marke. Durch das Verfahren machen sie es zur Sache der Grünen“, sagte der emeritierte Professor von der Universität Düsseldorf unserer Redaktion. Auch rechtlich sieht Morlok das Verfahren auf schwachem Grund. Palmer habe sich erstens auf seinem privaten Facebook-Profil geäußert und zweitens eine vulgäre und rassistische Aussage über den Fußballer Dennis Aogo bewusst überspitzt. „Er wollte den übertriebenen Anti-Rassismus seiner Partei ad absurdum führen“, meinte Morlok. Das sei kein vorsätzlicher Rassismus.

Boris Palmer selbst will sich dem Verfahren stellen und dem „um sich greifenden Jakobinertum“ entgegentreten. „Und sei es der letzte Dienst, den ich meiner Partei tun kann.“ Baerbock wird Palmer so schnell nicht los.

Lesen Sie dazu auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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11.05.2021

"Globalist" ein rechter Code?

Wirklich? In der "Zeit"? Als Selbsteinschätzung mit Multikulti?

https://www.zeit.de/politik/2020-10/islamismus-linke-politik-liberalismus-rassismus-diskriminierung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com

>> Nicht nur Linke haben mit dem Islamismus ein Problem. Sondern auch Liberale wie ich: Globalisten, die Einwanderung und Multikulturalismus befürworten, Nationalismus und Rassismus ablehnen. <<

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12.05.2021

Herr Maassen benutzt diese und andere Formulierungen ganz bewusst. Insbesondere wenn er sie in Interviews mit rechtspopulistischen Medien äußert. Er fischt ganz bewusst dort.
Man kann es vielleicht, positiv ausgelegt, als Kampf gegen AfD sehen. Aber mit der immer wieder Erwähnung einer "Weltverschwörung" von Globalisten und Sozialisten, die in der Theorie der NWO in nichts nah steht, bestärkt und verbreitet er Theorien von Feinden unserer Demokratie. Die, die BRD ablehnen. Und sowas war mal Chef des Verfassungsschutzes.

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11.05.2021

Das Schlimmste, was einer Demokratie passieren kann, ist, dass kritische Stimmen unterdrückt wird und nur noch das akzeptiert wird, was Mainstream ist. Die Positionen der genannten Personen muss man nicht teilen, sie zwingen aber zum Nachdenken. Und genau das muss in einer guten Demokratie passieren, sie muss sich immer wieder neu ausloten. Besonders wenn diese Meinungen weit entfernt von der eigenen sind, tut es weh und ist anstrengend, führt aber zu einem guten Kurs, zu Innovationen und Veränderungen. Rausschmiss oder Unterdrückung ist der einfachste Weg.

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11.05.2021

ist den jeder Kritische Politiker nur noch ein Unruhestifter ?? ein Boris Palmer der die stadt Tübingen mit durch die Kriese geführt hat darf nicht mehr die Wahrheit sagen ?? (edit/mode/NUB 7.2) man muss sich schon mal fragen dürfen warum es jetzt so modern ist Sätze aus dem Zusammenhang zu reißen ?? wo ist die gute grüne Partei einer Petra Kelly und eines Gerd Bastian geblieben ???

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11.05.2021

Palmer bringt die Grünen in Bedrängnis - klar. Aber Maaßen wohl nicht. Er verkörpert das konservative Element in der CDU.

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11.05.2021

Weder Palmer noch Maaßen stoßen bei einer jüngeren Wählerschicht auf großes Interesse.

Mit Maaßen und Merz kann die Union allenfalls bei älteren, erzkonservativen Wählern punkten - doch die werden dem natürlichen Lauf der Dinge entsprechend immer weniger. Die beiden wirken ein wenig wie aus der Zeit gefallen.

Frau Baerbock dagegen kann mit konsequentem Vorgehen gegen Palmers Provokationen Führungsstärke zeigen.

