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Wie Viktor Orbán zu dem wurde, der er heute ist

Gastbeitrag Von Istvan Deak
06.08.2021

Ungarns Premier Viktor Orbán nutzt Reflexe in der ungarischen Bevölkerung, um nationalistische Tendenzen zu schüren.

Vor genau 20 Jahren erhielt Viktor Orbán den Franz-Josef-Strauß-Preis, für „hervorragende Leistungen in Politik“, da er sich „in herausragender Weise für Frieden, Freiheit und Recht, für Demokratie und internationale Verständigung eingesetzt habe“. Heute gilt Orbán als „Europas Bösewicht“, „Held der Nationalisten“, „Autokrat“ und „Diktator“. Wie kann sich jemand so extrem verwandeln? Wieso wird er europaweit vielfach geradezu verachtet, aber in Ungarn immer noch geschätzt?

Viktor Orbán: vom Jungsozialisten zum konservativen Herrscher

Seine politische Laufbahn begann Orbán als Vorsitzender der Jugendorganisation der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei. 1988 half ihm die Soros-Stiftung, seine „kommunistischen Sympathien“ zu überwinden und die liberale Partei Fidesz zu gründen. Wenige Jahre später durchlebte die Partei eine massive Transformation, hin zu einer konservativen Ideologie. Der Wandel ging so weit, dass Fidesz heute die liberale Denkweise mit allen Mitteln bekämpft.

Im Hintergrund arbeitete Orbán ständig am Kult um seine Person. Immer gelang es ihm, aus Niederlagen letztlich gestärkt hervorzugehen. Anlass für seine öffentliche politische Wende waren die Wahlniederlagen von 2002. Als amtierender Ministerpräsident entschied er sich mit erstaunlicher politischer Flexibilität für die Reform der Partei. Schon zehn Jahre nach der Wende erinnerte fast nichts mehr an den Politiker, dessen Mentor einst Bundeskanzler Helmut Kohl war. 2006 unterlag Orbán ganz knapp bei den Wahlen – ein Trauma, das ihn selbst stark veränderte.

2010 stand ein neuer Viktor Orbán auf der politischen Bühne. Fidesz war zu diesem Zeitpunkt bereits stark auf ihn zugeschnitten, nichts geschah mehr ohne sein Einverständnis. Fidesz schaffte das Unfassbare: Die Partei gewann die absolute Mehrheit im Parlament. Orbán drehte Ungarn in der Folge auf einen autoritär-nationalistischen Kurs, geprägt von der wichtigen Rolle der christlichen Kirche und der traditionellen Familie. Der Illiberalismus war Orbáns neues Ziel. Dabei setzte er auf die Veränderung der Verfassung, die Begrenzung der Kompetenz des Verfassungsgerichts, die Umgestaltung des Personalapparates des Staates, ein neues Mediengesetz und die Zentralisierung des Landes. Die Pressefreiheit wurde massiv eingeschränkt. Fast alle wichtigen Ämter sind mit Mitgliedern oder Anhängern der Fidesz besetzt. Das neue Wahlgesetz erlaubt der Partei, ihre Macht weiter auszubauen.

Orbán setzt auf Konflikte mit imaginären „Feinden“ des Landes. Zuerst traf es den Investor George Soros, dann Banken und den IWF, schließlich die Flüchtlinge, jetzt die LGBTQ+ Community, immer auch die EU. Dabei baut er auf ein Medienimperium, das fast die gesamte Berichterstattung in Ungarn beherrscht. Er verbreitet Angst. Viele Ungarn sehen keine Alternativen, viele Jobs hängen von der Partei Fidesz ab.

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Darum ist Viktor Orbáns Rhetorik bei den Ungarn so erfolgreich

Nationalismus ist in Ungarn ein leicht zu weckendes Gefühl: Wenn Orbán über den Friedensvertrag von Trianon (1920 verlor Ungarn zwei Drittel seines Territoriums), Großungarn und die nationale Tragödie spricht, bluten die Herzen von Millionen Ungarn. Vor allem der Trianon-Vertrag bleibt ein nationales Trauma: Ungarn sieht sich bis heute als größter Verlierer des Ersten Weltkriegs und wirft dem Westen vor, das Land verraten zu haben. Ein Grund dafür, dass Orbáns Rhetorik gegen die „Bürokraten aus Brüssel“ immer wieder erfolgreich ist.

Wenn abends der Wetterbericht im Staatsfernsehen läuft, dann ist nicht nur das heutige Ungarn im Bild, sondern die Zuschauerinnen und Zuschauer können die Temperaturen aus all den Städten erfahren, die einst zu Großungarn gehört haben. Von Osijek (Kroatien) bis Novi Sad (Serbien), von Kosice (Slowakei) bis Miercurea Ciuc (Rumänien) – alle mit den einstigen ungarischen Namen.

