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Augsburger Allgemeine Live

06.05.2020

EZB-Urteil: Christian Lindner fordert neue Regeln für Staateninsolvenz

Christian Lindner war bei "Augsburger Allgemeine Live" zu Gast.
Bild: Ulrich Wagner

Exklusiv FDP-Chef Lindner nennt das EZB-Urteil "eine politische Zäsur für Deutschland". Gläubiger müssten mit Schuldenschnitten an Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit beteiligt werden.

FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Beanstandung der milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) eine neue Debatte über die Möglichkeit der Insolvenz von überschuldeten Euro-Staaten gefordert. „Mit Blick auf die Verschuldung der Staaten müssen wir prüfen, ob wir nicht andere Regeln brauchen“, sagte Lindner unserer Redaktion.

„Bei einem Land, das überschuldet ist, können nicht einfach die Schulden vergemeinschaftet werden, sondern da muss es zu einem Schuldenschnitt kommen können, zu einer Staateninsolvenz als Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit“, betonte der FDP-Politiker. Dies dürften nicht die Steuerzahler oder die Sparer über einen Umweg bezahlen. Stattdessen müssten, „die Gläubiger, die vorher an Staatsanleihen verdienen wollten, beteiligt werden, um eine Schieflage zu beseitigen“, forderte der Liberale. „Das Urteil ist eine politische Zäsur für Deutschland, nicht nur für die Regierung, sondern auch für den deutschen Bundestag“, betonte Lindner. „Man wird jetzt sehr genau prüfen müssen, welche Auswirkungen das hat.“

Mehr zum Auftritt von Christian Lindner lesen Sie hier: Christian Lindner lobt Corona-Lockerungen: "Status der Beherrschbarkeit erreicht."

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.05.2020

„Man wird jetzt sehr genau prüfen müssen, welche Auswirkungen das hat.“
Keine Auswirkungen, lieber Herr Lindner, ist nur ein Urteil für die Galerie. Aber vielleicht können Sie Ihre Gedanken präzisieren,
wer genau für die Auswirkungen eines Schuldenschnitts bei den in den Tresoren der EZB schlummernden Staatsanleihen aufkommen soll.

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07.05.2020

"Keine Auswirkungen" - Die Bestätigung kam überraschend schnell. Gerade um 19.00 Uhr in ZDF "heute" die EZB-Präsidentin Lagarde: Die EZB ist eine unabhängige Institution, die nur rechenschaftspflichtig gegenüber dem Europäischen Parlament ist und "unbeirrt werden wir das weiterhin machen."

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