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11.05.2021

@Georg Kr.
Dann müssen aber auch sehr viele Wähler aus der Zeit gefallen sein. Außerdem kenne ich nicht wenige junge Leute, die Bärbocks Art zu "diskutieren" inkl. ihrer Stimme nicht ertragen können.
Letztlich geht es doch um eine sehr wichtigen Bereich auf dem politisch-ideologischen Kontinuum: Mit Merkel ist die Union so weit nach links gerutscht, dass sie inhaltlich kaum noch von Grün und SPD auseinanderzuhalten war/ist. In den ersten Jahren nach 2015 z.B. gab es außer der AFD keine Opposition im Bundestag. Deshalb ist es nur recht und billig, wenn Figuren wie Merz und Maaßen, die ich Beide sehr schätze, die CDU wieder in die Mitte ziehen wollen. Laschet kann es nicht und weiß auch nicht, was er will, Söder hat es vergeigt, indem er sich schon sehr früh und ohne Not den Grünen angebiedert hat.

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11.05.2021

Sie scheinen ja sehrt gut Bescheid zu wissen was die jüngeren Wähler so wollen. Aber - es gibt auch noch die älteren Wähler.

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11.05.2021

"Weder Palmer noch Maaßen stoßen bei einer jüngeren Wählerschicht auf großes Interesse."

Vor dem Hintergrund der Demographie unbedeutend.

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11.05.2021

@ ELMAR S.

"Mit Merkel ist die Union so weit nach links gerutscht"

Tut mir leid, ich kann diese Plattitüde nicht mehr hören. In Deutschland ist das soziale Gefälle so groß wie nie nach 1945, die Reichen werden immer reicher, die Armut frisst sich immer mehr in die Mittelschicht und ca. 10 Millionen Arbeitnehmer schuften für einen Hungerlohn, der zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel ist und für eine vernünftige Rente und eine kleine Daseinsvorsorge hinten und vorne nicht ausreicht. Ganz zu schweigen davon, in welcher Armut viele Kinder im reichen Deutschland aufwachsen weil beide Eltern schuften müssen, um Vermietern und faulenzenden Bodenspekulanten die Taschen zu füllen.
Und dann dieses substanzlose Gefasel vom Linksruck der Partei, die seit Bestehen der BRD fast zu 100% die politische Richtung vorgab.
Sind denn diese Zustände noch nicht schlimm genug? Reicht die drohende Umweltkatastrophe, das erschreckende Artensterben, der nahende Verkehrsinfarkt, die verlotterte Infrastruktur, die häufig vergammelten Schulen, die oft bittere öffentliche Armut, die Zustände in vielen Alten- und Pflegeheimen einerseits und der perverse private Reichtum andererseits noch nicht?
Was würde sich denn mit einem Schwenk nach rechts oder wie Sie es nennen mehr in Richtung Mitte daran ändern? Zum Besseren rein gar nichts!
Fakt ist: Die "linke" Politik der Merkel-CDU hat Deutschland zu einem Schlaraffenland für Vermögende und deren Erben werden lassen und für immer mehr Arbeitnehmer zu einer Armutsfalle.

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11.05.2021

@Georg Kr: zu ihrem Kommentar an Elmar S., Sie können ja viel meinen, das steht uns allen frei, aber dass Menschen nur schuften müssen um Vermietern die Taschen zu füllen, halte ich schlichtweg für unverschämt. Die größten Probleme, die durch Billiglohn entstanden sind hat wohl eher Rot-Grün mit der Agenda 2010 zu verantworten. Vielleicht würde Ihnen auch mal ein Blick über die Grenzen helfen, wo Sie ja so viele Länder finden werden, wo es allen viel viel besser geht als in Deutschland. Für Unqualifizierte gibt es technisierten Ländern logischerweise immer weniger Jobs, das hat sehr wenig mit diesem Land zu tun.
Wo sind die sozialistischen oder kommunistischen Länder, in denen es allen gut geht?

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11.05.2021

@Georg Kr.: Niemand sagt, daß in Deutschland alles in bester Ordnung ist. Schauen Sie mal über die Grenzen - es muß ja nicht gleich Afrika oder Asien sein. Europa reicht schon. Dann werden Sie sehen, daß nicht alles schlecht ist. Ungleichheiten gibt es in jedem Land. Und das ist normal.

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12.05.2021

@ Georg Kr.

" 'Mit Merkel ist die Union so weit nach links gerutscht'

Tut mir leid, ich kann diese Plattitüde nicht mehr hören."

