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Bundestagswahl 2021
16.05.2021

Baerbock will Kurzstreckenflüge abschaffen - Kritik von Union und Industrie

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat klare Vorstellungen von ihrem Start als Kanzlerin: Als erstes würde sie Kurzstreckenflüge abschaffen und eine Solaranlagenpflicht für Neubauten einführen.
Foto: Thomas Kierok, ZDF/dpa (Archivbild)

Grünen-Chefin Annalena Baerbock unterstrich im Interview mit der Bild am Sonntag ihre Klimaschutz-Ambitionen. Als Kanzlerin würde sie Kurzstreckenflüge stoppen.

Nach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock angekündigt, Flugreisen im Fall einer Regierungsübernahme unattraktiver machen zu wollen. Im Interview mit der Bild am Sonntag machte sie deutlich, dass sie perspektivisch für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen ist. Auch Billigpreise wie 29 Euro für Mallorca-Flüge dürfe es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine, sagte Baerbock der Zeitung: "Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen." 

Auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte vor wenigen Tagen in der Sendung "ProSieben Spezial Live" erklärt, gegen Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze setzen zu wollen. Die FDP, die an diesem Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet, plädiert dagegen für technische Lösungen anstelle von Verboten. Industrieverbände warnten am Sonntag davor, die Produktion in Deutschland durch zu ambitionierte Klima-Vorhaben zu gefährden.

Grünen-Chefin Baerbock fordert Solaranlagenpflicht

Die Grünen-Chefin nannte es nicht fair, wenn mit Steuergeld Kerosin subventioniert werde, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer seien. "Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug", sagte sie. "Und ja, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben." Als Kanzlerin würde sie als erstes Gesetz ein "Klimaschutzsofortprogramm" auf den Weg bringen, das auch andere Neuregelungen wie etwa eine Solaranlagenpflicht für Neubauten mit sich bringen werde, erklärte Baerbock.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte argumentiert, dass kein Flug billiger sein dürfe "als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen". Weitergehende Regelungen seien rechtlich schwierig. Das bedeute aber immerhin, "dass es sicherlich keinen (Flug) geben wird, der unter 50, 60 Euro dann sein wird", sagte Scholz. Auch das sei noch ziemlich günstig, gemessen an dem, was Flugreisen früher gekostet hätten. Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne forderte kürzlich eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge, um das Tempo der Verlagerung auf klimafreundlichere Alternativen wie Zugreisen zu steigern. 

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, mahnte dagegen, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Urlaubsplanung einkommensschwacher Familien gehen dürfe. "Ich finde, Reisen und Fliegen müssen auch in Zukunft für jeden Geldbeutel möglich sein und nicht zum Luxus von einigen wenigen werden. Klimaschutz und CO2-Reduktion müssen intelligent und durch neue Technologien erfolgen. Wer glaubt, Verbote und unverhältnismäßige Preiserhöhungen sind das richtige Mittel, ist auf dem Holzweg", sagte der CDU-Politiker in dieser Woche der Deutschen Presse-Agentur

Auch aus der CSU kam Kritik an Baerbocks Plänen zu einem möglichen Aus von Kurzstreckenflügen: "Es ist klar, dass der Flugverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen und massive Preiserhöhungen im Flugverkehr sind aber der falsche Ansatz", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wichtig sei, dass die Flugreise auch weiterhin für jeden finanzierbar bleibe. "Deshalb verbieten sich unverhältnismäßige Preiserhöhungen. Es wäre unsozial, wenn der Flug in den Urlaub ein Privileg für Wohlhabende würde. Das ist mit der CDU/CSU nicht zu machen", erklärte der Verkehrspolitiker.

 Intelligenter wäre es aus seiner Sicht, in mehreren Stufen die Dekarbonisierung des Luftverkehrs mit der Nutzung CO2-armer Treibstoffe voranzutreiben. Mit grünem Kerosin ließen sich große Mengen an CO2 einsparen, erklärte der CSU-Politiker.