Die meisten Auslandsungarn aus Rumänien, Serbien, Kroatien, Slowenien und der Slowakei besitzen die ungarische Staatsbürgerschaft und ein damit verbundenes Listenwahlrecht. Dafür fließen jährlich Millionen Euro in die Nachbarländer. Für Orbán handelt es sich nicht um ungarische Minderheiten im Ausland, sondern um ungarische Staatsbürger – gleichberechtigt mit den Landsleuten in Ungarn. Das sichert Orbán Sympathiepunkte bei seinen Anhängern – aber auch bei jenen, die seine politischen Standpunkte nicht teilen, aber der Meinung sind, dass die Fehler der kommunistischen und sozialistischen Regierungen von 1945 bis 2010 korrigiert werden müssen.

Für viele in der Generation meiner Eltern und Großeltern ist Orbán ein Held. Die junge Generation ist gespalten zwischen Anhängern und Gegnern Orbáns. Viele wollen mit Politik so wenig wie möglich zu tun haben. Andere denken daran, das Land zu verlassen.

Rückt Viktor Orbán weiter nach rechts?

Ist Orbán eine Marionette des russischen Präsidenten Putin, der immer wieder versucht, die EU zu destabilisieren? Nicht wirklich. Aber Ungarn ist ein kleines und armes Land, das sich auch nach der 1989er-Wende immer in Richtung Moskau orientierte. Ist Orbán ein Freund Chinas? Ja, das ist er. Damit ist er allerdings keineswegs alleine. Die China-Lobby in Südosteuropa ist stark ausgeprägt. Orbán liebt es, im Mittelpunkt zu stehen. Nur zu gerne lässt er sich von Gegnern der EU feiern. Die Frage ist, ob sich Orbán noch einmal wandeln wird. Der Instinktpolitiker wird er alles dafür tun, um sich an der Macht zu halten. Wenn das Boot des Illiberalismus sinken sollte, dann wird er als Erster von Bord gehen. Denkbar ist, dass er dann noch weiter nach rechts rückt.

Immerhin hat die Opposition aufgerüstet. Bei den Wahlen im Jahr 2022 wird ein gemeinsamer Kandidat gegen Fidesz antreten. Kann das reichen? Zurzeit sieht es nicht so aus. Es scheint, dass Fidesz nur über die eigene Arroganz stolpern könnte.

Istvan Deak ist ein rumänisch-ungarischer Journalist.
Foto: Deak

Zum Autor: Istvan Deak, 36, rumänisch-ungarischer Journalist, ist derzeit über ein Austauschprogramm Teil unserer Redaktion.

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.08.2021

Hallo,
vielleicht sollen wir mal in all die anderen Ost- Süd EU Länder schauen.. Die EU wird nur von Geldern aus Brüssel zusammen gehalten und wurde nur aus Lügen, Betrug aufgebaut. Polen rudert jetzt schnell etwas zurück aus Angst vor finanziellen Einbußen. Den Machthaber von Belarus interessiert gar nichts, er hält sich auch an keine Regeln. Die Südländer sind im Moment still weil sie viel Geld bekommen haben.. Auf dieses Konstrukt "Europäische Union" braucht keiner Stolz sein.. Laut Bibel würde man sagen, diese EU ist auf Sand gebaut.. und nicht auf Fels.!

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07.08.2021

Dieser ekelhafte populistische Nationalismus. Wenn man das mit der Wetterkarte liest, kommt einem das Erbrechen. Ich schäme mich als Europäer jedes Mal mehr, wenn ich wieder etwas zu Viktor Orban lese. Leider fehlen der EU die Mittel, solche Länder und ihre Regimes hinauszuwerfen. International isoliert, und ohne unsere wertvollen EU Mittel, wäre diese Schreckgestalt schnell entzaubert und Ungarn vielleicht zurück auf dem Weg zur Demokratie.

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07.08.2021

Ungarn ist eine Demokratie - auch keine schlechtere als die unsere. Auch bei uns werden unmögliche Gestze in der Großen Koalition durchgeboxt, also mit der Mehrheit. Nicht anders ist es un Ungarn. Dort werden auf via parlamentarischer Mehrheit Gesetze durchgeboxt odere durchgewunken. Gut, daß es nicht nur "Alles-Abnicker" gibt.

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06.08.2021

Scheinheilige Diskussion: Wenn Viktor Orbán alle Flüchtlinge & Asylanten durchwinken würde, die Frau Merkel zu verantworten hat, hätten wir ein noch größeres Problem, deshalb bekommt Ungarn Finanzhilfen, dass dies nicht passiert.
Orban ist nicht der ganz Böse, da gibt es noch viel mehr Bösere*innen.

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06.08.2021

Orban hat nun mal das Image des Buh-Manns in der EU. Zumindest hat er einen gesunden Knochenbau - ohne Kautschuk.

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