Wer allen Ernstes die von mir getätigte Aussage in Zweifel ziehen möchte, muss an Verblendung oder Realitätsverlust leiden und dem empfehle ich einen Streifzeug durch namhafte deutsche Tageszeitungen, zu denen sicher nicht "taz" und "Tagesspiegel" gehören, sowie die Lektüre der NZZ. Oder Interviews mit führenden Politikwissenschaftlern. Dort wird der Linksruck anhand mehrerer Faktoren erklärt, darunter das Verhalten in der Migration.

Außerdem ist es doch augenfällig, dass Merkel links steht. Sonst würden sich nicht andersdenkende Unionspolitiker bemühen, die Union wieder auf ihren früheren (konservativen) Kurs zu bringen.

Für mich ist damit diese absurde Diskussion beendet.

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12.05.2021

Die Trennung Individuum und Regierung bringt letztlich nur eine Relativierung palästinensischer Verbrechen.

Nach dieser Logik, haben wir in Deutschland ein Kollektivschuld der Naziverbrechen. ;-)

Mal im Ernst, die Hamas duldet nicht wirklich Oppostion neben sich. Es sind radikale Islamisten. Deren Einfluss und Macht sich aus dem Vorgehen der israelischen Regierung und radikalen Siedlern in den besetzten Gebieten, der wirtschaftlichen Not der Palästinenser, der Perspektivlosigkeit der Jugend und der üppigen finanziellen Zuwendungen durch diverse Einzelpersonen und Organisationen fusst. Ohne dies wäre die eher ein paar unbedeutende Sonderlinge.
DIe Hamas nutzt auch verbrecherisch die palästinensiche Bevölkerung, insbeosndere Kinder, als Schutzschild. Indem Sie Krankenhäuser und Schulen als Waffenlager udn Startrampen mißbraucht. Bei einem Vergeltungsschlag sterben daher in erster Linie Unschuldige, was zur Folge hat, dass der Hass der Überlebenden gegen Israel wächst. Leider nicht gegen die Hamas. Im gegenteil. Dieser Hass ist die Machtbasis der Hamas.
Im Gegenzug ist die Siedlungspolitik und das Verhalten der radikeln Siedler alles andere als legitim. Diese sehen die Palästinenser in den besetzten Gebieten oft als "Freiwild" an. Solange diese nicht bvon Israel gestoppt werden, hat Israel nicht das Recht sich als unschuldiges Opfer darzustellen. Auch profitieren in Israel einige vom Konflikt.
Bezeichnend hierfür ist die Ermordung Jitzchak Rabins durch einen rechtsradikalen Israeli. Der für seinen betriebenen Friedensprozess sterben musste. Seine Witwe Lea Rabin hat sich weiter für den Friedensprozess eingesetzt. Sie starb - fast schon symbolhaft - kurz nach Beginn der 2. Intifada. Ausgelöst durch den Besuch des Tempelberges des rechten israelischen Politikers Scharon.

Sie mit den Palästinenser gleich zu setzen ist daher grundlegend genauso falsch wie Deutsche mit Nazis zu vergleichen.
Diese profitierten damals von der Dolchstoßlegende, den Versailler Vertrag, der wirtschaftlichen Not vieler und der (finaziellen) Unterstützung zahlreicher Militär und Gönnern.

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12.05.2021

"Dort wird der Linksruck anhand mehrerer Faktoren erklärt, darunter das Verhalten in der Migration."
Wer Empathie und Mitgefühl mit den Ärmsten (die oft genug mit westlichen Waffen aus ihrer Heimat vertrieben wurden) für ein Zeichen von Linksruck hält, liefert den Beweis für seine eigene Verrohung und barbarische Unmenschlichkeit.
Das deutsche Verhalten 2015 hat uns viel Respekt und Anerkennung weltweit eingebracht. Darauf - und nicht auf unseren deutschen Pass - könnten wir zu recht stolz sein.

"die Lektüre der NZZ"
Eine Schweizer Zeitung.

"Außerdem ist es doch augenfällig, dass Merkel links steht."
Na und?
Diese Art von Gesäss-Geographie ohne zu sagen, was genau darunter verstanden wird, ist ziemlich dämlich und passt nicht mehr in unsere Zeit.

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11.05.2021

In der Pre Merkel Ära hat die Opposition noch für "Unruhe" gesorgt. Heute braucht es mutige Persönlichkeiten, die sich dem Uniformen entgegen stellen. Die Provokation ist ein gutes Stilmittel dafür. Aufmerksamkeit ist ein knappes Gut und nur schwer zu bekommen. Wer politisch Einfluss nehmen will, muss stören. Gut, dass es noch mutige Menschen gibt, die sich gegen die einfälftigen, opportunistischen Ideologen stellen.

