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Corona-Pandemie
12.08.2021

Wäre die 2G-Regel verfassungswidrig? Das sagen Juristen zu Rechten für Ungeimpfte

Die Pfeile und Plakate, die zum Impfen animieren sollen, werden immer größer. Fast parallel dazu scheint allerdings die Bereitschaft in Teilen Bevölkerung, den Ärmel für die Spritze hochzukrempeln, geringer zu werden.
Foto: Christian Charisius, dpa

Über mögliche Konsequenzen für diejenigen, die sich nicht gegen Corona immunisieren lassen wollen, streiten derzeit Politiker. Ein Verfassungsrechtler hat derweil eine klare Meinung.

Es läuft wie nach jeder Runde der Ministerpräsidenten. Während die einen die ausgehandelten Kompromisse preisen, sprechen andere davon, dass die Beschlüsse bestenfalls als Übergangslösung taugen und weitere einschneidende Schritte unvermeidlich sein werden. So wie jetzt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Aus 3G könne in absehbarer Zeit auch 2G werden, orakelte der CSU-Politiker.

Übersetzt heißt das: Söder sieht eine Debatte darüber heraufziehen, ob manche Veranstaltungen schon bald nur noch für 2G, also Geimpfte und Genesene, statt für 3G - sprich Geimpfte, Getestete und Genesene - zugänglich sein dürfen. Genau darüber hatte vor einigen Tagen bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) laut nachgedacht. Die Ablehnung war fast einhellig, in vielen Fällen auch äußerst emotional, ja aggressiv.

Wahrscheinlich ist, dass alle neuen Regelungen in diese Richtung früher oder später vor Gericht landen. Was sagen Juristen dazu? Der Münchner Medizinrechtler Alexander Ehlers kann sich, wie Söder, Situationen vorstellen, in denen "wir darüber reden müssen", dass nur Geimpfte und Genesene Veranstaltungen, Restaurants oder Fitnessstudios aufsuchen dürfen: "Das wäre verfassungsrechtlich aber nur dann denkbar, wenn eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit besteht", sagte der Jurist und Mediziner im Gespräch mit unserer Redaktion.

Verfassungsrechtler: Unterscheidung zwischen Geimpften und Getesteten ein "Grenzfall"

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis sieht es etwas anders. Für ihn ist eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Getesteten ein "Grenzfall", da auch eine Impfung nicht mit hundertprozentiger Sicherheit vor einer Ansteckung schützen würde. "Deshalb halte ich diese Differenzierung aus verfassungsrechtlicher Sicht für unzulässig", sagte Battis unserer Redaktion.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass in absehbarer Zeit diskutiert wird, ob einige Veranstaltungen nur noch für Geimpfte und Genesene offen sind.
Foto: Daniel Karmann, dpa

Der Fußball könnte die Diskussion bereits am kommenden Samstag weiter befeuern: Der 1. FC Köln hat angekündigt, ab Ende August nur noch Geimpfte oder von Covid-19 genesene Menschen ins Stadion zu lassen. Ein negativer Test reicht in Köln dann nicht mehr aus. Borussia Dortmund will die sogenannte 3G-Regel ab einer Inzidenz von 35 ebenso zur 2G-Variante reduzieren.

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So weit ist die Politik jedoch noch nicht. Allerdings hat sich die Ministerpräsidentenrunde darauf verständigt, dass es kostenlose Tests ab dem 11. Oktober nur noch für Menschen geben wird, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, also für Schwangere oder Unter-18-Jährige. Große Teile der Opposition laufen dagegen Sturm, auch viele Experten fürchten, dass dann die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, leidet.

Medizinrechtler Ehlers hingegen setzt darauf, dass die Kostenpflichtigkeit dazu beiträgt, dass die Impfkampagne wieder an Fahrt gewinnt: „Den Beschluss, dass die Tests im Herbst Geld kosten sollen, befürworte ich absolut.“ Von einer Impfpflicht durch die Hintertür könne keine Rede sein. Ehlers: "Es ist die freie Entscheidung eines Jeden. Wer sich trotz des extrem geringen Risikos und der geringen Nebenwirkungen nicht impfen lassen will, muss die Konsequenzen tragen. Schließlich birgt sein Handeln eine erhebliches Risiko für sich selbst und die Gesundheit Dritter.“ Es sei daher angemessen und verfassungskonform, dass für Ungeimpfte ohne frischen Test Kinos, Restaurants oder Großveranstaltungen tabu sind.

Der Staat hat 3,7 Milliarden Euro für Corona-Tests ausgegeben

Auch Ulrich Battis hält es "persönlich für zumutbar" für Tests zu bezahlen, allerdings müssten sie dann für einen moderaten Preis angeboten werden. Der Staat hat für die Gratis-Testungen seit März des laufenden Jahres bisher rund 3,7 Milliarden Euro an Steuergeld ausgegeben. Die Anbieter erhalten aktuell eine Vergütung von 11,50 Euro für Sachkosten und die Abnahme der Tests.