Klimaschutz: FDP setzt auf technische Lösungen

In seiner Rede beim Bundesparteitag der Liberalen betonte FDP-Generalsekretär Volker Wissing, dass der Klimaschutz für seine Partei als Wahrnehmung der Verantwortung für künftige Generationen bedeutsam sei. Die FDP setze auf technische Lösungen. Er nannte als Beispiel Verbrennungsmotoren, deren Verbot kein Sinn ergebe, wenn sie doch mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betrieben werden könnten. Die Grünen plädieren für ein Ende des Verbrennungsmotors ab 2030. Gleichzeitig betonte Baerbock im Interview mit der Bild am Sonntag, dass Autofahren weiter bezahlbar bleiben müsse. "Das heißt, Menschen, die jetzt kein Geld für ein neues E-Auto haben, werden wir unterstützen", sagte Baerbock.

Automobil- und Maschinenbauverbände äußerten am Wochenende große Wut über die Klimapolitik der Bundesregierung. "Es hilft dem Weltklima nichts, wenn wir die innovative Industrie in Deutschland zerstören und die Produktion in Regionen abwandert, in denen für das gleiche Ergebnis wesentlich mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird", sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie sei sehr irritiert über "die Hast der Bundesregierung und die fehlende Folgenabschätzung mit ihrem Klimapaket", kritisierte Müller. "(dpa)

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14.06.2021

In Deutschland bleiben bei Kurzstrecken die Flieger am Boden und Frau Baerbock fährt zukünftig von Berlin zur Hannover-Messe mit dem Fahrrad....und der Rest der Welt wie China, Russland, USA etc. werden dankbar für diesen Vorschlag sein.

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19.05.2021

https://www.focus.de/politik/deutschland/doppelmoral-beim-fliegen-liste-zeigt-beim-reisen-sind-die-gruenen-politiker-die-schlimmsten-umweltsuender_id_11016930.html

>> Die Grünen betonen stets, wie wichtig der Klimaschutz für sie ist. Beim Reisen mit dem Flieger sind ihre Bundestagsabgeordneten aber ganz vorne mit dabei. Das zeigt eine neue Auswertung. <<

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18.05.2021

@Georg Kr.: Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben ist der CO2 Anteil der Inlandsflüge 0,3% der Gesamtemissionen. Der weitere Effekt wäre, dass die Flieger im EU-Ausland getankt würden und wesentlich schwerer über Deutschland fliegen würden. Sehr schlau diese grünen Ideen!

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18.05.2021

Natürlich gehört Kerosin mindestens EU-weit besteuert - schon längst. Die Idiotie, ausgerechnet Flugbenzin zu subventionieren und nicht zu besteuern - bei der Fahrt zur Arbeit, egal ob mit dem Pkw, ÖPNV oder mit der Bahn aber kräftig zuzulangen verdanken wir vor allem dem in Bayern hoch verehrten heiligen Franz-Josef.
Im Übrigen: Beim Verbrennen von Kerosin entstehen klimaschädliche Abgase, nicht nur Kohlendioxid. Sie bestehen zum großen Teil auch aus Stickoxiden. Die Auswirkungen dieser Stoffe sind in großer Höhe rund dreimal größer als am Boden und vergrößern so den Treibhauseffekt entsprechend.

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18.05.2021

Die Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr sind in den letzten Jahren (Ausnahme 2020 wg. der Seuche) gestiegen. Und die Freisetzung von CO2 in der Höhe ist nach Aussagen der Atmosphärenforscher erheblich klimaschädlicher als die am Boden.
Falls Sie das noch nicht mitbekommen haben ... :-)

Warum zahlen Autofahrer Mineralölsteuer und Flieger ins Ausland nicht? Soll man die Mineralölsteuer in Deutschland abschaffen, weil es ja "Schlaumeier" gibt, die im benachbarten Ausland tanken?

