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In Russland ist die Demokratie gescheitert

In Russland ist die Demokratie gescheitert
Kommentar Von Inna Hartwich
19.12.2019

Vor 20 Jahren kam Wladimir Putin an die Macht. Wie aus einem jungen Hoffnungsträger ein Mann wurde, der keinerlei Widerspruch duldet.

Die Hände hat er zusammengefaltet, hinter ihm blinkt ein Tannenbaum. So sitzt Russlands erster frei gewählter Präsident Boris Jelzin am Silvesterabend 1999 vor den Fernsehkameras und sagt: „Ich gehe.“ Der überraschende Rücktritt des Mannes, der einst auf einen Panzer gestiegen war und allein mit seinen Worten über die Waffen siegte, macht an diesem „magischen Datum“, wie Jelzin es nennt, einem anderen Platz: Wladimir Wladimirowitsch Putin. „Ich verspreche Ihnen, der Staat wird die Meinungsfreiheit und die Eigentumsrechte schützen und für die Sicherheit eines jeden sorgen“, sagt Putin und wünscht „ein frohes neues Jahrhundert“.

Damals konnten sich die Russen den jugendlich wirkenden Geheimdienstmann kaum an der Spitze ihres Landes vorstellen. 20 Jahre später ist es genau andersherum. Am Donnerstag schaute die Welt wieder nach Moskau. Fast 2000 Journalisten hingen an Putins Lippen, als er stundenlang Fragen beantwortete. „Solange es Putin gibt, gibt es Russland“, sagen viele im Land, innerhalb und außerhalb des Kreml – und verraten mit diesem Satz eher unfreiwillig, dass die Demokratie in Russland gescheitert ist. Denn sie setzen ihr Land mit einem einzigen Mann gleich, dessen letzte Amtszeit 2024 enden soll. Ob Putin die Macht dann tatsächlich abgibt oder die Verfassung noch einmal ändern lässt, ist schwer vorherzusagen. Der russische Polit-Machismo hat jedenfalls jegliche demokratische Vielfalt getilgt. Dabei war der 67-Jährige als Hoffnungsträger gestartet.

Zu Beginn sendete Putin noch versöhnliche Signale

Die Zeit, in der seine politische Karriere begann, war nicht einfach für Russland. Es gab eine Welle von Bombenanschlägen, zwei Tage vor Jelzins Nachfolgeregelung hatten islamistische Kämpfer aus Tschetschenien die Nachbarrepublik Dagestan überfallen. Es war der Beginn des zweiten Tschetschenien-Krieges. Putin inszenierte sich als entschlossener Anti-Terror-Kämpfer. Seine Härte brachte ihm Respekt ein. Er gab sich als Wirtschaftsreformer. Innerhalb von zehn Jahren hatte sich die Wirtschaftsleistung Russlands verachtfacht. Als Putin Präsident wurde, lebten noch sechs Prozent der Russen von weniger als zwei Dollar am Tag, heutzutage tut das kaum noch jemand. Den wirtschaftlichen Aufschwung rechnen die Menschen Putin hoch an.

Wladimir Wladimirowitsch Putin kommt am 7. Oktober 1952 als Sohn einer armen Arbeiterfamilie in Leningrad, dem heutigen St. Petersburg, zur Welt.
18 Bilder
Vierte Amtszeit: Putins Weg vom Arbeiterkind zum Staatschef
Bild: Alexander Zemlianichenko, dpa (Archiv)

Doch es ist gerade jene Mittelschicht, die in seiner Ära „das gute Leben“ kennenlernte, die ihm heute Probleme bereitet. Weil sie zur politischen Teilnahme drängt, die das System – teils durch rohe Gewalt – verweigert. In seiner ersten Amtszeit sendete Putin auch ins Ausland Signale des Aufbruchs. Als er 2001 vor dem Bundestag sprach, auf Deutsch, klang in seiner Stimme Begeisterung für Neues an. „Der Kalte Krieg ist vorbei“, sagte er und sprach von Frieden, Abrüstung und Annäherung zwischen Russland und Europa. Sechs Jahre später die Wende: Seine Stimme gewann an Schärfe. Während seines Auftrittes auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 manifestierte sich seine Distanz zum Westen. Putin verurteilte die Monopolstellung der USA, warnte Washington vor der Stationierung amerikanischer Abfangraketen in Polen und Tschechien und verbat sich Belehrungen über Demokratie.

Eine Aufteilung in „Wir“ und „Ihr“ ist seitdem unabdingbar im Politikverständnis des russischen Systems. Die Kränkung von damals ist der Antriebsmotor in Russlands Streben nach dem Großmacht-Status. Die Rolle eines starken, mutigen Russlands, das „immer seinen eigenen Weg gehen wird“ unterstreicht Putin mit immer rücksichtsloseren Methoden – vom Krieg mit Georgien 2008 über die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 bis hin zum Einsatz in Syrien.

Lesen Sie dazu auch: Große Polit-Show: Wladimir Putin und 1800 Statisten

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20.12.2019

Mich würde wirklich interessieren, wie man so einen Kommentar verfassen kann und die Geschichte dieses Landes dabei so verdrehen kann.