 

Mit großer Sorge registriert Ehlers eine um sich greifende Impfmüdigkeit. „Es ist tragisch, dass wir gerade einen Wahlkampf haben, sonst wäre die Reaktion der Ministerpräsidentenrunde auf die exponentiell steigende Zahl der Infektionen mit der Delta-Variante entschlossener ausgefallen. Zumal wir mit neuen, gefährlichen Varianten rechnen müssen.“ Kritikern, die die Zuverlässigkeit der Impfungen in Zweifel ziehen, hält er Zahlen des RKI entgegen: „Bei rund 54 Millionen vollständig Geimpften wurden Impfdurchbrüche in nur knapp 9000 Fällen und lediglich 624 Einweisungen von Patienten mit schweren Verläufen registriert.“

Medizinjurist Ehlers hält weitere Anreize zur Corona-Impfung für nötig

Der Jurist ist sich sicher, dass weitere Anreize nötig sind, um die Impfquote bis zum Herbst deutlich zu steigern. „Ich kann mir vorstellen, dass Geimpfte vom Staat einen Geldbetrag erhalten, der dann Personen, die sich jetzt impfen lassen, ebenfalls ausgezahlt wird.“ Das koste zwar viel Geld, sei aber finanziell sinnvoll. „Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo hat berechnet, dass jede Impfung für die Volkswirtschaft 1500 Euro wert ist.“

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12.08.2021

oder es geht einem nicht geimpften so wie einem der größten Impfgegner von Sizilien , er sagte es gibt kein Corona , jetzt kämpfen Ärzte auf der Intensiv um sein leben und Frau und Kind sind auch schwer erkrankt !! mein Nachbar der aus der ecke stammt ist optimistisch das er das Grundstück mit Haus vielleicht bald billig kaufen kann , denn es könnte ja sein das es verhext ist und andere nichts bezahlen wollen : IST Italienische DENKWEISE

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12.08.2021

Ich finde es gut - wenn weniger getestet wird, sinkt automatisch die Inzidenz. Der Spuck ist dann schnell vorbei, weil die Erkrankung mit diesem Virus dann unter der Wahrnehmungsschwelle zu registrieren ist.

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12.08.2021

Genau, wenn die Polizei noch weniger kontrolliert, spielt Alkohol im Straßenverkehr automatisch keine Rolle mehr . . .

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12.08.2021

Super Lösung. Wir testen nicht, dann finden wir auch nichts. Wir kontrollieren nichts, dann gibt es auch nichts zu beanstanden. Wir schaffen den TÜV ab, dann gibt es auch keine Autos mit Mängel mehr ....
Probleme löst man nicht, indem man sie ignoriert.

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12.08.2021

Sehr geehrte Herren

das weniger getestet wird, wenn die Tests kostenpflichtig sind, ist mehr als wahrscheinlich.
Der Rest ist Mathematik.

Nicht ich will weniger testen, das Herangehen der Bundes- und Landesregierung wird zu weniger Tests führen.

Ich schildere nur einen Zustand, der sich nach den ausgesprochen Regelungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einstellen wird.

Und da die Erwartung ist, dass gleichzeitig die Belastung des Gesundheitswesens nicht signifikant steigen wird, wird wohl eintreten, was ich beschrieben habe.

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12.08.2021

„Ich kann mir vorstellen, dass Geimpfte vom Staat einen Geldbetrag erhalten, der dann Personen, die sich jetzt impfen lassen, ebenfalls ausgezahlt wird.“

Bisherige Reaktion darauf und nicht mal selten:
"Gut, dann warten wir mit Impfen bis es Geld gibt."
Dies Diskussion stellt sich gerade beginnend als kontraproduktiv heraus.

Egal was verfassungsrechtlich politisch möglich ist oder nicht, privatwirtschaftlich werden die Entscheidungen getroffen werden und das ist politisch sowie verfassungsrechtlich nicht angreifbar.
Wenn einem Unternehmer die "Kunden" sagen ich komme nur unter 2G Bedingungen, was würde der dann wohl tun?

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11.08.2021

Der Deutsche ist, Ausnahmen gibt es immer, geizig. Die Testerei, die eh zu 40% fehlerhafte Ergebnisse liefert, wird ganz klar zurückgehen. Die Unternehmen, die seit 18 Monaten gekniffen waren, werden wieder gekniffen sein. Wegen eines Theaterbesuchs, Restaurantbesuchs ... extras testen? Dann verzichte ich halt weitere 6 oder 12 Monate darauf - werden sich einige (oder doch mehrere?) denken. Ich persönlich erfülle schon 1G von 2G, also der scharfen Variante, werde aber davoin aus grundsätzlichen Erwägungen keinen Gebrauch machen. Entweder man lässt mich/uns normal irgendwo rein oder wir bleiben draußen.

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12.08.2021

Genau. 40% sind derzeit ungeimpft und davon werden sicher viele so handeln. Sicher auch etliche Geimpfte. Das werden die Gaststätten etc. ganz bestimmt spüren. Man kann es zwar privatwirtschaftlich ausschliessen, verliert aber 40% der Kundschaft. Ich bin gespannt...

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