Es ist sehr gerecht und vernünftig, umweltbelastendes Verhalten spürbar stärker zu besteuern und dafür die Abgaben (Steuern wie Sozialabgaben) auf die bezahlte Arbeit zu senken.

Raimund Kamm

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19.05.2021

(edit/mod/NUB 7.3) Was Mineralölsteuer beim KfZ mit Kerosin zu tun hat entzieht sich meiner Kenntnis. Aber Äpfel mit Birnen vergleichen können sie anscheinend ganz gut. Was gerecht und vernünftig ist kann jeder betrachten wie er will. Wir werden sehen (oder besser nicht) was unter einer grünen Regierung passieren würde.

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17.05.2021

Vom 19.3.2021
https://www.rnd.de/politik/goring-eckardt-wollen-kurzstreckenfluge-uberflussig-machen-grunen-fraktionschefin-im-interview-V4JATI66URGUTIAC5EGKCSVOGI.html

>> Wir wollen Kurzstrecken­flüge überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen. Wenn die Bahn ihr Angebot ausbaut und schneller wird, braucht man keine Kurzstrecken­flüge mehr. Dann wird sich schon der Aufwand für einen Flug, mit Fahrt zum Flughafen und Wartezeit, nicht mehr lohnen. <<

Was Frau Göring-Eckardt hier vor 2 Monaten formuliert hat, geht nur mit einem brachialen Schnellstreckenbau, der wohl heute begonnen erst weit nach Abschaltung des letzten Kohlkraftwerkes Mitte der 2030er Jahren baulich in Gang kommen würde. Das passt überhaupt nicht zum Überbietungswettbewerb "Zeitpunkt der Klimaneutralität" der die letzten Wochen begonnen wurde.

Man weiß am Ende nicht, was man mit einer Stimme für die Grünen bekommt.

Der DB Fernverkehr hatte 2019 ca. 150 Mio Fahrgäste. Innerdeutscher Flugverkehr dagegen 23 Mio.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/02/PD20_050_464.html

>> Im Vorjahresvergleich waren Flugreisen im Inland mit einem Minus von 1,8 % auf 23,1 Millionen Fluggäste ebenfalls rückläufig. Flugziele im Ausland hingegen bestätigten mit einem Plus von 2,3 % auf 101,3 Millionen Fluggäste im Jahr 2019 erneut den Aufwärtstrend. <<

Hinsichtlich der Kapazitäten kann man den innerdeutschen Flugverkehr schon mit machbarem Aufwand auf die Bahn bringen - die zeitliche Vorteilhaftigkeit ggü. dem Flugverkehr wäre wenn gewünscht eine enorme Herausforderung.

Klar aber auch, das CO2 wird von den Deutschen bei der Fliegerei um die Welt produziert - und da ist es so merkwürdig still bei den Grünen...

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18.05.2021

Die vermutlich beste Methode, um die Vielfliegerei, egal ob Inlands- oder Auslandsflüge, zu vermindern, wäre ein zügiger Ausbau der hinterwäldlerischen deutschen digitalen Infrastruktur. Das wenigstens sollten wir in der Pandemie gelernt haben.

Politisch verantwortlich auch für dieses Desaster, wie könnte es anders sein, 2 CSU-Bundesminister/-in. Welche-/r der beiden die größere Fehlbesetzung ist, wird sich zeigen. Viel Zeit verbringen sie vorzugsweise mit technologischen Spintisierereien wie Flugtaxis. Während der männliche Teil erkennbar großen Wert darauf legt, die Haare immer schön zu haben, sieht der weibliche Pendant die Sache etwas lockerer und überrascht die Öffentlichkeit auch schon mal im Latex-Outfit . . .

Falls Sie's, lieber Peter P. noch nicht mitgekriegt haben, fordern die Grünen auch die längst fällige adäquate Besteuerung von Kerosin. Merkwürdig still ist es dazu vor allem bei den sog. bürgerl. Mitbewerbern.

