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Corona-Politik
27.10.2021

Ampel will epidemische Lage beenden - aber keinen "Freedom Day"

Dirk Wiese (rechts), stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, Katrin Göring-Eckardt (Mitte), Fraktionsvorsitzende der Grünen, und Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, stellen Eckpunkte zur "Geordneten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vor.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Grüne, SPD und FDP legen ein Eckpunktepapier mit neuer Corona-Strategie vor. Die Homeoffice-Pflicht soll etwa entfallen. Kritik kommt von CDU und CSU.

Vor dem Hintergrund zunehmender Corona-Neuinfektionen wollen Grüne, SPD und FDP einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie in vier Wochen auslaufen lassen. Flächendeckende Schulschließungen, das Herunterfahren ganzer Wirtschaftszweige oder Ausgangssperren sollen ab dem 24. November der Vergangenheit angehören,. wie es in einem Eckpunktepapier heißt, das die drei Ampel-Fraktionen am Mittwoch in Berlin vorstellten. Die möglichen künftigen Regierungspartner wollen dann die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen. An ihre Stelle soll bis zum 20. März 2022 eine Übergangsregelung treten, die den  Ländern weiterhin Infektionsschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht erlaubt.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie seien die Voraussetzungen für die epidemische Notlage „aus unserer Sicht nicht mehr gegeben“. Es solle trotzdem Schutz, „aber nicht mehr so tiefe Eingriffsrechte“ geben. Die Homeoffice-Pflicht soll fallen, ebenso die Möglichkeit zu flächendeckenden Schließungen von Theatern, Kinos und Schulen, wie es sie in der Vergangenheit gab.

Epidemische Lage soll enden - doch der 25. November wird kein "Freedom Day"

In Einzelfällen sollen Schließungen aber weiterhin verfügt werden können. Die Entscheidung obliegt den Ländern, sie können im Rahmen der Übergangsregelung außerdem eine Maskenpflicht anordnen, die Zugangsregeln bestimmen (3G für Geimpfte, Genesene und Getestete beziehungsweise 2G),  Hygienekonzepte verlangen und die Erfassung von Kontaktdaten vorschreiben. Wichtig für Künstlerinnen und Künstler: Sollten sich die Fraktionen durchsetzen, wird die Aussetzung der jährlichen Mindesteinkommensgrenze bei der Künstlersozialkasse bis 20. März 2022 verlängert.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte, die Infektionszahlen würden zwar weiter steigen. „Trotzdem stellt sich die Lage anders dar als im August“, sagte er und verwies auf einen „weiterhin steigenden Anteil von Geimpften“. Eine ernste Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland bestehe  „aus unserer Sicht jedenfalls nicht fort“. Der 25. November werde aber „kein Freedom Day sein“.

Die Pläne der Ampel-Fraktionen stehen bisher allerdings nur in einem Eckpunktepapier. Es muss nun in ein Gesetz münden, das der Bundestag beschließt. Die Fraktionen luden CDU und CSU zur Mitarbeit ein – noch stellt zum Beispiel die Union mit Jens Spahn den Gesundheitsminister. Der bot bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes seine Unterstützung an, wie ein Sprecher erklärte.

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Union kritisiert Enddatum im März 2022

Aus der Union, die sich langsam in ihre Oppositionsrolle einfindet, kam aber auch Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf den drei Fraktionen vor, nicht eine Übergangs-, sondern in Wahrheit „eine Anschlusslösung“ zu schaffen. Diese erstrecke sich noch dazu über einen sehr viel größeren Zeitraum als die epidemische Notlage, die seit dem März 2020 immer für drei Monate fortgeschrieben wurde. Er halte das klare Enddatum März 2022 für eine „sehr kühne politische Festlegung“, sagte Dobrindt.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei monierte, die Pläne der Ampel, die verbleibenden Regelungen bis zum März 2022 fortzuführen, verkürzten die Rechte des Parlaments. „Denn bislang hätte das Parlament jederzeit mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss die Geltung der epidemischen Lage beenden können, künftig braucht es ein Gesetz“, sagte der CDU-Abgeordnete. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Stephan Stracke zeigte sich verwundert darüber, dass die Ampel-Parteien eine Verlängerung der Schutzschirmregelungen für Tagespflegeeinrichtungen und das Müttergenesungswerk prüfen wollen. „Aus unserer Sicht muss die Weiterführung der Regelung für Krankenhäuser, die deren Mehrbelastung durch Corona-Patienten finanziell ausgleicht, zwingend mitbetrachtet werden. Denn diese Regelung läuft Ende dieses Jahres aus“, forderte der CSU-Politiker.

