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Corona-Pandemie

07.04.2021

Deutschland streitet über Laschets Lockdown-Idee

CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: Armin Laschet fordert den Brückenlockdown. von zwei bis drei Wochen.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Der CDU-Chef Armin Laschet will das Land für drei Wochen herunterfahren, stößt aber auf Widerstand. Er hat auch sein eigenes Lager nicht im Griff.

Im Kampf gegen das Corona-Virus hat Deutschland die gemeinsame Linie verloren. Während im Saarland trotz steigender Infektionszahlen Kinos, Theater und Fitnessstudios wieder öffnen dürfen, dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet auf eine noch strengere Seuchenpolitik. "Brückenlockdown" hat der CDU-Vorsitzende seinen Vorstoß genannt und damit den ohnehin in der Pandemiefront steckenden Keil weiter hineingetrieben.

Laschet hat seine Idee, das Land für "zwei, drei Wochen" noch konsequenter herunterzufahren, weder gut mit den anderen Länderchefs abgestimmt, noch begründet. Er benannte nicht, welche Bereiche des Lebens geschlossen werden sollen und ob er beispielsweise eine nächtliche Ausgangssperre für notwendig hält. Bislang gehörte der 60-Jährige der Gruppe der Lockerer an, weshalb sein angestrebter Kurswechsel überrascht.

"Brückenlockdown": Laschets Vorschlag kommt ohne Begründung daher

Widerstand dagegen kommt aus allen Teilen der Republik. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fragte rhetorisch, was denn Laschets Forderung genau heiße? "Ein Lockdown ist kein Selbstzweck. Er muss sehr gut begründbar sein", meinte der SPD-Politiker am Dienstag. Er widersprach auch der Forderung des CDU-Chefs, die nächsten Montag anstehende Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorzuziehen.

Hält nichts von Laschtes Vorstoß: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Foto: Peter Steffen, dpa

"Wer glaubt denn im Ernst, dass durch ein oder zwei Tage vorher ein Ergebnis besser werden würde?" Ähnlich hatte sich auch Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) geäußert, der den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat. Zuletzt war das Gremium nach der verunglückten Osterruhe in schwere Kritik geraten, weil die Beschlüsse mangelhaft vorbereitet waren. Die Kanzlerin hatte sich dafür bei den Wählern entschuldigt.

Die Skepsis gegen Laschet beschränkt sich nicht nur auf die SPD, sondern ist auch in seinem Lager verbreitet. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, der lockert statt verschärft, gehört genauso der CDU an, wie sein Kollege Daniel Günther aus Schleswig-Holstein. Günther ist dafür, dass die geltenden Beschlüsse zunächst überall konsequent umgesetzt werden, anstatt nach Verschärfungen zu rufen. Ausgangssperren hält er erst bei deutlich mehr Neuansteckungen für angezeigt.

CSU-Chef Markus Söder wiederum, der sich selbst als Anführer von "Team Vorsicht" sieht, hatte bereits einen Tag vor Laschet einen "erneuten kurzen, aber dafür konsequenteren Lockdown" ins Spiel gebracht.

CDU-Wirtschaftsrat wirft Armin Laschet fantasieloses Vorgehen vor

Der CDU-Wirtschaftsrat zeigt sich enttäuscht ob der Idee, den eisernen Corona-Griff noch zu verstärken. "Immer wieder eine Verlängerung oder Verschärfung des Lockdowns zu fordern ist fantasielos", sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion.

Der Wirtschaftsrat seiner eigenen Partei hält Laschets neue Lockdown-Pläne für einen Fehler
Foto: Oliver Berg, dpa

Nach mehr als einem Jahr Pandemie erwarteten Bürger und Unternehmen "eine ausgefeiltere Strategie". Steiger fordert, dass die Bundesrepublik beim Impfen angesichts einer Reserve von 5 Millionen Einheiten mehr Fahrt aufnehmen müsse. "Es braucht jetzt einen Impfbetrieb rund um die Uhr in den staatlichen Impfzentren."

Wie stark sich das Virus über Ostern ausgebreitet hat, ist unklar. Das Robert-Koch-Institut schränkte selbst ein, dass die gesunkenen Infektionszahlen nur bedingt aussagekräftig seien. Die Ursachen: An Feiertagen wird weniger getestet und ein Teil der Gesundheitsämter meldet die Daten nicht weiter. Es muss also mit Nachmeldungen in Größenordnung gerechnet werden. Fest steht, dass auf den Intensivstationen der Krankenhäuser wieder mehr mit dem Erreger Infizierte um ihr Leben ringen. Ihre Zahl hatte zuletzt die Marke von 4000 überstiegen. Anfang des Jahres hatten knapp 6000 Covid-Intensivpatienten die Kliniken an ihre Grenzen gebracht.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Laschets "Brückenlockdown" ist eine ganz schlechte Idee

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07.04.2021

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