Koalitionsgipfel: Schwarz-Gelb vereinbart Paket aus Betreuungsgeld und Pflegevorsorge

Das umstrittene Betreuungsgeld soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden - zugleich soll aber auch die besonders von der FDP geforderte Förderung der privaten Pflegevorsorge beschlossen werden. Das ist das zentrale Ergebnis des Koalitionsgipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler am Montag im Kanzleramt.

ESM und Fiskalpakt sollen noch vor der Sommerpause ratifiziert werden

Bei dem Spitzentreffen sei eine breite Palette von Themen "in guter und konstruktiver Atmosphäre" besprochen worden, teilte das Bundespresseamt mit. Die drei Parteichefs unterstrichen demnach ihre Absicht, den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM wie auch den europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause ratifizieren zu lassen. Die Energiewende solle "weiterhin im Zusammenspiel von Bund und Ländern mit Nachdruck umgesetzt werden".

Den Angaben zufolge einigten sich alle Seiten darauf, den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld gemeinsam mit einer Regelung für die Förderung der privaten Pflegevorsorge am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte zuvor die Zustimmung der Liberalen zu der umstrittenen Familienleistung an die zeitgleiche Verabschiedung der Pflegeregelung geknüpft. Gegen das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld hatten in der Abstimmung des Gesetzentwurfes einige FDP-Ministerien Bedenken geäußert.

Keine Einigung bei Mindestlohn, Frauenquote und Vorratsdatenspeicherung

Keine Einigung erzielten die drei Parteichefs den Angaben aus Parteikreisen zufolge bei Streitthemen wie dem Mindestlohn, der Frauenquote und der Vorratsdatenspeicherung. Uneinigkeit herrscht auch bei den von der Union geäußerten "haushaltsrelevanten Wünschen" zur Verkehrsinfrastruktur. Bei der FDP stößt die von der CSU geforderte Pkw-Maut auf Granit. Döring hatte vor dem Treffen der "Welt" in Anspielung auf das legendäre schottische See-Ungeheuer gesagt, die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut tauche "wie Nessie" immer wieder auf, "obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt".

Auf das Gipfeltreffen im Kanzleramt hatte vor allem Seehofer nach der CDU-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen gedrängt. Merkel hatte die Erwartungen an das Treffen gedämpft und angekündigt, dass "operative Entscheidungen" nicht fallen sollten. An dem knapp dreistündigen Gespräch nahm zeitweilig auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil.

Alle Seiten sehen "gute Chancen für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach 2013"

Alle Seiten sähen "gute Chancen für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach 2013", verlautete nach dem Gespräch im Kanzleramt aus Parteikreisen. Ein Termin für den nächsten Koalitionsausschuss, an dem weitere Spitzenpolitiker der Koalition teilnehmen, wurde noch nicht festgelegt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte erneut Entgegenkommen der FDP beim Thema Mindestlohn. Es wäre gut, wenn die Koalition "diese vernünftige Regelung" gemeinsam ins Gesetzesblatt schreiben könne, sagte Gröhe am Montag in Berlin. Nach dem CDU-Modell soll künftig eine aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern bestehende Kommission über Lohnuntergrenzen für Bereiche ohne Tarifverträge befinden.

Opposition kritisiert Äußerungen zum Fiskalpakt

Die Opposition kritisierte das Erscheinungsbild der Koalition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte Merkel, Rösler und Seehofer auf, "die familienpolitische Dummheit namens Betreuungsgeld zu verhindern".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, die Liste der Aufgaben für die Koalition bleibe weiterhin ungelöst. Sie kritisierte vor allem die Äußerungen zum Fiskalpakt und drohte: "So kriegt die Koalition keine Zweidrittelmehrheit zustande". AFP/AZ