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Corona-Demo
31.08.2020

Nach Eskalation bei Corona-Demo in Berlin: Wer ist verantwortlich?

Bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zogen am Samstag Teilnehmer vor den Reichstag - mit Reichsflagge.
Foto: Fabian Sommer, dpa

Zwei Tage nach den Protesten diskutiert das politische Berlin über den Ansturm auf das Reichstagsgebäude. Und: Bundespräsident Steinmeier empfängt Polizisten.

Wo am Samstagabend noch wütende Demonstranten gegen Polizisten anstürmten, herrschte zum Wochenstart die normale Ruhe: Vor dem Reichstagsgebäude deutete am Montag nichts mehr darauf hin, dass hier zwei Tage zuvor ein paar Dutzend Menschen versucht hatten, Absperrungen und eine Polizeikette zu durchbrechen. Lediglich ein paar Kamerateams nutzten bei strahlendem Sonnenschein die Kulisse des Parlamentsgebäudes für ihre Berichterstattung. In heller Aufregung war war hingegen das politische Berlin.

Corona-Demo in Berlin: AfD versucht, vom Protest zu profitieren

Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte im Namen von Kanzlerin Angela Merkel und der gesamten Regierung den Missbrauch der Demonstrationsfreiheit. „Das Ergebnis waren schändliche Bilder am Reichstag, die so nicht hinzunehmen sind“, sagte er. Ein solches Verhalten entlarve sich selbst, genau wie „viele der Sprüche, der Fahnen, der Plakate, die da am Wochenende zu sehen waren“, legte Seibert nach. Aus Bayern meldete sich Ministerpräsident Markus Söder. „Das, was vor dem Reichstag geschehen ist, ist schon eine Zäsur, auf die man auch reagieren muss“, sagte der CSU-Chef und verlangte im gleichen Atemzug ein besseres Sicherheitskonzept für den Parlamentssitz.

Über diese Forderung hinaus fehlen in Bund und Ländern bisher allerdings Antworten, wie der frappierenden Allianz aus Gegnern der Corona-Politik, Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern, selbst erklärten Querdenkern, Impfgegnern und Esoterikern begegnet werden soll. Der ganz überwiegende Teil demonstrierte friedlich – wenn auch ohne Maske – für ein Ende der Corona-Beschränkungen. Die Gefahr liegt in der Radikalisierung Einzelner, die in dieser Mischung einen guten Nährboden finden kann, wovor zum Beispiel der Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke warnte.

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Die Parteien im Bundestag sind erst dabei, das neue Phänomen einzuordnen. Die Ausnahme ist die AfD, die versucht, von dem Protest zu profitieren. Zahlreich vertreten waren ihre Abgeordneten am Wochenende auf den Straßen zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule.

Politik und Polizei diskutieren über Vorgehen bei Corona-Demo in Berlin

Bei der Demonstration gegen die Corona-Politik hatten zwischen 300 und 400 Reichsbürger und Rechtsextreme eine Polizeiabsperrung vor dem Reichstagsgebäude genommen. Schreiend und jubelnd nahmen sie die Treppen in Beschlag. Die Polizei hatte zwar in der Mitte der Hauptstadt 3000 Polizisten aufgeboten, um bei dem Demonstrationszug mit beinahe 40.000 Menschen die Ordnung aufrechtzuerhalten, aber im entscheidenden Moment am Samstagabend war das Parlament nur schwach geschützt.

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Die politische Verantwortung für die aufwühlenden Szenen landete schließlich bei Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und seiner Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Beide wurden am Montag vor den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zitiert. Geisel mühte sich zerknirscht, den Schaden kleinzureden. Berlin sei als Bühne missbraucht worden. Nach einigen Minuten habe die Polizei wieder alles unter Kontrolle gehabt. „Es ist beschämend, dass es solche Bilder gab“, räumt der SPD-Politiker schließlich ein.

