Corona-Politik: Armin Laschets "Brückenlockdown" stößt auf Widerstand

Die gemeinsame Front von Bund und Ländern gegen das Corona-Virus ist zerfallen. Während im Saarland am Dienstag Kinos, Theater, Konzerthäuser und Fitnessstudios wieder öffnen dürfen, fordert der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen schärfere Einschnitte in das Leben aller. Armin Laschet (CDU) will die dritte Welle mit einem sogenannten Brückenlockdown brechen. Welche Bereiche er genau herunterfahren will, welche zusätzlichen Einrichtungen geschlossen werden sollen und ob er eine Ausgangssperre für nötig erachtet, lässt der CDU-Vorsitzende offen.

Laschet argumentierte bisher häufig gegen strenge Einschränkungen

"Wir erkennen, dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist und jetzt sagen uns die Wissenschaftler, für diese Brücke bis zu diesem Zeitpunkt - und da geht es um zwei, drei Wochen - sollten wir noch einmal eine Anstrengung unternehmen und das öffentliche Leben reduzieren“, sagte Laschet am Morgen im ZDF. In den vergangenen Monaten der Pandemie hatte er häufiger gegen strengste Einschränkungen argumentiert, nun versucht er sich an der Kehrtwende.

Vorschlag der vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz war nicht mit den Amtskollegen abgestimmt

Damit sein Vorschlag Wirklichkeit werden kann, drängt er die anderen Länderchefs und Kanzlerin Angel Merkel (CDU) zu einer vorgezogenen Runde, um den Corona-Kurs neu zu justieren. Eigentlich soll die zuletzt schwer in Kritik geratene Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 12. April zusammentreten. Doch Laschet, der wegen dramatisch verschlechterter Umfragewerte für CDU und CSU unter großem Druck steht, hat seinen Vorstoß nicht gut mit seinen Amtskollegen abgestimmt.

Der MPK-Vorsitzende Michael Müller (SPD), seines Zeichens Bürgermeister Berlins, hält ein kurzfristig anberaumtes Spitzentreffen für wenig sinnvoll. "Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint", sagte der SPD-Politiker. Ähnlich äußerte sich Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke). Auch das eigene Lager steht nicht geschlossen hinter ihm. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, der lockert statt verschärft, gehört genauso der CDU an, wie sein Kollege Daniel Günther aus Schleswig-Holstein. Günther ist dafür, dass die geltenden Beschlüsse zunächst überall konsequent umgesetzt werden, anstatt nach Verschärfungen zu rufen. Ausgangssperren hält er erst bei deutlich mehr Neuansteckungen für angezeigt.

Unsichere Datenlage durch Osterfeiertage

Wie stark sich das Virus über die Feiertage ausgebreitet hat, ist unklar. Am Ostermontag sind dem Robert Koch Institut (RKI) 6900 Neuinfektionen und 90 Todesfälle gemeldet worden. Das RKI schränkte aber selbst ein, dass die Daten wegen der Feiertage nur bedingt aussagekräftig seien. Die Ursachen: An Feiertagen wird weniger getestet und ein Teil der Gesundheitsämter meldet die Zahlen nicht an das RKI weiter. Auf den Intensivstationen der Krankenhäuser kämpfen wieder mehr an dem Erreger Erkrankte mit dem Tod. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten hat die 4000er-Marke wieder übersteigen. Um den Jahreswechsel lagen beinahe 6.000 Covid-Infizierte auf den Intensivstationen und hatten diese an ihre Belastungsgrenze geführt.

Durch Impfungen in Arztpraxen: Das Impftempo dürfte in den nächsten Tagen steigen

Zwischen Karfreitag und Ostermontag wurden in Deutschland pro Tag zehntausende Menschen weniger gegen das Corona-Virus geimpft als in den Tagen davor. Bekamen am Gründonnerstag laut Bundesgesundheitsministerium rund 290.000 die schützende Spritze, waren es am Ostersonntag 100.000 weniger. Das Impftempo dürfte aber in den nächsten Tagen zulegen, weil nun auch die Arztpraxen die Corona-Gegenmittel verabreichen dürfen. Ab Ende April steht dann außerdem deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung, wenn die Hersteller ihre Lieferzusagen einhalten. Bislang haben in Deutschland 10,5 Millionen Erwachsene zumindest eine Erstimpfung erhalten.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Laschets "Brückenlockdown" ist eine ganz schlechte Idee

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