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"Forum Live"
09.10.2018

Grünen-Chef Habeck: Wir reden mit der CSU, wenn sie ihre Fehler einsieht

<p>Die Grünen sind mit 17-18 Prozent in den Umfragen zur bayerischen Landtagswahl momentan die zweitstärkste Kraft nach der CSU: Was sagt der Grünen-Chef Robert Habeck dazu?</p>
Video: Marina Mengele

Exklusiv Grünen-Chef Robert Habeck zu Gast beim "Augsburger Allgemeine Forum Live": Bei der CSU müsse sich "überall was bewegen“, fordert er. Der Abend zum Nachlesen.

Seit zehn Tagen ist Robert Habeck in Bayern auf Wahlkampftour, fühlt sich schon als „Wahl-Bayer“. Am Dienstagabend ist er Gast beim "Augsburger Allgemeine Forum Live" im Augsburger Rathaus. Für den Bundesvorsitzenden der Grünen ist es ein Heimspiel im Goldenen Saal. Das Publikum – mehr als 400 Leser der Augsburger Allgemeinen und ihrer Heimatzeitungen – begrüßt ihn mit frenetischem Applaus, als er mit zwei Minuten Verspätung fast im Laufschritt den Saal betritt.

Zehn Tage lang hat der Politiker aus dem Hohen Norden erlebt, was sich in Bayern gerade ändert. Führenden CSU-Politikern ist er in dieser Zeit nicht begegnet. Und seine Hauptbotschaft an die Partei und seine Zuhörer: „Ich erwarte von uns, dass wir ein Teil dieser Neuaufstellung sind.“ Womöglich auch gemeinsam mit der CSU. Auf die Fragen von Chefredakteur Gregor-Peter Schmitz und Politikredakteurin Margit Hufnagel nennt Habeck die Bedingungen, auch aus einer Position der Stärke heraus.

Grünen-Chef Habeck verlangt, dass die CSU ihre Fehler einsieht

Die Grünen befinden sich im Umfrage-Hoch, die CSU taumelt einem historischen Tief entgegen, auch wenn sie stärkste Partei bleiben wird. „Bei der CSU muss sich überall was bewegen“, verlangt Habeck. Sie müsse ihre politischen Fehler der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage oder dem Umgang mit den Rechtspopulisten einsehen und auch Entschuldigung sagen, „dann kann man miteinander reden“. Habeck schließt eine Koalition mit der CSU nach dem 14. Oktober also nicht kategorisch aus. Söder und den Seinen wirft der Grünen-Chef vor, mit ihrer Politik die Mitte für rechte Populisten geöffnet zu haben. Man habe eben auch sprachliche Verrohung und Verwilderung erlebt.

Habeck verlangt in Augsburg den respektvollen demokratischen Umgang der Parteien untereinander. Ob er denn schon mit Söder gesprochen habe, wird Habeck gefragt. Sie hätten sich einmal am Rande einer "Anne Will"-Sendung getroffen, sagt er. „Das war nicht so super miteinander.“

Vor der Landtagswahl 2018: Warum sind die Grünen im Augenblick so stark?

Der Frage, warum die Grünen im Augenblick so stark sind – sie stellen einen Ministerpräsidenten, sind in zehn Bundesländern mit in der Regierung, in Umfragen liegen sie seit einiger Zeit vor der SPD – geht Habeck aus dem Weg. Und gibt allenfalls eine indirekte Antwort. Im jüngst von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Populismusbarometer gingen die Werte aller Parteien nach oben, nur der der Grünen, die schon ganz unten lagen, sei weiter gesunken. Scharfen Tönen und billigen Parolen erteilt der Grünen-Chef eine klare Absage.

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Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, steht Chefredakteur Gregor Peter Schmitz und Politikredakteurin Margit Hufnagel im Goldenen Saal des Rathauses Rede und Antwort.
9 Bilder
"Augsburger Allgemeine Forum Live" mit Robert Habeck
Foto: Ulrich Wagner

Vielleicht ist auch Habecks Art, Politik zu erklären, ein Erfolgsgeheimnis der Grünen. Der 49 Jahre alte Germanist und Schriftsteller, der bis Ende August sechs Jahre lang Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war, sagt, man werde nicht für das gewählt, was man in der Vergangenheit getan hat, sondern dafür, wie man mit dem Problem der Menschen umgegangen ist. Und, ob es gelingt Vertrauen aufzubauen. Vorher hat er schon gesagt, viele Politiker würden an den Sorgen und Nöten der Menschen vorbei reden. Das zeige sich dann daran, dass es den einen Parteien aktuell schlechter geht und den anderen besser.

Robert Habeck mit Gregor Peter Schmitz und Margit Hufnagel.
Foto: Ulrich Wagner

Umfragewerte bei 18 Prozent: Werden die Grünen nun zur Volkspartei?

Werden die Grünen mit bundesweiten Umfragewerten zwischen 16 und 18 Prozent jetzt gar zur Volkspartei, also das, was Union und SPD einmal für sich in Anspruch nehmen durften? Habeck würde diesen Begriff für seine Arbeit nicht verwenden, sagt er: „Ich strebe eine breite Bündnisfähigkeit mit der Bevölkerung an.“ Die Werte der Grünen dürften dabei nicht verraten werden. Er wendet sich ausdrücklich nicht gegen die etablierten Form der Politik. Er will „die Parteiendemokratie erneuern, nicht abschaffen“, möchte nicht am Ast der institutionellen Demokratie sägen.