Frau Hartwich, haben Sie sich mit der Geschichte Russlands überhaupt befasst? Da habe ich meine berechtigten Zweifel !!!!

Ich würde nicht so weit wie Gerhard Schröder gehen und Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnen. Das wäre maßlos übertrieben. :-)

Aber das war auch nie der Anspruch von ihm und seinem Volk, das wie eine 1 hinter ihm steht.

Nicht unter Putin ist die Demokratie gescheitert, sondern Boris Jelzin und der Westen tragen die Hauptschuld daran. Warum der Westen? Das lässt sich relativ schnell erklären:

1. Damals stimmte Russland nur deshalb einer Wiedervereinigung Deutschlands zu, weil die Nato versprochen hat, keine Osterweiterung zu betreiben. Was aus diesem Versprechen wurde, hat uns die Geschichte gelehrt. Die Nato wurde immer gieriger und kannte keine Grenzen mehr. Viele ehemaligen Ostblock-Länder traten der Nato bei und Russland musste recht früh erkennen, was das damalige Versprechen wert war. Aber bei der Ukraine verstand Russland keinen Spaß mehr, was ich sehr gut verstehen kann, weil die Ukraine der letzte Puffer zwischen Russland und der Nato ist. Es war eine logische Konsequenz, dass Putin gegensteuern musste, als die Ukraine der Nato beitreten wollte.
Apropos Krim: Sie wissen aber schon, dass bis 1954 die Krim zu Russland gehörte, bis Nikita Chruschtschow die Krim der Ukraine schenkte?

2. Boris Jelzin war damals ein so erbärmlich schwacher Präsident, der lieber an seinen Wodka dachte, als Politik für sein Volk zu machen. Unter seiner Präsidentschaft begann der Ausverkauf Russlands und die westlichen Konzerne bedienten sich schamlos in dem Land und übervorteilten es, so dass das Volk immer ärmer wurde. Es musste erkennen, was die Demokratie ihm brachte. Nämlich gar nichts. Der Westen hat in meinen Augen eine große Chance vertan. Wäre er in den Neunziger fairer mit Russland umgegangen, hätte die Demokratie auch eine Chance in Russland gehabt.

Putin ist in meinen Augen nur konsequent und es konnte ihm eigentlich nichts Besseres passieren, als die westlichen Sanktionen wegen der Krim-Krise. So stärkte er den Binnenmarkt und Russland lebt heute weitestgehend autark.

Frau Hartwich, ich weiß, Putin-Bashing ist sehr beliebt und ich mache Ihnen keinen Vorwurf, weil Sie nicht die Einzige sind. Aber dennoch würde ich Ihnen empfehlen, sich genauer mit der Geschichte zu befassen und versuchen, sich in allen Seiten hineinzuversetzen, warum etwas geschieht. Nichts ist so, wie es scheint.

In diesem Sinne

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19.12.2019

„ Denn sie setzen ihr Land mit einem einzigen Mann gleich, dessen letzte Amtszeit 2024 enden soll.“

Die Argumentationskette erschließt sich mir nicht ganz. Die Demokratie ist also gescheitert (was mal dahingestellt sei), weil Putin ein Herausragender President ist und die Nation hinter ihm steht, wie es sich Merkel nicht mal zu Träumen wagt?

Übrigens ist putin nicht 20 Jahre im Amt. 2019 ist sein 15. jahr als Präsident, ein Jahr länger als Merkel.

Fakt ist, Putin Arbeit für sein Land.
Das BIP hat sich vervielfacht, der Wohlstand ebenso. Korruption und Armut ist massiv zurückgegangen (natürlich ist der Prozess noch nicht abgeblasen).
Kriege und Terrorismus auf russischem Boden ist unter seiner Amtszeit beseitigt worden.

Darüberhinaus hat er der Welt noch ein Gefallen getan und den IS bekämpft, woran die NATO kläglich gescheitert ist.

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19.12.2019

Ob die "Demokratie" in Russland gescheitert ist, sei mal dahingestellt. Da gäbe es sicher die eine oder andere Verständnisfrage. Man könnte genauso gut und genauso berechtigt fragen, ob es in Russland überhaupt eine Demokratie gab. Die Ära Jelzin taugt da bestimmt nicht als Beispiel.
Entscheidend für uns ist doch, dass Mitteleuropa und Russland so vernünftig miteinander umgehen, wirtschaftlich, politisch, kulturell, wissenschaftlich, dass eine Stabilität im Eurasischen Raum entsteht. Das Schielen über den Atlantik war ist und bleibt ein ungedeckter Scheck.
Das Thema Demokratie - ja das ist mit einem dürren Anti-Putin-Kommentar einfach nicht fundiert abzuarbeiten. Und auch nicht so "demokratische" Ereignisse wie in Katalonien, die Zangengeburt Kosowo, oder auch die neue Situation in Schottland. Vom Impeachment-Theater ganz zu schweigen.

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