Augsburg In der Bayerischen Staatsregierung bahnt sich zwischen CSU und FDP eine heftige Auseinandersetzung über das Datum des angestrebten Atomausstiegs an. Während CSU-Umweltminister Markus Söder 2020 oder spätestens 2022 das letzte Atomkraftwerk in Bayern abschalten will, hält Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nichts von diesem Zeitplan. Er sei „nicht realistisch“. Durch die Abkehr von der Atomkraft entstehe eine Lücke in der Energieversorgung, die auch in zehn Jahren noch nicht geschlossen werden könne. Fast ein Drittel des Strombedarfs sei dann noch nicht gedeckt, so Zeil. „Ein Ausstieg 2020 wäre schädlich für den Industriestandort Bayern.“
Für verantwortbar dagegen hält der stellvertretende Ministerpräsident die in seinem Haus erarbeitete Konzeption, die unserer Zeitung in Auszügen vorliegt. Darin ist der Ausstieg später vorgesehen. „Wir halten dafür einen Zeitraum bis Mitte des nächsten Jahrzehnts für erforderlich und ökonomisch wie ökologisch vertretbar“, heißt es in dem Arbeitspapier. Der Auftrag, für die Staatsregierung ein Energiekonzept zu erarbeiten, liegt beim Wirtschafts- und nicht beim Umweltministerium. Am 24. Mai wird Zeils Vorlage im Kabinett diskutiert. Der Minister ist „zuversichtlich, dass wir uns einigen werden“. Andernfalls werde sich der Koalitionsausschuss damit beschäftigen müssen.
Aber nicht nur die Regierungsparteien streiten über den richtigen Zeitpunkt. In der CSU selbst wird das Ausstiegsszenario Söders, das von Ministerpräsident Horst Seehofer unterstützt wird, abgelehnt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erteilte Forderungen, bis 2020 auf die Atomkraft zu verzichten, eine Absage. Ehe die Koalition sich auf ein konkretes Datum festlege, seien noch viele technische und finanzielle Fragen zu beantworten. „Erst am Ende dieses Prozesses wird seriöserweise eine Jahreszahl stehen.“
Bundesregierung will Subvention für Ökostrom in Grenzen halten
Nach dem Willen der Bundesregierung soll der rasche Ausbau von Ökostrom bei der geplanten Atomwende für die Verbraucher glimpflich ausgehen: Die Milliardensubventionen sollen nicht weiter steigen, obwohl bis 2020 doppelt so viel Strom aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse kommen soll. Umweltminister Norbert Röttgen kündigte an, er setzte auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit teils sinkenden Vergütungen. Zudem plant der CDU-Politiker neue Marktanreize, um den teuren Ausbau von Speichern und Netzen zu begrenzen. Um Röttgens Ziele auch für Bayern bis zum Jahr 2021 zu erreichen, fordert Zeil eine „finanzielle Flankierung von staatlicher Seite“. Konkret heißt das: Für den Umbau der Energieversorgung in Bayern muss der Freistaat zwischen 2012 und 2016 rund 1,2 Milliarden Euro aufbringen, der Bund 23 Milliarden Euro. (mit dapd) "Leitartikel Seite 2; Bayern und Wirtschaft