Corona-Krise: CDU-Europapolitiker Brok: Deutsche Zustimmung zu Euro-Bonds möglich

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok schließt eine deutsche Zustimmung zu gemeinsamen Euro-Bonds zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Krise nicht aus. „Bonds sind ein gutes Instrument, um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten hohe Risikozuschläge für Darlehen zu zahlen haben“, sagte das CDU-Vorstandsmitglied unserer Redaktion. Euro-Bonds könnten bei der Bewältigung der Krise „am Ende sinnvoll sein, aber eben erst am Ende“, sagte der außenpolitische Berater von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Sie müssten sehr klar definiert, begrenzt und zweckgebunden sein“, betonte Brok.

Man könne durchaus die gegenseitige Haftung beschränken, indem das benötigte Kapital zwar gemeinsam aufgenommen werde, die Mitgliedstaaten aber dann für die Schulden einstehen müssten, die sie gemacht haben. Eine gemeinsame Haftung der EU-Länder für die Schulden des Einzelnen sei aber auch vertraglich gar nicht möglich, da die geltenden europäischen Dokumente dies untersagen.

Elmar Brok will als letzte Alternative auf Bonds zurückgreifen

Gleichzeitig warnte Brok vor der Erwartung, Bonds seien eine kurzfristige Antwort auf die Krise. „Auf dem Finanzmarkt würde zwar schon ein Beschluss, Bonds einzuführen, für positive Reaktionen sorgen“, sagte der CDU-Politiker. Aber ihre Einführung dauere zu lange. Für die schnelle Hilfe gebe es die entsprechenden Programme der Europäischen Kommission, der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) sowie des ESM-Rettungsfonds, aus denen schon bisher rund 800 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Richtig sei es, jetzt „den großen Instrumentenkasten“ zu wählen: „Diese Gelder können genutzt werden – und am Ende die Bonds, wenn man merkt, dass es nicht reicht.“

Brok warnte die Regierungen in Italien und Spanien davor, „alle Hoffnung auf diese Papiere zu setzen“, sagt er. „Die strukturellen Probleme in den Mitgliedstaaten werden nicht durch Euro- oder Corona-Bonds gelöst.“ Europa müsse allerdings bei der Wahl seiner finanzpolitischen Instrumente begreifen, dass diese Krise „nur europäisch bewältigt werden kann, sicherlich nicht national.“ (AZ)

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