 

Während sich die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch weiter erhöhte – sie wurde vom RKI mit 118 angegeben, fünf Punkte mehr als am Vortag – mahnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Vorsicht. Für sie stelle sich die Frage, ab welchem Warnwert etwa bei der Krankenhausbelegung auch über zusätzliche Maßnahmen zu beraten wäre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei richtig und gut, dass in den Plänen der Ampel-Fraktionen Maßnahmen zum Infektionsschutz enthalten seien.

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28.10.2021

Verstehe ich das richtig?
Die „Ampel“ wird im Parlament keine „Pandemie nationaler Tragweite“ mehr feststellen? Wenn das so ist, ist das GG wieder vollumfänglich in Kraft und es wirken dann alle anderen dann für solche Fälle geschaffen Instrumente, die im wesentlichen in den Händen der Länder liegen.
Gleichzeitig wollen die aber ein neues Corona-Gesetz verabschieden als „Übergangslösung“ verabschieden? Was soll da drin stehen, was nicht schon gibt? Eine Maskenpflicht kann doch schon heute jedes Bundesland für sich festlegen. Wofür braucht es da neue Gesetze?
Oder will man jetzt das Durchgriffsrecht des Bundes verewigen?

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28.10.2021

Hören Sie auf solchen Unsinn zu verbreiten. DAS GURNDGESETZ WAR DIE GANZE ZEIT VOLLUMFÄNGLICH GÜLTIG!
Das Grundgesetz kann auch nicht abgeschafft oder ausgesetzt werden. Es können nur bestimmte Grundrechte eingeschränkt werden, wenn das Grundgesetz dies zuläßt. Sonst wäre auch Hausdurchsuchungen, Freiheitsstrafen usw. nicht möglich.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch entsprechend geurteilt. Dort steht eindeutig die Vereinbarkeit mit dem grundgesetz.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-042.html
Und im Gegensatz zu einigen anderen Ländern (auch innerhalb der EU) haben wir eine unabhängige Justiz. Auch wenn das einigen nicht passt und diese dann nur eine Justiz als unabhängig ansehen, wenn sie ihre Meinung teilt.

Wer solche Kommentare postet, braucht sich nicht wundern, wenn er sich ganz schnell in der Schwurblerecke gestellt wird.

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27.10.2021

Also die Ampel will keine Freiheit für die Bürger……. und das bis März….. vorläufig.

Wann greift des Bürgers stärkste Waffe ein, DIE MEDIEN!

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27.10.2021

Die einen trauen sich nicht, die anderen haben das framing Modell abonniert und manche sind dermaßen nur dagegen, daß es eher quer und nicht mehr seriös ist. Etwas ausgewogenes und objektiv Berichtendes zu finden ist nicht einfach. Das sind dann meist die regionalen. Ich will die AZ zu den objektiven stellen. Aber "die Medien" gibt es schon nicht mehr. Es wird von allen Seiten anhand von "Medien" versucht zu manipulieren, nicht nur von Russland und Querdenkern. Soviel Ehrlichkeit muss schon sein. Die Wahrheit liegt dann wie üblich meist dazwischen...

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27.10.2021

Lesen Sie den Bericht über die Zustände im Augsburger Klinikum, bevor Sie solchen Unsinn schreiben.

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27.10.2021

Lesen Sie mal folgenden Artikel. Wollen Sie einen Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen und Homeschooling oder 3G und Mashenpflichten?

https://www.n-tv.de/wissen/Wir-werden-eine-Welle-der-Geimpften-bekommen-article22873906.html

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27.10.2021

Man ändert den Namen, der Inhalt bleibt gleich. Die üblichen politische Augenwischerei. :D

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28.10.2021

Ja - kurz und prägnant dargestellt. Schlimm ist: die Augenwischer wurden ja gewählt.

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