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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther will Corona-Notbremse anwenden
Für Günther kommt der tiefe Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger darüber hinaus zu früh. Im Gesetz ist dafür ein Inzidenzwert von 100 festgelegt. Nächtliche Ausgangssperren seien, wenn überhaupt, erst angemessen, „wenn die Inzidenzen über 100 deutlich ansteigen“. Trotz seiner Zweifel an ihrer Wirksamkeit will Günther sie wie im Infektionsschutzgesetz vorgeschrieben anordnen, wenn sich das Virus auch in seinem Bundesland wieder stärker ausbreiten sollte.
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Seine Regierung werde das Bundesgesetz anwenden, kündigte er an. Allerdings sagt er auch: „Ein bisschen selbstkritisch muss man auch sagen, wenn alle Länder die Maßnahmen umgesetzt hätten, dann hätten wir auch die Debatte nicht gehabt. Von daher kann ich die Sicht des Bundes verstehen.“
Daniel Günther hält einen harten Lockdown im Kampf gegen Corona nicht für notwendig
In Schleswig-Holstein wurde wegen eines starken Corona-Ausbruchs zeitweise in Flensburg eine Ausgangssperre verhängt. Laut Günther haben aber seinerzeit die strengen Kontaktbeschränkungen das Virus dort viel stärker zurückgedrängt.
Günther sprach sich gegen einen harten Lockdown von mehreren Wochen ab, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) vorgeschlagen hatten, um die dritte Welle zu brechen. „Jedes Land hat das notwendige Rüstzeug dazu in der Hand. Wenn alle Länder diese Maßnahmen konsequent umsetzen, bekommt man die dritte Welle gebrochen“, sagte der 47-Jährige.
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