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Hintergrund: So funktionieren Senat und Repräsentantenhaus in den USA
Hintergrund
07.11.2018
So funktionieren Senat und Repräsentantenhaus in den USA
Das Kapitol ist der Sitz des US-Kongresses.
Foto: J. Scott Applewhite, dpa (Symbolbild)
Die Kongresswahlen haben die Mehrheiten in den USA ein wenig verschoben. Was macht der Kongress eigentlich? Und was sind Senat und Repräsentantenhaus?
Das Regieren wird für US-Präsident Donald Trumpin seiner zweiten Amtshälfte deutlich schwieriger. Denn bei den Kongresswahlen am Dienstag eroberten die Demokraten das Repräsentantenhaus. Das gibt ihnen erhebliche Machtinstrumente gegen den Präsidenten in die Hand. Trotzdem blieb Trump ein Debakel erspart, denn im Senat konnte seine Republikanische Partei ihre Mehrheit verteidigen.
Die wichtigsten Fragen zum Thema im Überblick:
Was ist der US-Kongress?
Der Kongress ist das Parlament der USA und besteht aus zwei Kammern: Dem Repräsentantenhaus - "The House" genannt - mit 435 Abgeordneten und dem Senat mit 100 Sitzen. Jeder der 50 US-Bundesstaaten schickt Abgeordnete ins Repräsentantenhaus. Die Zahl hängt davon ab, wie groß die Bevölkerung des jeweiligen Staates bemisst. Dazu entsendet jeder Bundesstaat - unabhängig von seiner Größe - zwei Vertreter in den Senat.
Wurde jetzt der gesamte Kongress neu gewählt?
Nein. Zur Wahl bei den so genannten Midterms standen zwar alle 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, deren Legislaturperiode nur zwei Jahre dauert. Daneben wurden aber nur 35 der 100 Senatssitze neu vergeben. Senatoren werden für sechs Jahre bestimmt. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt.
Welche Aufgaben und welche Macht hat das Repräsentantenhaus?
Das Repräsentantenhaus ist an der Gesetzgebung in den USA beteiligt. Daneben kann es Steuergesetze vorschlagen. Wichtig auch: Das Repräsentantenhaus kann im sogenannten Impeachment-Verfahren Regierungsbeamte, denen ein Verbrechen gegen den Staat vorgeworfen wird, im Senat vor Gericht stellen. Der Senat nimmt in diesem Fall dann die Rolle des Gerichts ein.
Welche Aufgaben und welche Macht hat der US-Senat?
Der Senat ist dem Repräsentantenhaus im Gesetzgebungsverfahren gleich gestellt. Daneben muss er alle Ernennungen des Präsidenten bestätigen, führt das Impeachment-Verfahren (siehe oben) und ratifiziert internationale Verträge, die von den USA geschlossen werden. Vorsitzender des US-Senats ist immer der US-Vizepräsident.
US-Vizepräsident Mike Pence ist Vorsitzender des Senats.
Foto: Evan Vucci, dpa (Archiv)
Die Demokraten haben nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Was heißt das für Trump?
Nachdem die Demokraten das Repräsentantenhaus erobert haben, könnten sie zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten. Schon jetzt beschäftigen sich mehrere Ausschüsse im Kongress - ebenso wie FBI-Sonderermittler Robert Mueller - mit der Frage, ob Trumps Wahlkampfteam 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen hat. Auch an anderen heiklen Themen mangelt es nicht. Die Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Die Demokraten könnten auch versuchen, Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärungen zu zwingen. (AZ)
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