Coronavirus: Merkel gegen Grenzschließungen in Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Bürger zur Solidarität in der Corona-Krise aufgerufen. Mit Blick auf besonders gefährdete ältere und chronisch kranke Menschen sagte sie am Mittwoch in Berlin: "Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander schon auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir diese Probe auch bestehen." Sie mahnte mit Bick auf Absagen von Großveranstaltungen ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen an. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stimmte die Bevölkerung auf weitere Alltags-Einschränkungen in den nächsten Wochen und Monaten ein. 

Eindämmung des Coronavirus ist laut Merkel die zentrale Aufgabe

Merkel bekräftigte, es sei die zentrale Aufgabe, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. "Es ist eben nicht egal, was wir tun, es ist nicht vergeblich, es ist nicht umsonst." Es gehe um das Gewinnen von Zeit, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten. Wichtig sei, dass alle staatlichen Ebenen arbeiten könnten, beispielsweise auch die Polizei,  und dass wichtige Infrastrukturen funktionierten. Es sei nicht das Schlimmste, wenn Fußballspiele nicht wie gewohnt stattfinden könnten. Spahn begrüßte es, dass nun auch das Bundesligaspiel zwischen Union Berlin und Bayern München an diesem Samstag ohne Zuschauer stattfinden soll.

Mit Blick auf das staatliche Krisenmanagement verteidigte Merkel die Zuständigkeit der Länder für konkrete Maßnahmen, mahnte aber ein abgestimmtes Vorgehen an. Dezentrales, an die jeweiligen Probleme angepasstes Handeln sei ein Vorteil. "Aber Föderalismus ist nicht dafür da, dass man Verantwortung wegschiebt." Es gelte miteinander abgestimmt vorzugehen - bei gleicher Situation egal in welchem Bundesland. Alle Ebenen täten daher auch gut daran, Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) nachzukommen. Dies soll auch Thema bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag sein.

RKI-Präsident Lothar Wieler bekräftigte, Deutschland stehe erst am Anfang der Epidemie. 

Merkel kündigte ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung an, um wirtschaftliche Folgen der Epidemie abzufedern. "Wir werden das, was notwendig ist, tun." Die Kanzlerin sprach von einer außergewöhnlichen Lage. Man werde dann am Ende schauen, was das für den Haushalt bedeute. Sie stellte damit eine mögliche Lockerung der "Schwarzen Null" in Aussicht - also des Prinzips, im Bundesetat ohne Neuverschuldung auszukommen. Wichtig seien Liquiditätszusagen etwa an kleine und mittlere Firmen. An diesem Freitag sollten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekannt geben, ob und wie solche Finanzhilfen noch einmal verstärkt würden. 

Coronavirus: Merkel sieht Grenzschließungen als keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen

Merkel bekundete dem besonders von der Corona-Krise betroffenen EU-Partner Italien Solidarität. Die Berichte von dort "bedrücken uns sehr". Mit Blick auf Kritik an weitgehenden Exportbeschränkungen, die Deutschland für Schutzausrüstung verhängt hat, sagte sie, dies heiße nicht, dass nicht mehr exportiert werde. "Aber wir wollen wissen, dass es in die richtigen Hände kommt, an die richtigen Stellen."

Die Bundesregierung lehnt es ab, die deutschen Grenzen wegen der Corona-Epidemie zu schließen. "Wir sind in Deutschland der Meinung, dass Grenzschließungen keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen sind", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ergänzte: "Die Grenzen pauschal zu schließen, verhindert nicht, was da passiert."

Spahn sagte, es sei gut, dass viele Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern nun abgesagt würden. Er verstehe etwa, dass vielen Fußballfans das Herz blute, wenn sie nicht ins Stadion könnten. Aber die Maßnahmen seien derzeit nötig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Auch wenn 80 Prozent der Infizierten milde bis keine Symptome aufwiesen und besonders für die Jüngeren das Risiko einer schweren Erkrankung nicht hoch sei, dürften diese nicht denken: "Was habe ich denn damit zu tun?" Die Menschen müssten verstehen, dass alle auf ein Stück Alltag verzichten müssten, "um sich selbst zu schützen und andere zu schützen". Dies müsse besonnen geschehen.

Dankbar zeigte sich Spahn, dass viele Unternehmen zu Arbeit aus dem Homeoffice übergehen. Zentral sei es nun, dass es eine Balance gebe zwischen Einschnitten und Verzicht einerseits sowie einem weitergehenden Alltag andererseits. (dpa)

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