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11.05.2021

Den Uniformen entgegen stellen? Es geht hier um Politik in Deutschland, nicht um Politik in Russland, Weißrussland oder Myamar.

Man braucht Mut um in Deutschland seine Meinung zu sagen? Wieso? Weil man nicht den Mut hat Gegenmeinungen zu ertragen? Wenn man Gegenmeinungen ertragen muss, bezeichnen sich einige schnell als Sophie Scholls und Co. Die wären froh gewesen nur Gegenmeinungen hören zu müssen.

Übrigens ist die Aufgabe der Opposition nicht für Unruhe zu sorgen, sondern Alternativen anzubieten oder wenn möglich konstruktiv mitzuarbeiten. Kompromisse zu erwirken.

Welche Ideologien sind den einfältig und opportunistisch?

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11.05.2021

Sagen dürfen Sie alles, nur die Konsequenzen müssen Sie aushalten. #Alleswegsperren ist da exemplarisch. Oder eine Wagenknecht mit "Die Selbstgerchten" wird bis aufs Blut durch ihre Parteifreunde bekämpft. Culture Cancelling eben. Hier nachzulesen :

https://focus.de/13283120

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11.05.2021

"Die Provokation ist ein gutes Stilmittel dafür. Aufmerksamkeit ist ein knappes Gut und nur schwer zu bekommen. "

Eine Erkenntnis, die sich lange vor Palmer und Maaßen bereits die Hollywood-Skandalnudeln zunutze machten. Die dadurch gewonnene Aufmerksamkeit ist in aller Regel nur ein Strohfeuer . . .

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11.05.2021

meines sie vielleicht #allesdichtmachen?

Und weiter? Wurde irgendjemand deswegen eingesperrt?

Ein Willy Brandt wurde im Wahlkampft von seinen Gegner bewußt mit Herr Frahm betitelt, um ihn als Vaterlandsverräter hinzustellen, weil er vor den Nazis in den Untergrund und 1933 ins Exil nach Norwegen gegangen ist, statt dem Vaterland als Soldat für ein verbrecherisches und demokratiefeindliches Regime zu dienen. Oder wie wurde er wegen seiner Ostpolitik, insbesondere seinem Kniefall in Warschau angefeindet? Er hatte nur das Glück, dass es FB, Twitter und Co. noch nicht gab.

Zu Culture Canceling eine aufschlussreiche Erklärung:
Cancel Culture ist ein politischer Begriff, der von den Gegnern dieser Tendenz geprägt wurde. Der Begriff gilt als ambivalent, ist umstritten und negativ konnotiert und steht in der Tradition der Auseinandersetzungen um Political Correctness.[6][12] Oftmals richtet sich der Begriff gegen linke Politik bzw. gegen die Unterdrückung unpopulärer Meinungen an Universitäten und in sozialen Medien, wohingegen der Begriff seltener für rechte Politik gebraucht wird, die vor allem über Gesetzgebungsverfahren linke Ansichten zu ersticken versucht.[13] Auch wenn das Phänomen „Proteste gegen andersartige Meinungen“ an sich nicht neu ist, so erlaubten es insbesondere die sozialen Medien stärker als zuvor, Debatten über die Angemessenheit von beispielsweise Handlungen und Kulturdenkmälern zu führen, die eine internationale Beachtung erreichen können, während Berichte über umgeworfene Statuen und Proteste offenbar den Eindruck einer „neue[n] Form von linker Aggression“ erweckten.[11]

Wagenknecht ist noch Mitglied bei den Linken. Bei der AfD sind zahlreiche Abgeordnete in mehreren Parlamenten raus aus Fraktion und Partei, weil sie vom "Flügel" masisv unter Druck gesetzt wurden. Sozusagen bis aufs Blut bekämpft wurden. Scheinbar gibt es dort einen massiven Culture Canceling. ;-)

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11.05.2021

Sie sollten schon richtig erklären, was der Begriff bedeutet.