Ältestenrat des Bundestags soll klären, ob es Fehler der Polizei bei Corona-Demo gab

Die Polizeipräsidentin erklärte den Abgeordneten, wie die Schwachstelle im Schutzring um den Reichstag entstanden sei. Gegen 19 Uhr hätten ihre Beamten versucht, den Zustrom von der großen Demonstration zur Reichstagswiese zu verhindern. Dadurch hätten viele Polizisten seitlich zwischen Reichstag und Tiergarten gestanden. Gleichzeitig habe eine unbekannt gebliebene Sprecherin auf der Bühne der Reichsbürger-Demonstration direkt vor dem Reichstag dazu aufgerufen, „geschlossen die Reichstagstreppe zu stürmen“. Somit habe die Polizei „von zwei Seiten einen erheblichen Druck auf die Absperrlinie“ gehabt.

Zur Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin kommen viele Demonstranten ohne Maske und ignorieren den Mindestabstand. Die Polizei reagierte und löste die Veranstaltung auf.
10 Bilder
So sah es auf der Corona-Demo in Berlin aus
Foto: Christian Grimm

Hinter der Rolle der Bundestagspolizei stand zunächst noch ein großes Fragezeichen. Denn das Parlament verfügt über eine eigene Polizeieinheit, die den Angaben zufolge rund 200 Männer und Frauen stark ist und der Deutsche Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk, in dem der Bundestagspräsident das Hausrecht und die Polizeigewalt ausübt. Die Beamten sind für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in allen Gebäuden, Räumen auf allen Grundstücken verantwortlich, die der Verwaltung des Bundestages unterstehen. Zur Klärung wollen die Fraktionen von SPD und Union den Ältestenrat zu einer Sondersitzung zusammentrommeln.

Lesen Sie dazu den Hintergrund: Die Corona-Demo, die Eskalation und der Angriff aufs Herz der Demokratie

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Die Diskussion ist geschlossen.

31.08.2020

Tiefer hängen!

Natürlich war das unschön, dass Personen aus den Spektrum von Rechts und von Spinnern an der Tür des Reichstags sich filmen lassen konnten. Aber es war nur unschön und nicht demokratiegefährdend. Zu bedauern waren allerdings die drei Polizisten, die von dem Pöbel bedrängt wurden.

Doch es war insgesamt nicht staatsgefährdend und man sollte nachsichtig mit der Berliner Polizei und ihrer Führung sein. So eine Situation kann mal entstehen. So etwas grundsätzlich zu verhindern, würde viel mehr Polizei erfordern. Und auch das ist unschön.

Es bestand zu keiner Minute die Gefahr, dass diese Typen wirksam von der Treppe des Reichstags das 4. Reich ausgerufen hätten. :-)

Raimund Kamm

31.08.2020

Selbst einem Polizei- und Überwachungsstaat ist es unmöglich sich gegenüber allen Eventualitäten abzusichern.

31.08.2020

Schade schade schade, eigentlich dachte ich leben wir alle im Jahr 2020 zivilisiert und gesittet miteinander. Leider habe ich mich wohl immens getäuscht. Es gibt immer noch kleine Randgruppen die es wohl besser wissen (oder können).
Das schlimmere finde ich persönlich aber das hier die Schuldfrage gestellt wird!!!!!
Offensichtlich gibt es hier nur einen Schuldigen und das sind doch diejenigen die ihre Rechten Parolen und Anti Corona Rufe in Umlauf bringen. Aber wie immer hat man auch dieses Mal seitens der Medien wieder den Eindruck das unsere Politiker an allem Schuld sein sollen. Zu wenig Polizisten usw. !
Meines Wissens wurde diese Demo verboten und dann gerichtlich erlaubt. Ein Gesundheitsminister wird öffentlich bespuckt! Wo leben wir den? Aber an allem ist die Regierung schuld? Träumt weiter.

31.08.2020

Das war ja so in etwa voraussehbar, darum hätte das Gericht keine Genehmigung erteilen sollen.