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Interview
21.02.2020

Markus Söder: "Ohne die CSU wird man kein Kanzlerkandidat"

Interview mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in der Staatskanzlei in München.
Foto: Ulrich Wagner

Exklusiv Ministerpräsident Söder macht klar, dass seine Partei bei Person und Programm mitreden will. Er widerspricht Friedrich Merz und sieht die Grünen auf einem Linkskurs.

Herr Söder, mittlerweile gelten vier Männer aus Nordrhein-Westfalen als Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz. Gibt es eigentlich noch einen Mann in NRW, der nicht Parteichef der CDU werden will?

Markus Söder: Für die Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden braucht es wohl keinen CDU-Parteitag, sondern eher eine Sitzung des Landesvorstands in Nordrhein-Westfalen (lacht). Aber jetzt mal ernsthaft: Wer CDU-Parteivorsitzender wird, ist allein Sache der CDU. Wir halten uns da raus. Bei der Frage, wer Kanzlerkandidat der Union wird, werden wir aber mitreden. Das kann wie jeher nur gemeinsam geschehen.

Sie haben sich aber doch schon kräftig eingemischt. Sie haben einen Zeitplan vorgeschlagen und dafür plädiert, den CDU-Parteivorsitz möglichst zügig zu regeln und mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten möglichst lange zu warten. Einige in der CDU sehen das ganz anders und plädieren dafür, beides in einem Aufwasch zu regeln.

Söder: Eines steht fest: Ohne die CSU kann ein Kanzlerkandidat nicht nominiert werden. Denn es geht nicht nur um die Person, sondern auch um Programme, Inhalte und Strategien. Es geht zum Beispiel um die Frage, wie wir uns klar von Rechts- und Linksaußen abgrenzen. Schielen einige nach rechts oder ist es unser gemeinsames Ziel, in der Mitte der Gesellschaft Wahlen zu gewinnen? Die Frage nach dem Kanzlerkandidaten sollten wir in dem traditionell erfolgreichen Verfahren lösen, indem die Vorsitzenden der beiden Schwesterparteien einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten.

Markus Söder (ganz links) im Gespräch mit (von links) Landtagskorrespondent Uli Bachmeier, Chefredakteur Gregor Peter Schmitz und Bayern-Ressortleiter Holger Sabinsky-Wolf.
Foto: Ulrich Wagner

Aber auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur zu verbinden…

Söder: In der CDU ist im Moment ziemlich viel im Fluss. Umso klüger ist es, das Ganze im Gesamtzusammenhang zu diskutieren. Wir wollen dabei unserer Schwesterpartei aber keine besserwisserischen Ratschläge erteilen. Das wäre unangemessen. Eines ist jedoch klar: Ein Unions-Kandidat, der Kanzler werden will, braucht die Stimmen des Südens.

Die Herren aus NRW wollten eine "Paketlösung" finden, dann kam Norbert Röttgen und wirbelte alles durcheinander.

Söder: Die CDU sollte darauf achten, dass sie durch lange Verfahren nicht in eine ähnliche Lage kommt wie die SPD. Wenn sich Woche für Woche neue Leute berufen fühlen, dann birgt das Gefahren: Zum einen, dass die CDU für längere Zeit nicht mehr handlungsfähig wäre, weil sie ihre Augen nur auf den innerparteilichen Prozess richtet. Zum anderen könnte auch die Bundesregierung ein Stück weit Handlungsfähigkeit verlieren, weil die führende Regierungspartei zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Was wir über einen längeren Zeitraum bei der SPD bemängelt haben, darf jetzt nicht auf Seiten der CDU eintreten.

Sie haben davor gewarnt, mit der Ära Merkel zu brechen. Das klang wie eine Absage an den möglichen Kandidaten Friedrich Merz, der genau diesen Bruch anstrebt.

