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Corona-Proteste
31.08.2020

Nach Corona-Demo in Berlin: Was Polizisten bei Demonstrationen dürfen

Demonstranten da, Polizei dort. Nicht immer sind die Grenzen so klar.
Foto: Bernd Von Jutrczenka, dpa

Plus Auch für Berufsbeamte gilt natürlich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Aber es gibt Grenzen, wie der Experte für Polizeirecht Prof. Thiel erklärt.

Polizeibeamte sind Staatsbürger. Staatsbürger wiederum dürfen selbstverständlich eine politische Meinung haben und an Demonstrationen teilnehmen. Das klingt erst einmal einfach und logisch. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Dies zeigt sich aktuell am Fall von drei bayerischen Polizisten – darunter ein Augsburger Kriminalbeamter –, die am Wochenende in Berlin bei einer Großkundgebung gegen die Corona-Beschränkungen aufgetreten sind: So hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitgeteilt, dass das Verhalten der Beamten von den zuständigen Polizeipräsidien dienstaufsichtlich "sehr genau geprüft" werden würde.

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