"Canceln wird oft in sozialen Medien betrieben und zielt auf einen Entzug von Aufmerksamkeit ab.[1][5][6] Typischerweise geht es um Fragen sozialer Gerechtigkeit, dabei vor allem um Sexismus, Heterosexismus, Homophobie und Rassismus. Cancel Culture richtet sich vor allem gegen diejenigen, die aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Hautfarbe (englisch Race) als privilegiert angesehen werden.[7] Damit gehen in der Regel Beschuldigungen einher, die den Ruf der betroffenen Person schädigen können.[6] Entsprechende Vorfälle haben vereinzelt auch zu Entlassungen sowie zur Absetzung von Filmen und Fernsehserien geführt.[8][9] Der Begriff wird auch im Zusammenhang mit der Revision von als rassistisch wahrgenommenem kulturellen Erbe, wie zum Beispiel Denkmälern von Kolonialisten oder Blackfacing gebraucht.[10][11]"

Quelle Wikipedia

Frau Neugebauer und Anne Will spielen das perfekt. Einfach mal Herr Maaßen als Antisemit bezeichnet. Beweise bleiben beide schuldig. Gleichzeitig eine Greta Thunberg, die Mitgefühl für Palästinenser hat und mit keinem Wort den Beschuss mit 200 Raketen auf israelische Zivilisten erwähnt.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/2307871/volker-beck-kritisiert-israel-tweet-von-greta-thunberg

https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/leingartener-erstattet-nach-anne-will-sendung-anzeige-gegen-luisa-neubauer;art140897,4482529

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11.05.2021

Meine Erklärung ist auch aus wikipedia. Nach ihren daraud zitierten Absatz über canceln habe ich den Abschnitt mit den von Ihnen verwendeten Begriff cancel culture verwendet- ;-)

Zu Maaßen:
https://www.rnd.de/politik/luisa-neubauer-gegen-hans-georg-maassen-was-ist-an-dem-antisemitismus-vorwurf-dran-3LRKI2EAKZAONMNGHRPEPKY6JU.html

Einen Ex-Chef des Verfassungsschutzes sollte zumindest sich mit der Materie seiner Behörde auseinandersetzen und auch gewisse Floskeln kennen .... aber Herr Maßen hat auch keine Hetzjagden erkennen können, selbst wenn normale Polizisten vor Ort diese in Berichten zu Papier bringen. ;-)
Inwieweit er ien echter Antisemit ist, ist eine andere Frage, dass er durchaus bewusst solche Formulierungen verwendet dürfte meiner seiner Intellegienz durchaus zutrauen.

Die Frage ist, schießen die Palästineser die Raketen ab oder islamische Terroristen? Es gibt übrigens auch nicht muslimische Palästinenser. Ebenso gibt es israelische Staatsbürger, die keine Juden sind.
Das der Staat Israel bzw. dessen Institutionen (Kriegs-)Verbrechen begeht, dürfte außer Zweifel sein. Dafür können aber Menschen mit jüdischen Glauben nichts.

Übrigens wird canceln auch von Querdenkern stark verwendet. Es gehen beispeilsweise immer wieder Halbwahrheiten über Politiker oder deren Angehörigen durch, die sich angeblich bereichern.

https://correctiv.org/faktencheck/2021/01/15/nein-die-firma-von-karin-baumueller-soeder-stellt-keine-masken-her/
https://www.nordbayern.de/politik/corona-krise-warum-soders-ehefrau-kein-geschaft-mit-masken-macht-1.10144891
https://www.infranken.de/lk/kitzingen/soeders-ehefrau-verdient-an-der-maskenpflicht-was-ist-dran-an-dem-geruecht-art-5151044

Wie sie sehen, brauchen nach Ihrer Definition auch andere, insbesodnere Politiker, Mut auch ohne durch Provokationen aufzufallen. ;-9

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11.05.2021

"Tatsächlich benutzt der ehemalige Verfassungsschutzchef und jetzige CDU-Bundestagskandidat zumindest Begriffe, die Rechtsextremen als antisemitische Chiffren dienen."

