Corona-Pandemie: Führen Merkels "Öffnungspakete" raus aus dem Corona-Lockdown?

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel Forderungen nach Corona-Lockerungen zuletzt die kalte Schulter gezeigt hatte, haben die Sonnenstrahlen des letzten Wochenendes sie offenbar weiter für vorsichtige Öffnungen erwärmen können. Eine gute Woche vor ihren nächsten Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sprach die CDU-Politikerin bei einer Sitzung ihrer Parteispitze nach Teilnehmerangaben davon, dass man „Pakete“ schnüren müsse, um Öffnungen zu ermöglichen. Mit diesen Erwägungen ist es allerdings wie mit dem Wetter: Sie können schnell ins Gegenteil umschlagen.

Merkels Äußerungen waren deshalb nicht als Startschuss für den Rückweg zur Normalität zu verstehen. Die Kanzlerin koppelte ihre Gedanken an Öffnungspakete laut Teilnehmern mit dem klaren Warnhinweis, dass gleichzeitig die Neuinfektionen im Blick bleiben müssten. Und die Zahlen geben der Bundesregierung Anlass zu Sorge, wie Merkels Sprecher Steffen Seibert betonte.

Corona-Mutationen machen fast 25 Prozent der Neuinfektionen aus

Die zuletzt gute Entwicklung sei wieder vorbei, mahnte Seibert. Der Anteil an den Neuinfektionen infolge von Corona-Mutationen betrage zwischen 20 und 25 Prozent. Der R-Wert liege „jetzt wieder klar über eins“, erklärte der Regierungssprecher nach der Sitzung des Corona-Kabinetts. Es gehe nun darum, wie unter diesen Rahmenbedingungen „eine vernünftige Öffnungsstrategie aussehen“ könne.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt trat auf die Bremse. „Wir bewegen uns gerade in der kritischsten Phase der Pandemie: Es ist jetzt wichtiger denn je, die sensible Balance zu haben zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung und dem immer größer werdenden Erwartungsdruck nach Normalität“, sagte er nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung des CSU-Parteivorstands. Zentrale Bausteine auf dem Weg zur Normalität seien Impfungen und Test. Beides müsse „in einer breit angelegten Strategie stärker als bisher miteinander verbunden werden“.

Die Öffnung des Einzelhandels ist abhängig von der Ausbreitung des Coronavirus

Seibert erklärte, die erste Öffnungswelle rolle ja schon. Es gebe Öffnungen von Kitas und Schulen, von Gartenmärkten und anderen. Am 1. März dürften die Friseure öffnen. Das alles bringe aber auch „ein erhebliches Mehr an Kontakten und mehr Übertragungsrisiko“. Weitere Öffnungen, etwa des kompletten Einzelhandels, stehen Seibert zufolge unter der Prämisse: „Was wir aufmachen, das wollen wir dann auch durchhalten.“ Das heißt, die Bundesregierung will den Handel nicht nach drei Wochen wieder zusperren müssen, weil sich das Virus doch zu stark ausbreitet.

Die Erwartungen der Gastronomen, der Einzelhändler und aller anderen, die sehnsüchtig auf ein Ende der Zwangsschließung warten, richten sie auf den 3. März, wenn die Chefinnen und Chefs der Länder zusammen mit Merkel erneut über die Corona-Lage beraten. Bis dahin wird Kanzleramtschef Helge Braun wie üblich mit den Staatskanzleien das Terrain abstecken. Die aktuellen Regeln gelten bis zum 7. März.

Impfungen für Lehrer: Merkel und die Länder beraten am 3. März

Das Corona-Kabinett sprach außerdem über die Schaffung eines „digitalen Impfnachweises“, wie ihn die Europäische Union für alle Mitgliedstaaten einführen will, die Lage an den Grenzen sowie die Schnelltests. Letztere spielen bei möglichen Öffnungen eine große Rolle, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak deutlich machte. Er verstehe den Wunsch nach einer sehr langfristigen Strategie, sagte der CDU-Politiker. Jetzt gehe es aber darum, ein Konzept für erste Öffnungsschritte zu haben.

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung werden die Schnelltests allerdings nicht wie von Gesundheitsminister Jens Spahn geplant am 1. März eingeführt. Es habe im Corona-Kabinett dazu noch einige Fragen gegeben, die Spahn nicht habe beantworten können. Stattdessen werde die Einführung der kostenlosen Tests für den 8. März angepeilt, berichtete das Blatt.

Bund und Länder werden am 3. März auch darüber beschließen, ob Lehrer und Erzieherinnen schneller geimpft werden können. Dafür müsste die Coronavirus-Impfverordnung geändert werden, in der festgelegt ist, wer zuerst mit dem Impfen dran ist. Lehrer und andere sollen dann aus Gruppe drei (erhöhte Priorität) in Gruppe zwei vorrücken.

Die Gesundheitsminister der Länder haben sich am Montag darauf geeinigt. Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sagte in der ARD, Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher könnten ab sofort (von diesem Montag an) Termine für eine Corona-Impfung vereinbaren.

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