Und zum Abschluss die Frage, ob er einen Roman schreiben wolle, angesichts der Erfahrungen in der Kieler Landesregierung, nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen mit Angela Merkel (CDU, Horst Seehofer (CSU) und Christian Lindner (FDP). Nein sagt er. Er könne sich gerade nichts anderes vorstellen als das, was er gerade tue. Also Politik. Und wenn der Vater von vier Kindern doch irgendwann später wieder ein Buch schreiben wolle, „dann in der Form, die Politik zu erklären“. Er habe jetzt die Möglichkeit Einblicke zu gewähren, auch hinter die Kulissen. Beim "Augsburger Allgemeine Forum Live" am Mittwochabend hat er es auch schon getan.

Das nächste "Augsburger Allgemeine Forum Live" im Goldenen Saal ist in gut zwei Monaten: Am 19. Dezember wird sich Siemens-Chef Joe Kaeser den Fragen von Gregor-Peter Schmitz und natürlich von Ihnen stellen.

In der aktuellen Folge unseres Podcasts "Bayern-Versteher" widmen wir uns der Landtagswahl am Sonntag. Hier können Sie reinhören:

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.10.2018

So ist das also: Die CSU müsse Fehler einsehen und sich entschuldigen, dann könne man miteinander reden.

Diese Position von Habeck sagt viel aus über die geistige Grundhaltung der Grünen.

Alle Parteien machen Fehler. Haben Union und SPD am Ende gerade im Umgang mit den Grünen besonders gravierende Fehler gemacht? Haben sie die politische Auseinandersetzung mit den Grünen nicht mit ausreichend harten Bandagen geführt?

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10.10.2018

Die Grünen sind deutscher als ihnen bewusst ist, Besserwisser, Rechthaber. Andere Länder erinnern sich an die deutsche Agression.

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10.10.2018

Die Grünen wären schon wählbar, wenn sie die Politik vertreten würden, für die sie mal gestanden sind, aber sie wollen Deutschland zum Schmelztiegel aller Nationen machen, und es interessiert sie nicht im geringsten, was mit der Sicherheit der heimischen Bevölkerung ist. Ich bin in keinster weise gegen Flüchtlinge, was berechtigte Flüchtlinge sind, aber nicht für massenhafte Einwanderung mit nicht brauchbaren Menschen. Was die Grünen noch mit Grün zu tun haben erschließt sich mir nicht mehr, wenn man sieht, was Rot/Grün in NRW mit dem Hambacherforst gemacht haben.

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10.10.2018

Ein Herr Wowereit hat auch nicht gerade zur Weiterentwicklung von Berlin beigetragen. Blindwütiger Sparkurs, verfahrene Projekte, kaum neue Arbeitsplätze, wenn man vom überbordenden Tourismus absieht. Was auch in der Argumentation von Herrn Georg Kr. heraussticht, wenn man die Grünen kritisiert, wird man einem bestimmten Lager zugeordnet. Kann man sich aber auch täuschen.

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10.10.2018

Die Aussagen sind typisch für das autoritäre Weltbild der Grünen. Nur sie sind im Besitz der einzig gültigen politischen Lehre. Wer dagegen verstößt, muss Abbitte leisten und Buße tun. Dann haben sie die Gnade, mit ihm zu reden. Erinnert stark an die kath. Kirche. Wer gesündigt hat, kehre um, gehe zur Beichte und tue Buße. Dank für den Einblick ins Politikverständnis der Grünen, Herr Habeck.

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10.10.2018

Dann muss man sich aber doch sehr wundern, dass plötzlich, laut Prognosen, 18% der Bayern grün wählen. Das kann doch nicht nur mit Seehofers Wankel-Politik zu tun haben. Bayern grenzt sich doch wohltuend von anderen Bundesländern mit Chaotenpolitik ab. Was passiert da - man verteufelt eine AfD und verherrlicht eine Partei, die aus Deutschland noch mehr einen internationalen Schmelztiegel machen will. Das bedingungslose Multikulti der Grünen riskiert den Totalschaden unserer Sozialsysteme.

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10.10.2018

Ein Politiker, dem nach eigenen Aussagen (Buch) Deutschland am Allerwertesten vorbei geht und der mit dem Wort Vaterlandsliebe nichts anfangen kann, hat nicht das Recht etwas von einer Partei zu verlangen, die aus Bayern das erfolgreichste Bundesland gemacht hat. Er soll sich mal die Bundesländer anschauen, in denen seine Partei mitregiert und versuchen, dort die eigenen Fehler abzustellen. Man muß auch nicht Baden-Württemberg nennen, denn Kretschmer hat mit seinen vernünftigen Ansichten sehr wenig mit den Grünen zu tun. Wenn man in Bayern Verhältnisse wie in Berlin, Hamburg oder Bremen möchte, kann man natürlich Rot und Grün wählen. Und wenn man offene Grenzen für alle als Lösung für Deutschland will, muss man sogar die Grünen wählen !

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10.10.2018

Schade, dass man Eure langen Gesichter am Sonntagabend nicht sehen kann. Stadtstaaten wie Berlin, Hamburg oder Bremen mit einem Flächen- und ehemaligen Agrarstaat zu vergleichen, ist ziemlich daneben. Berlin und Hamburg waren auch schon schwarz regiert und hinterlassen haben Diepgen und Landowski in Berlin einen Saustall mit riesigen Schulden, die jetzt langsam von rot/rot abgetragen werden. Die bay. Selbstbeweihräucherung wird längst in ganz Deutschland belächelt und ist nur noch peinlich.

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10.10.2018

Übrigens: der Kretschmer ist in Sachsen und hat mit seinen Rechtsaußen genug Ärger.

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