Im Kanzler-Countdown der Union liegen die Nerven blank
Eigentlich wollten Armin Laschet und Markus Söder die K-Frage ohne viel Geräusch untereinander ausmachen. Doch mit dem Osterfest ist der Parteifriede endgültig dahin.
Der FDP-Vorsitzende sprach aus, was viele in der Union dachten. Die Diskussion über die Kanzlerkandidatur bei CDU und CSU dürfe den Kampf gegen die Pandemie nicht beinträchtigen, reagierte Christian Lindner am Dienstag auf die Forderung des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, Deutschland einen zwei- bis dreiwöchigen "Brückenlockdown" zu verpassen. Lindner zog mit seinem Satz eine Schlussfolgerung, die nach den überraschenden Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten so auch in den Lagern von CDU und CSU gezogen wurde. Die Suche nach dem möglichen Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel soll möglichst unbeschwert vonstattengehen. Der Vorstoß des CDU-Chefs wurde da als unzulässiger und wenig durchdachter Versuch gewertet, im Rennen um die Kanzlerkandidatur Boden gutzumachen.
Laschet oder Söder: Wer wird Kanzlerkandidat der Union?
"Da wollte wohl einer auf den letzten Meter noch mal punkten", fasste ein Mitglied der CSU-Landesgruppe in Berlin den allgemeinen Eindruck zusammen. Mit den letzten Metern ist die Zeitspanne bis Pfingsten gemeint, also bis Mitte Mai. Bis dahin wollen Laschet und Söder entschieden haben, wer von beiden Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird. Zunächst schien es so, als ob Laschet einen, wenn auch nicht ganz glatten, Start-Ziel-Sieg hinlegen würde. Doch in den letzten Tagen gab es einiges, was Laschet beunruhigt und zu seinem Vorstoß bewogen haben dürfte.
Der CSU-Vorsitzende Söder hatte im Interview mit Bild am Sonntag überraschend Kanzlerin Merkel ins Spiel gebracht. Ohne ihre Unterstützung könne ein Unions-Kanzlerkandidat "kaum erfolgreich sein", sagte er. Bei der großen Schwesterpartei löste das einige Überraschung aus. Bisher war ausgemacht, dass Merkels Popularität als Wahlkampfhilfe genutzt werden sollte. Ein direktes Mitspracherecht der Regierungschefin aber war nicht geplant. Laschet wird sich das auch kaum gefallen lassen können. Seine Autorität als Parteichef würde leiden.
Auch Dobrindt macht Druck in der K-Frage
Den CDU-Vorsitzenden wird außerdem getrieben haben, dass sich eine weitere gewichtige CSU-Stimme in der K-Frage zu Wort meldete: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte ein Mitspracherecht der Unions-Bundestagsfraktion. Wie sein Chef Söder äußerte sich auch Dobrindt bei der Springer-Presse. Man muss dahinter keine Absprache und keine Absicht vermuten, liegt aber nicht falsch, wenn man es tut.
Auch die eigene Partei folgt ihrem neuen Vorsitzenden nicht automatisch. Offenbar hatte es der nordrhein-westfälische Ministerpräsident versäumt, sich mit seinen Parteifreunden in anderen CDU-regierten Ländern abzustimmen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans etwa sprach sich gegen Laschets Vorschlag aus, das Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage vorzuverlegen. "Wir hatten bei unserem letzten Treffen mit der Bundeskanzlerin vereinbart, nach Ostern am 12. April wieder zusammen zu kommen, um die Lage neu zu bewerten. Daran sollten wir auch festhalten und uns Zeit zur Vorbereitung nehmen", sagte der CDU-Politiker.
Brückenlockdown versus Lockerungen im Saarland
Hans leistete sich gleich noch einen weiteren Seitenhieb auf seinen Parteichef. Wenn die Runde Beschlüsse fasse, müssten diese aber auch länger als 24 Stunden Bestand haben, meinte er. Hans hat gerade das "Saarland-Modell" gestartet, das grundsätzlich die Öffnung von Außengastronomie, Fitnessstudios und Kultureinrichtungen erlaubt. Laschets Vorstoß für einen "Brückenlockdown" ist das Gegenteil davon.
Andererseits gab es demonstrativen Rückenwind für Laschet. Mit Volker Bouffier und Thomas Strobl sprachen sich zwei CDU-Vorstandsmitglieder für ein vorgezogenes Bund-Länder-Treffen beziehungsweise für einen "Brückenlockdown" aus.
Der CDU-Vorsitzende selbst blieb standhaft. "Wir werden nach dem Kriterium entscheiden, wer die größten Aussichten hat, in ganz Deutschland die Wahl zu gewinnen", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Laschet kann sich gerade ein wenig darauf stützen, dass die Umfragewerte für die Union nicht noch tiefer sinken. Viel Zeit zum Durchatmen bleibt ihm indes nicht. Am Sonntag hält der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Klausurtagung ab. Laschet wird als Gast erwartet. Söder auch.
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Wo sind ein Brandt, ein Schmidt, ein Kohl, ein Schröder? Dieses peinlich-unfähige CORONA-Kasperltheater hätte dann nicht stattgefunden.
Der Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur könnte eine unerwartete Wende nehmen. Spätestens dann, wenn der "unsichtbare Dritte" aus der Deckung kommt. Vielleicht in der Fraktionssitzung von CDU/CSU, zu der auch Laschet und Söder als Gäste geladen sind. Dann könnte Ralph Brinkhaus als "dritter Mann" Flagge zeigen.
Was soll ich mit einem "Weichei" anfangen ??
Die Kanzlerin wird auf den schwächeren Kandidaten setzen, um im letzten Moment alternativlos selbst wieder anzutreten wegen der besonderen Lage.
Viele lästern über Gesetzesänderungen in Russland und der Türkei, die den dortigen Regierungschefs zusätzliche Amtszeiten ermöglichen. Vergessen wird, daß sie sich dadurch der BRD anpassen, die - leider - keine Beschränkung der Amtszeit des Kanzlers kennt.
Bin da voll bei Ihnen. Einen Laschet werden wohl die wenigsten wählen, Herr Söder verzeichnet derzeit auch fallende Unfragewerte, obwohl ich immer noch glaube er wäre der richtige für den Job, am Ende glaube ich tatsächlich auch das eine Kanzlerin Merkel weiterhin sehr wahrscheinlich ist.