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Corona-Pandemie
22.04.2021

Die bundesweite Notbremse ist beschlossen – aber kommt sie rechtzeitig?

Die Stadt München hat die Notbremse im Kampf gegen die Corona-Pandemie bereits gezogen. Die tritt in Kraft, wenn der Schwellenwert von 100 zum dritten Mal in Folge überschritten wurde.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Heftig hat die Politik gerungen, nun ist die Corona-Notbremse beschlossen. Mediziner setzen große Hoffnungen in das Instrument. Ob sie reicht, wird sich zeigen.

Am Anfang war die Kurve noch flach. Mittlerweile steigt sie zumindest etwas steiler an – es ist so etwas wie die Linie der Hoffnung, an deren Ende die Normalität zurückkehren soll nach Deutschland. Politiker freuen sich über die neuen Impf-Tagesrekorde, am Dienstag meldete das Robert Koch-Instituts (RKI), dass 20,2 Prozent der etwa 83 Millionen Menschen mindestens eine Dosis bekommen haben – Tendenz steigend. Noch immer liegt Deutschland mit diesen Zahlen zwar weit zurück hinter vielen anderen Ländern.

Bundestag beschließt einheitliche Corona-Notbremse für Deutschland

Doch selbst Skeptiker wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verbreiten mit Blick auf die Zahlen so etwas Zuversicht. Und mahnen zugleich, die Zeit bis dahin nicht zu verspielen. Auf Twitter veröffentlichte der Politiker dieser Tage eine Grafik aus Israel mit blauen, gelben und grünen Kurven. Sie zeigt: Sobald die Impfquote einen Wert von gut 50 Prozent überschreitet, sinkt die Zahl der Corona-Neuinfektionen deutlich. Das Beispiel des Corona-Musterschülers aus Nahost, hofft Karl Lauterbach, könne zeigen, was vor uns liege. „Das erreichen wir Ende Mai. Es fehlen also noch sechs Wochen“, schreibt er. Wochen, in denen durch einen Lockdown Menschenleben gerettet werden müssten.

Ein Schritt in diese Richtung scheint getan: In einer turbulenten Sitzung beschloss am Mittwoch der Bundestag die einheitliche Notbremse. Sie soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen – mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen.

Dazu gehören weitgehende Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr, Schulschließungen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Fürs Umschalten auf Fernunterricht in Schulen soll ein Wert von 165 gelten. Das Infektionsgeschehen an Schulen gilt vielerorts als bedenklich. Gesundheitsminister Jens Spahn sagt: „Bei den 6- bis 20-Jährigen sehen wir gerade sehr, sehr viele Infektionen.“ Die Regelungen sollen bis Ende Juni gelten. Die Regierung hatte das Gesetz auf den Weg gebracht, nachdem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Pandemiebekämpfung in den Bundesländern teils unterschiedlich umgesetzt wurden.

Frank Ulrich Montgomery: "Es ist richtig und gut jetzt einheitlich, konsequent und kraftvoll zu handeln"

Unterstützung erhält die Politik von Medizinern. „Aus internationaler Sicht waren vor allem die Staaten in der Abwehr der Pandemie erfolgreich, die konsequent und einheitlich großflächige Maßnahmen der Kontakteinschränkungen durchgesetzt und durchgehalten haben“, sagt Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Welt-Ärztebunds. „ Daran können wir uns ein Beispiel nehmen und dies tut das Infektionsschutzgesetz.“ Auch die darin festgeschriebenen Grenzwerte nimmt der Experte in Schutz. „Natürlich kann man jeden Grenzwert streitig diskutieren, kann jede Maßnahme hinterfragen und manche Regelungen sind auch eher Ergebnis eines politischen Kuhhandels als wissenschaftlicher Beratung“, sagt Montgomery. „Aber es ist richtig und gut jetzt einheitlich, konsequent und kraftvoll handeln zu wollen.“ Das Gesetz beruhe auf den weltweiten Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie. Doch reicht das aus?

Diese Corona-Regeln erlässt Bayern

In Bayern sind nur noch zwei Landkreise überhaupt unter der 100er Marke: Kitzingen und (ausgerechnet) Tirschenreuth, das lange Corona-Hotspot war. Im ganzen Freistaat hingegen bleiben die Inzidenzzahlen auf hohem Niveau – und das, obwohl die meisten Regeln der Bundesnotbremse ohnehin schon umgesetzt werden.

 

Nächtliche Ausgangssperren überall dort, wo die Inzidenzwerte die 100 überschreiten, Kontaktbeschränkungen, Regeln für den Einzelhandel – trotzdem bleibt die Situation angespannt. Auch deshalb will Bayern die bundeseinheitlichen Regelungen nur als Maßstab nehmen und einen eigenen, strikteren Kurs fahren. „Bayern bleibt bei der bisher gültigen und damit strengeren Regelung“, sagt Staatskanzleichef Florian Herrmann dem Münchner Merkur. Das betrifft vor allem die Schulen. Nach der Bundesnotbremse sollen die ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 verpflichtend auf Distanzunterricht umstellen. In Bayern hingegen gibt es den derzeit für die meisten Klassen bereits ab 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Ausgenommen sind nur die Abschlussklassen an Grund- und weiterführenden Schulen sowie die elfte Jahrgangsstufe.