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17.05.2021

Die EU Fluggastrechteverordnung definiert den Kurzstreckenflug als Flug von nicht mehr als 1.500 Kilometer.

Eine Überleitung dieser Verkehre auf die Bahn ist kurzfristig völlig absurd; sowohl was EU-weit die Kapazität der Bahn angeht als auch hinsichtlich der möglichen Fahrzeiten.

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17.05.2021

Gehen Sie mal davon aus, dass Flüge mit Start und Ziel innerhalb der BRD gemeint sind.
Täusche ich mich, oder waren es nicht gerade Sie, der den Grünen immer wieder vorwarf, nichts gegen die Vielfliegerei zu unternehmen?

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16.05.2021

Ach ja? Welche Partei nutzt die Flugbereitschaft zwischen Bonn und Berlin am meisten? Stimmt. Die Grünen.

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16.05.2021

Wer darf den die Flugbereitschaft nutzen?

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16.05.2021

Gibt es auch einen Beleg für diese Behauptung?

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16.05.2021

Die Strecke Köln-Berlin ist ganz beliebt bei vielen Grüne Politiker, nicht weil es schneller geht, sondern weil man die Bonus Miles sammeln kann. Ebenso wie Berlin-Brüssel. Wir werden sehen wie Ihre Freunde reagieren und wie schnell das Thema vom Tisch ist.

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18.05.2021

"Die Strecke Köln-Berlin ist ganz beliebt bei vielen Grüne Politiker, ..."

Haben Sie dafür einen Beleg?
Wer so etwas behauptet, sollte auch seriöse Belege haben.

Raimund Kamm

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19.05.2021

Leistungsträger nutzen Google ;-)

https://www.focus.de/politik/deutschland/doppelmoral-beim-fliegen-liste-zeigt-beim-reisen-sind-die-gruenen-politiker-die-schlimmsten-umweltsuender_id_11016930.html

>> Gegenüber der „Bild-Zeitung“ erklärte die Fraktion ihr hohes Reiseaufkommen damit, dass den Grünen-Abgeordneten der Dialog mit Fachleuten vor Ort besonders wichtig sei <<

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19.05.2021

@Peter P.
Wo steht da Köln Berlin drin? Oder Berlin-Brüssel?
Und wo steht was mit Bonusmeilen?

Das die Flüge im Widerspruch zu den Forderungen stehen ist klar. Aber die Behauptungen mit den beiden Strecken und den Bonusmeilen sehe ich damit nicht als nur annähernd bewiesen an.

Das Fliegen, durch milliardenschwere direkte und indirekte Subventionen, billig war, dürfte für niemanden ein Geheimnis sein.

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19.05.2021

>> @Peter P.
Wo steht da Köln Berlin drin? Oder Berlin-Brüssel? <<

Habe ich was von Berlin, Köln oder Brüssel gesagt?

Die politische Bewertung ist völlig unabhängig von der einzelnen Flugstrecke möglich.

https://www.facebook.com/hagenfdp/photos/a.118726502170933/290635318313383/?type=3

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16.05.2021

Kurzstreckenflüge sind für Geschäftsreisende und Regierungsmitglieder sowie für Bundestagsabgeordnete zeitsparende Verkehrsmittel.

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16.05.2021

". . . sowie für Bundestagsabgeordnete zeitsparende Verkehrsmittel . . ."

Genau, deshalb sind auch die vielen hoch subventionierten Regionalflughäfen sinnvoll.
Von wo sonst soll neben dem aufreibenden Job im Parlament noch Zeit für die nötigen Neben- und Lobby-Aktivitäten herkommen, ohne die eine für Diener des Volkes adäquate Lebensführung bei Hungerdiäten von mind. mtl. 10000 Euro plus 4500 Euro Kostenpauschale (ohne Einzel-Nachweis) nicht möglich wäre.

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16.05.2021

"Baerbock will Kurzstreckenflüge abschaffen"

Allein die Beendigung dieses Irrsinns wäre ein guter Grund, sie zu wählen.

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