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Corona-Pandemie
28.07.2021

Söder: Testpflicht für alle Reiserückkehrer soll bereits im August gelten

Bundesinnenminister Horst Seehofer will in den Sommermonaten die Kontrollen an Flughäfen und die Überwachung von Quarantäne-Verpflichtungen verstärken.
Foto: Boris Roessler/dpa

Die Testpflicht soll für Reiserückkehrer aller Verkehrsmittel ausgeweitet werden. Jetzt könnte es doch eine frühere Lösung geben.

Urlauber müssen sich bereits ab kommendem Monat auf erweiterte Testpflichten bei der Rückkehr nach Deutschland gefasst machen. Das Bundesgesundheitsministerium plant laut einem Medienbericht, die Testpflicht für Reiserückkehrer auszuweiten. Gesundheitsminister Jens Spahn wolle Reisende künftig verpflichten, bei ihrer Rückkehr nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorzulegen, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Regel soll unabhängig davon gelten, aus welchem Land die Personen einreisen. Bisher müssen nur Flugpassagiere und Einreisende aus Risikogebieten ohne vollständige Schutzimpfung oder überstandene Infektion einen negativen Corona-Test vorweisen.

Justizministerin lehnte generelle Testpflicht offenbar ab

Der Plan, nicht nur von Rückkehrern aus solchen Hochinzidenzgebieten Tests zu verlangen, ist dem Bericht zufolge bis auf Weiteres am Widerstand von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gescheitert. Sie habe es als unverhältnismäßig angesehen, eine Testpflicht von Urlaubern zu fordern, die nicht aus Risikogebieten kommen. Der interne Streit sei nicht nach außen gedrungen, obwohl Spahns Testpflicht seinem Wunsch nach bereits ab Mittwoch, 28. Juli, hätte gelten sollen. Das Kabinett habe den Plan zunächst auf September verschoben. Allerdings hieß es von seinem Ministerium gegenüber den Funke-Zeitungen : „Das Bundesministerium für Gesundheit ist für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plante einem Medienbericht zufolge verpflichtende Corona-Tests für alle Reiserückkehrer.
Foto: Fabian Sommer, dpa

Testpflicht soll wohl doch schon ab August gelten

Der Bund habe zugesichert, er werde bis zum 1. August alles probieren, um eine einheitliche Testpflicht einzuführen, "nicht nur für Flugreisen sondern auch beispielsweise für alles, was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt", sagte Bayerns Minisgterpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen. Am Nachmittag sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, damit die Umsetzung zum 1. August klappe. 

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Söder sagte: "Die Regel ist ja relativ einfach, jeder braucht einen Test, der sozusagen wieder anreist, ob er mit dem Auto, der Bahn oder mit dem Flugzeug kommt." Er glaube, dass das jetzt verständlicher, klarer und sicherer sei. Derzeit gilt die Testpflicht nur für Menschen, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen.

Söder äußerte sich nicht explizit dazu, wie Geimpfte und Genesene künftig behandelt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der Bild gesagt: "Wer nachweislich geimpft oder genesen ist, braucht natürlich keinen Test."

Söder: Testpflicht ab September wäre "ein Witz"

Söder sagte weiter, das ursprünglich angedachte Datum für eine Einreiseverordnung ab 11. September wäre "ein Witz gewesen". "Da ist der Urlaub vorbei selbst in den Ländern mit späten Ferien." Die Länder hätten Druck gemacht, weil sie eine verlässliche Basis für die Einreise bräuchten.

Seehofer und auch Söder sagten, die Kontrollen sollten im Individualverkehr stichpunktartig erfolgen. Stationäre Grenzkontrollen wolle keiner und mache auch keiner, sagte Söder.

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Reisemobilität bleibt ein wesentlicher Faktor bei der neuerlichen Zunahme der Neuinfektionen in Deutschland und Europa." Deswegen sei es richtig, die Testpflicht auf alle Reisenden auszuweiten.

Bei den Corona-Regeln für Einreisen nach Deutschland gilt bereits ab Mittwoch eine kleinere Änderung bei den Quarantäne-Vorgaben. Wer aus einem Gebiet mit neuen, ansteckenderen Virusvarianten kommt, kann die vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne nun mit einem negativen Test vorzeitig beenden, wenn die Region noch während der Quarantänezeit herabgestuft wird - zu einem Risikogebiet oder Hochinzidenzgebiet mit hohen Infektionszahlen. Grundsätzlich ist vorzeitiges "Freitesten" für Einreisende aus Virusvariantengebieten sonst nicht möglich.

Welche Regionen die Bundesregierung als Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete mit Vorgaben zu Tests und Quarantäne erklärt, veröffentlicht das Robert Koch-Institut (RKI) im Internet. Derzeit sind unter anderem Südafrika und Brasilien Virusvariantengebiete.

Infektionen aus Urlaubsländern nehmen zu

Reiserückkehrer spielen nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts eine zunehmend große Rolle beim Infektionsgeschehen in Deutschland. Ihr Anteil an der Gesamtzahlt der Infektionszahlen hat sich binnen weniger Wochen verzehnfacht. Besonders stark tragen Urlauber Infektionen aus Spanien ein. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt auf den Balearen - dazu zählen Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera - am Dienstag bei 453. Für viele Mallorca-Urlauber könnte dadurch der Traum vom Sommerurlaub platzen.

 

Seit Dienstag, 27. Juli, sind Spanien und die Niederlande als Hochinzidenzgebiete eingestuft. Rückkehrerinnen ohne vollstände Impfung oder eine überstandene Corona-Infektion müssen sich in eine zehntägige Quarantäne begeben und können sich erst nach fünf Tagen freitesten. (mit dpa)

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