Söder: Das haben Sie falsch verstanden. Denn jeder, der Kandidat werden will, muss ein modernes Programm entwickeln. Es braucht klare Inhalte für die Zukunft. Die große Leistung von Annegret Kramp-Karrenbauer war der Aussöhnungsprozess zwischen CDU und CSU. Das haben wir gemeinsam gestaltet. Die Aufgabe eines neuen CDU-Vorsitzenden wird sein, eine Aussöhnung in der CDU herbeizuführen - zwischen den unterschiedlichen Flügeln, zwischen Ost und West, aber auch im Verhältnis zur Bundesregierung. Denn wir können keinen erfolgreichen Wahlkampf führen, wenn wir grundlegend mit der Vergangenheit brechen. 15 Jahre mit Angela Merkel als Kanzlerin waren eine sehr erfolgreiche Regierungszeit für die Union und für Deutschland. Und deswegen braucht es auch eine Versöhnung zwischen der Vergangenheit und den neuen Programmen für die Zukunft. Denn Stabilität darf nicht Stillstand bedeuten.

Merz sagt aber, er könne AfD-Wähler zurück gewinnen.

Söder: Wir in Bayern haben 2017 auch darüber nachgedacht. Aber wir wissen mittlerweile, dass viele Wähler der AfD vorher Nichtwähler waren. Das sind Menschen, die sich schon vor Jahren von der Demokratie verabschiedet haben - politische Geisterfahrer wie Reichsbürger, die sich jetzt auf einem großen Parkplatz bei der AfD versammeln und glauben, eine neue Mehrheit zu sein. Diese durch rhetorische Annäherung zurückgewinnen zu wollen, erscheint kaum möglich. Die Stimmung im Osten ist nicht mit dem ganzen Land gleichzusetzen. Das muss man ernst nehmen, aber die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler lebt in den alten Bundesländern. Dort ist das Thema AfD nicht das Alleinentscheidende. Hier geht es um die gesellschaftliche Mitte. Das darf die Union nie aus den Augen verlieren.

"Wir wissen mittlerweile, dass viele Wähler der AfD vorher Nichtwähler waren."
Foto: Ulrich Wagner

Klingt ein bisschen, als solle die CDU nun von der CSU lernen.

Söder: Aus Erfahrung wird man klug. Jeder muss sich selbst immer wieder prüfen, ob er den Anforderungen der Zeit gerecht werden kann.

Und das ist ein Kurs der Mitte, wie Sie ihn mittlerweile in Bayern praktizieren?

Söder: Ich glaube tatsächlich, dass der Weg in der Mitte entscheidend ist. Wir sollten herausarbeiten, wer Feind und wer Herausforderer ist. Feind ist selbstverständlich die AfD, weil sie das Ziel verfolgt, die Demokratie als Ganzes zu destabilisieren. Die Ereignisse in Thüringen sind dafür das beste Beispiel. Die AfD hat es geschafft, nicht nur Thüringen lahmzulegen, sondern die ganze deutsche Politik durcheinanderzuwirbeln. Diese Art von Abhängigkeit dürfen wir nicht zulassen. Herausforderer für die Union sind indes die Grünen. Der Kampf um Platz 1 in Deutschland findet nicht länger mit der SPD statt.

Die Grünen könnten für Sie aber bald schon nicht mehr nur Herausforderer sondern auch Koalitionspartner…

Söder: Die Grünen haben im Moment ein linkes Programm: Enteignungen, Schulden, Steuererhöhungen, Verbote von Straßenbau und die Bekämpfung des Autos. Dieses scharfe Programm steht in diametralem Gegensatz zu dem eher vermittelnden Auftreten ihrer Parteivorsitzenden. Es gibt vereinzelt Brückenköpfe zwischen der Union und den Grünen, denken Sie an Winfried Kretschmann. Aber es gibt überwiegend linke Sackgassen.

Ist Robert Habeck Brückenkopf oder Sackgasse?

Söder: Da tue ich mich schwer. Ich kenne ihn nicht genug. Er erscheint mir momentan eher wie ein politischer Wanderprediger als ein strategisch agierender Parteivorsitzender und man nimmt derzeit auch Frau Baerbock in der Öffentlichkeit stärker wahr.

Die Personalfrage ist damit aber noch nicht gelöst. Nehmen wir doch mal an, Armin Laschet würde CDU-Chef. Was ist dann mit Friedrich Merz? Auch ihn einzubinden in eine Teamlösung, ginge ja erst nach der Bundestagswahl und nicht sofort.