Als Begründung für die strengeren Vorgaben verweist auch Herrmann auf die hohen Inzidenzzahlen bei Kindern und Jugendlichen. Tatsächlich sind die 15- bis 19-Jährigen inzwischen die am stärksten von Corona-Neuinfektionen betroffene Altersgruppe in Bayern. Die Zahl der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in dieser Altersgruppe liegt bei mehr als 320, bei den 10- bis 14-Jährigen noch immer bei gut 240. Insgesamt liegt der Durchschnitt in Bayern derzeit bei 185.

Vor allem Ministerpräsident Markus Söder pocht auf einen vorsichtigen Kurs. Sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geht sogar noch weiter. Einzelhändler dürften ab einer Inzidenz von 100 keine Abholangebote (Click & Collect) mehr anbieten, es sind nur noch Lieferdienste zulässig. Friseure und Barbershops dürfen ihre Kunden bei hohen Inzidenzen nur noch mit einem negativen Schnelltest bedienen. Auch die nächtliche Ausgangssperre greift in Baden-Württemberg schon um 21 Uhr, während Bayern und der Bund sie auf 22 Uhr festgesetzt haben.

Corona-Inzidenzwert verharrt auf hohem Niveau

Rechtliche Probleme, die Corona-Maßnahmen strenger zu fassen als der Bund gibt es nicht. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte die Bundesländer ausdrücklich dazu ermuntert. „Zwei Drittel aller Ausbrüche finden im Moment in Deutschland im privaten Bereich statt“, erläuterte Spahn. „Wenn wir Leid vermeiden können, sollten wir es vermeiden.“ Die Zahl der Geimpften wachse zwar zügig. Aber: „Impfen und Testen alleine reicht nicht, um die dritte Welle zu brechen.“

 

Zumindest der rasche Anstieg scheint hingegen abgeflacht, die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz hat sich in den vergangen Tagen nur noch wenig geändert. „Mit aller Vorsicht sprechen die Daten der vergangenen Tage aus meiner Sicht für eine gewisse Stabilisierung auf hohem Niveau“, sagt Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen mit Blick auf die Gesamtwerte. „Es ist sicher zu früh, da schon von einer Trendumkehr zu sprechen.“

Mediziner warnen: Das Personal durch die Corona-Pandemie ist erschöpft

Davon gehen auch die Intensivmediziner aus. „Wir behandeln täglich mehr Patienten mit Covid-19“, sagt Gernot Marx, Präsident der Deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Es gebe große regionale Unterschiede, vor allem die Kliniken in den Ballungsgebieten Nordrhein-Westfalens seien stark belastet. Mehr Kapazitäten gebe es etwa in Schleswig-Holstein. Was hingegen überall gleich sei: „Die Teams sind wirklich müde und erschöpft“, sagt Marx. Das medizinische Personal bestehe aus Menschen, nicht aus Maschinen. „Deshalb schauen wir mit großer Erwartung nach Berlin“, sagt der Divi-Chef. „Wir brauchen den Rückhalt der Politik, damit wir den Anstieg anhalten und hoffentlich bald zu einer neuen Normalität zurückkehren können.“

Jetzt hat das Gesetz auch den Bundesrat passiert. Die neuen Regelungen könnten frühestens ab diesem Samstag greifen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt könnte möglicherweise noch am selben Tag wie die Unterzeichnung erfolgen. Es könnte also sehr schnell gehen: Als der Bundesrat im März 2020 das Gesetzespaket zu den Corona-Hilfen absegnete, unterzeichnete Steinmeier es zwei Stunden später. Noch am Abend desselben Tages wurde die Regelung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. (mit dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.04.2021

Was soll das bringen? Die Hoffnung, dass die Impfung uns retten wird, ist in der Luft zerplatzt. Die FFP2 Masken tragen oder Abstandhalten ebenso. Was haben wir in dieser Zeit bekommen, nichts als dumme Aussagen oder Behauptungen durch Möchtegern Virologen. Die Firmen haben die Löhne runter gedruckt ( Weih,- und Urlaubsgeld für immer gestrichen) und die Politiker die Taschen voll gemacht. Solange das Volk an Weihnachtsmann, Gott, Demokratie und Corona glaubt, werden die Anderen sich bereichern.

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22.04.2021

Die "bundeseinheitliche Notbremse" ist ein Projekt, dass die Effizienz und Kompetenz der Urheber hervorragend darstellt.

Wieder einmal ein Flopp - mit Ansage.

Es sollten einheitliche Regeln für die ganze Republik geschaffen werden. Das wäre gut gewesen. Das hat aber nicht geklappt.

Die "Notbremse" ist schon vor ihrem Inkrafttreten irrelevant.