Das ist doch lächerlich. Jedes Wort, welches Sie schreiben, ist auch von Nazis verwendet worden. Somit kann ich jeden zum NAZI konstruieren. Das ist nichts anderes als Rufmord und ich hoffe die verwöhnte Dame bekommt die Quittung. Das Sie die Taten der muslimischen Hamas strikt trennen zu den Palästinensern ist falsch. Sie können nur die Zivilisten davon ausnehmen. Dass sich alljährlich die Linke bei den Al Quds Märschen beteiligt hat, ist jetzt auch kein Geheimnis mehr. Linker Antisemitismus ist evident im Gegensatz zu dem von Herrn Maaßen.

https://www.fr.de/politik/konflikt-israel-palaestina-ost-jerusalem-polizei-blendgaranaten-steine-verletzte-tote-90529677.html

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11.05.2021

Globalisten ist auch ein sehr, sehr gängiges Wort. Was sollen eigentlich Globalistens ein? Vermutlich 90 % der Normalbürger werden mit dem Begriff nichts anfangen können. Es sei denn sie stehen rechts.
Herr Maaßen weiß durchaus was er sagt. Ihm Unkenntnis zu unterstellen ist sehr naiv oder einfach nur auf dem rechten Auge wie Herr Maaßen blind?
https://www.derwesten.de/politik/hans-georg-maassen-globalist-great-reset-antisemtismus-anne-will-luisa-neubauer-armin-laschet-rassismus-cdu-id232253411.html
Und hier noch besser ausgearbeitet.
https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-CDU-Mann-Maassen/!5771000/

Gegenüber dem rechten Internetportal „Epoch Times“ hatte Maaßen im Januar 2021 erklärt, da kämen „die Kapitalisten aus Davos mit den Leninisten wieder zusammen, nämlich in der gemeinsamen Verachtung des einfachen, des gewöhnlichen Menschen“.
Neue Weltordnung (NWO) ich hör dich tapsen.

Als Leiter des Verfassungsschutzes sollte er sich in den Materie "Verfassungsfeinde" eigentlich auskennen. Auch das er Versäumnisse des Verfassungsschutzes hinsichtlich des NSU bestreitet ist vielsagend. Jede Spur in das rechtsextreme Spektrum wurde sofort verworfen oder ignoriert. Selbst ein Hinweis von Beckstein wurde nicht nachgegangen. Dafür wurde vergeblich versucht Zusammenhängen zur Drogenkriminalität herzustellen. Das ein V-Mann sogar unmittelbar neben einem Mord war, ist natürlich klein Zufall. Ebenfalls diverse interne rechtsextreme Propaganda mit dem NSU wurde nciht gesehen. Vermutlich haben 90 % der Rechtsextremen den NSU mitbekommen, der Verfassungsschutz nicht. Einfach nur lächerlich.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/journalistenwatch-rechtsextremismus-hetze-plattform-gemeinnuetzigkeit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2F
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/ex-verfassungsschuetzer-maassen-sieht-keine-versaeumnisse-im-nsu-skandal

Übrigens gibt es durchaus Unterstützung der radikalen Palästinenser durch Rechtsextreme. Nur ein Beispiel mal.
https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/dezember-2001/rechtsextreme-palaestina-solidaritaet

Übrigens sind alle Deutschen Nazis. Die Zivilisten natürlich ausgenommen.

Das Israel mit seinem Handeln den Rattenfänger der Hamas massenweise Anhänger beschert, dürfte eigentlich jedem klar sein.

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11.05.2021

"Übrigens sind alle Deutschen Nazis. Die Zivilisten natürlich ausgenommen."

Sie haben ja einen Knall.

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12.05.2021

Dann haben Sie auch einen. Sie setzen schließlich Palästinenser mit Hamas gleich. Ausgenommen die Zivilisten.
Das ist eine Pauschalierung. So wie alle Deutsche sind Nazis.

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12.05.2021

"Die Hamas ist eine Palästinenser-Organisation, die Israel mit Terror und Selbstmord-Attentaten bezwingen will. Im Gazastreifen stellt die Hamas die Regierung."

Was ist da nicht zu verstehen?

https://www.sueddeutsche.de/thema/Hamas

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12.05.2021

Was daran nicht zu verstehen ist? Sie setzen Palästineser mit Hamas-Mitglied gleich. Das ist so, wie wenn Sie Deutschen mit Nazis gleich setzen. Schließlich war die NSDAP eine deutsche Partei / Organisation, die 12 Jahre lang die Regierung gestellt hat und erst durch ausländische Kräfte aus der Regierung verdrängt wurde.
Es gibt einen Unterschied zwischen Hamas und NSDAP. Die NSDAP ist durch Wahlen und Unetrstützung anderer Parteien in Deutschland an die Macht gekommen. Die Hamas hat im Gaza-Streifen die Macht gewaltsam an sich gerissen und dabei zahlreiche PLO-Mitglieder exekutiert.