Söder: Die Zeitachse ist für mich relativ klar: Ich rate, die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht endlos hinauszuschieben. Die Frage der Kanzlerkandidatur sollte erst später entschieden werden. Schon allein deshalb, weil sich ein Kandidat, der eineinhalb Jahre vor der Wahl benannt wird, zwangsläufig verbrauchen wird. Darüber hinaus braucht, unabhängig von der Frage, wer CDU-Chef wird, die Bundesregierung Verstärkung. Es gibt eine Fülle von Themen, wo wir in Berlin schneller agieren müssen. Beim Thema künstliche Intelligenz, in der Energiepolitik oder in der Frage, wie wir den Klimawandel auch ökonomisch erfolgreich gestalten, geht noch zu wenig voran.

"Es macht keinen Sinn, erst ein Vierteljahr vor der Wahl über eine Kabinettsumbildung zu reden."
Foto: Ulrich Wagner

Also doch eine Umbildung des Bundeskabinetts, wie sie sie im Januar gefordert, dann aber wieder vertagt haben?

Söder: Wir werden das aber im Verbund mit der CDU zum richtigen Zeitpunkt diskutieren.

Und wann?

Söder: Es macht keinen Sinn, erst ein Vierteljahr vor der Wahl über eine Kabinettsumbildung zu reden. Man kann einen Fußballerspieler auch in der 88. Minute einwechseln. Aber in aller Regel empfiehlt es sich, das früher zu tun, um dem Spiel noch einmal einen neuen Impuls zu geben. Theo Waigel hat immer gesagt, dass Helmut Kohl 1989 mit einer großen Kabinettsumbildung alles richtig gemacht habe, dann aber 1997 die Entwicklung unterschätzt hatte, als er an all seinen Ministern festhielt. Ich denke, da hat Theo Waigel Recht.

Da müsste Frau Merkel aber mitmachen...

Söder: Über die Besetzung des Bundeskabinetts beraten die Parteivorsitzenden zusammen mit der Bundeskanzlerin.

Frau Merkel spielt auch in anderer Hinsicht noch eine Rolle. Das Nebeneinander mit Frau Kramp-Karrenbauer ist gescheitert. Nun soll es einen neuen CDU-Vorsitzenden geben, bei dem wieder nicht klar ist, dass er als Kanzlerkandidat der Union antritt. Besteht da nicht die Gefahr, dass der Ärger wieder von vorne losgeht?

Söder: Gegenfrage: Wird die Lage nicht schwieriger, wenn jemand jetzt Kanzlerkandidat wird? Wir steuern bald in die EU-Ratspräsidentschaft. Dafür braucht es die gesamte Kraft und ganze Aufmerksamkeit der Kanzlerin und der Bundesregierung. Die Deutschen würden es als unangemessene parteipolitische Trickserei empfinden, wenn quasi eine Nebenregierung existieren würde oder man sogar die Bundeskanzlerin drängen wolle, ihre Regierungszeit zu verkürzen. Ich denke, das wäre ein Fehler. Angela Merkel ist in Deutschland und im Ausland eine hochangesehene Persönlichkeit. Sie liegt in jeder Umfrage unter deutschen Politikern an erster Stelle.

"Ich habe im Kabinett in Bayern für die CSU die Parität von Frauen und Männern herbeigeführt."
Foto: Ulrich Wagner

Und nach rund 15 Jahren mit einer Kanzlerin soll dann endlich wieder ein Mann die CDU führen? Dass es nur männliche Nachfolgekandidaten gibt, kann Ihnen doch nicht passen. Immerhin setzen Sie in Bayern gezielt auf die Frauenförderung.

Söder: Ich habe im Kabinett in Bayern für die CSU die Parität von Frauen und Männern herbeigeführt. Das gab es noch nie in der CSU. Und das ist auch ein Anspruch für die Zukunft. Ich bin guter Dinge, dass auch die CDU die richtige Zusammensetzung von Männern und Frauen, von Alt und Jung und Ost und West finden wird.

Wie denn? Unter den vier aktuellen Top-Kandidaten für die CDU-Spitze findet sich keine einzige Frau.

Söder: Den Parteivorsitz kann man schlecht paritätisch besetzen, weil es sich nur um eine Person handelt. Aber Teams und Gremien sollten breiter aufgestellt sein.

Schließen Sie Gedanken an eine Teamlösung im Parteivorsitz für die CDU völlig aus? SPD und Grüne machen das doch auch.

Söder: Ich glaube nicht, dass dies notwendig ist. Aber das entscheidet die CDU selbst.

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