Viele Bundesländer haben striktere Regeln - zu Recht - in bestimmten Bereichen angekündigt, etwa bezüglich der Schulen. Damit gibt es aber keine einheitlichen Regelungen mehr und das Gesetz ist für die Tonne. Ein Parade Beispiel der merkelschen Regierung. Ich will, daß ist alternativlos! Man hätte sich für den Kram mehr Zeit nehmen sollen, die Länder aber auch betroffene Verbände, etwa die Schulen und Lehrer, anhören und einbinden müssen.

Zeitnot war nicht gegeben, da die meisten Länder sowieso striktere Regeln hatten.

Aber egal. Die Klatschhasen werden das anders sehen.

Ich sage nur, gut gemeint ist nicht gut gemacht. Denn ein gutes Gesetz, das dann zu faktisch auch einheitlichen Regeln geführt hätte, wäre machbar und wünschenswert gewesen. So ist es ein Mindeststandard, der aber von fast allen sowieso übertroffen wird und der Flickerlteppich bleibt.

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22.04.2021

@Ludwig B. Welchen "Sonderweg" geht Baden-Württemberg oder ist gegangen?
Und, etwas polemisch, wenn ich um 3:00 Uhr von meiner Freundin flüchte, hat das weniger mit Ausgangsbeschränkungen zu tun.

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21.04.2021

Gleiches recht für alle, schade das. Baden-Württemberg wieder einen sonder weg geht. Das ist ihr als Bürger nicht mehr zu vermitteln, Ausgangssperre warum, wenn Kneipen, Gastronomie, Vereinsheime und Geschäfte so geschlossen sind. Lieber konsequent die Einhaltung Abstand, Maskenpflicht verfolgen, und Strafen verhängen die richtig weh tun. Die Ausgangssperre ist Sinnfrei, und mir persönlich nicht vermittelbar, was ist der Unterschied wenn ich von der Wohnung meiner Freundin um 20:00 Uhr oder um 03:00 Nachts nach Hause fahre. Das erzeugt, wie die uneinheitlichen Regelungen Unzufriedenheit. Oder ist Medizinisch erwiesen, das Korona ab 21 bzw. 22:00 ansteckender ist. Insgesamt fühl ich mich von den Politikern und ihren Kuhandel enttäuscht, es gibt in allen zu viel Widerspruch. Kein wunder das viele die Regelungen nicht mehr ernst nehmen.

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22.04.2021

Dauert nicht mehr lange, dann ist diese unfähige Regierung endlich weg... bis dahin werden es wieder die Gerichte regeln. Wäre ja auch nicht das erste Mal.

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22.04.2021

Dauert nicht mehr lange , die Impfungen steigen rasant, jetzt über 20% ,Ende Mai vielleicht 50% . Wir kommen unserem Ziel näher, die Herdenimmunität 70% zu erreichen.Dann geht es aufwärts. Trotzdem ist Vorsicht geboten , keine neue Mutante einzuschleppen, bei der der Impfstoff nicht mehr wirkt.

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21.04.2021

"Shoppen bis 150" -

Wo ist Ihr Problem ? Ist es zu scharf oder nicht scharf genug ?

In Baden-Württemberg ( immerhin in der Hand der Grünen) ist es noch schärfer als in Bayern .

Auf der einen Seite sollen Schulkinder - nach den Interessen bestimmter Gruppen - Eltern,Lehrer etc.- dann doch nicjt dauernd getestet werden .
Auf der anderen Seite sollen aber die Schüler auch nicht Zuhause lernen .

Ja , was denn nun ?

Das "Shoppen" erhält zumindestens Geschäfte und Arbeitsplätze und Steuerzahlungen .



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21.04.2021

Aber in Bayern läuft trotzdem Alles anders:

Shoppen bis 150er Werte

Schulen zu ab 100er Werte

Danke und Tschüss CSU

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22.04.2021

Ich bin sehr froh, dass ich in einem Bundesland lebe, das Maßnahmen auf Grund von wissenschaftlichen Erkenntnissen anordnet. Wir haben vermehrt Infizierte Kinder und junge Erwachsene in Schulen und auch Lehrer.Deswegen 100! Die Regierung schützt die junge Generation. Wir haben einePandemie , eine Katastrophe, Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels. Die Impfungen gehen voran, dann wird es auch wieder was mit dem shoppen:)

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22.04.2021

Es tat absolut richtig, die Schulen schon früher geschlossen zu halten!

Es ist nicht vermittelbar warum der Aufenthalt von vielen Schülern über viele Stunden in einem kleinen Klassenzimmer ohne Lüftungsanlage sicherer sein soll als eine Person auf 40qm belüfteter Ladenfläche für paar Minuten.

Im Umkehrschluss, wenn an Inzidenz 100 die Gefahr in derartigen Läden gefährlich sein sollte, dann erst Recht in Schulen!

Und bringt endlich den Spuck Test in die Schulen anstatt der Stäbchen in der Nase. Eine verletzte Nasenschleimhaut ist ein ideales Einfallstor für Viren!

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