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12.05.2021

@Harald Benennen Sie doch ganz klar die Verantwortlichen für die Eskalation und hören Sie auf sich zu winden. Die HAMAS (politische Vertretung der Palästinenser) trägt die Verantwortung. Ihre Relativierungsversuche mit der NSDAP sind einfach nur ungeheuerlich. Zudem versuchen Sie ständig Israel für die Eskalation verantwortlich zu machen. Das ist für mich in Summe die Vorstufe zum Antisemitismus.

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12.05.2021

". . . Benennen Sie doch ganz klar die Verantwortlichen"

Stark mitverantwortlich ist die Weigerung der Israelis, den Palästinensern einen eigenen Staat zuzugestehen und viele von Israel ausgehende Schikanen, z. B. die völkerrechtswidrige Besiedlung des Westjordanlandes.
Alles von der unsäglichen Trump-Administration gedeckt.

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12.05.2021

An der Eskalation tragen beide Seiten Schuld. Israel u.a. mit seinem aggressiven Siedlungsbau. Angetrieben von rechten Parteien in Israel. Die Hamas nützt dies für ihre Zwecke, da sie ohne die Eskalation bedeutungslos werden würde.
Sie setzen die Palästinenser mit der Hamas gleich. Das ist ungeheurlich. Gerade wir Deutschen sollten es eigentlich besser wissen, dass man für ein terroristsiches Regime nicht mit einem Volk gleich setzen kann.
Zudem habe ich nur darauf hingewiesen, dass die Hamas die Macht im Gaza-Streifen mit Gewalt an sich gerissen hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kampf_um_Gaza_Juni_2007

Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen Kritik am Staat Israel bzw. an seinen Institutionen und Antisemitismus. Ich mache meine Mitbürger und MItmenschen jüdischen Glaubens, im Gegensatz zu vielen anderen, für die Taten israelischer Politiker nicht verantwortlich. Genauso wenig Israelis an sich.

Ihre plumpen Versuche, vom Thema bzw. Herrn Maaßen abzulenken, und Kritik an dem Vorgehen der israelischen Regierung und radikalen israelischen Siedlern in den besetzten Gebieten als Antisemitismus hinzustellen, können sie sich sparen. Und das nur weil man darauf hinweist, das Ihre nicht jeder Palästinenser ein Terrorist ist. Kann es eher sein, dass sie unter lslamophobie leiden? Dann sei Ihnen auch gesagt, dass es bei den Palästinenser auch zahlreiche Christen gibt. Auch wenn sie eine Minderheit darstellen.

Genau solche Personen wie Sie schreien gleich laut auf, dass man als Deutscher als Nazis gleich gesetzt wird, pauschalisieren aber selber ganze Volksgruppen als Terroristen. Ich habe mit der deutschen Vergangenheit und dem viel zitierten Erinnerungskult kein Problem, weil ich nicht für diese Taten und Verbrechen verantwortlich bin. Ich fühle mich auch in keinster Weise schuldig. Ich fühle mich aber verantwortlich, dass nicht mehr in meinem Namen als Deutscher solche Verbrechen wie in der Vogelschisszeit passieren.

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12.05.2021

Falls Sie eine palästinensische Opposition oder Widerstandsgruppe finden, die muslimischen Glaubens ist, können Sie mich gerne eines Besseren belehren. Andernfalls gehe ich von weitgehender Zustimmung in der Bevölkerung aus. Die Trennung Individuum und Regierung bringt letztlich nur eine Relativierung palästinensischer Verbrechen.(edit/mod/NUB 7.2/mäßigen Sie sich bitte und diskutieren sachlich)

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12.05.2021

"Die Trennung Individuum und Regierung bringt letztlich nur eine Relativierung palästinensischer Verbrechen."

Bezogen auf Nazi-Deutschland eine bemerkenswerte Erkenntnis ihrerseits.
Wer also die - zutreffende - Meinung vertritt "nicht alle Deutschen waren Nazis" relativiert also die Verbrechen dieser Clique . . .

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