Newsticker
Russland greift Charkiw und Donezk an – Lyman offenbar eingenommen
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Kommentar: Der Niedergang der Volksparteien krempelt das Parteiensystem um

Kommentar
26.09.2017

Der Niedergang der Volksparteien krempelt das Parteiensystem um

Für die Volksparteien CDU und SPD und ihre Vertreter ist Wahl ein Debakel.
Foto: Britta Pedersen, dpa

Nach den dramatischen Verlusten von CDU/CSU und dem Absturz der SPD sortiert sich das deutsche Parteiensystem neu. Jetzt kommt das Jamaika-Bündnis, kommentiert Walter Roller.

CDU/CSU und SPD haben diesem Land seit Gründung der Bundesrepublik ihren Stempel aufgedrückt. Sie haben abwechselnd regiert und sind, wenn es die Lage erforderte, in Großen Koalitionen ganz eng zusammengerückt. Nun sieht es so aus, als ob die Ära der Volksparteien zu Ende ginge. Vor vier Jahren brachten die beiden gemeinsam noch fast 70 Prozent auf die Waage – am Sonntag waren es noch ganze 53,5 Prozent. Millionen Bürger sind der Union und der SPD davongelaufen. Die Große Koalition ist abgewählt. Dieser Niedergang der Volksparteien, der ja einhergeht mit dem Comeback der FDP und dem lockeren Sprung der rechts außen operierenden AfD in den Bundestag, krempelt das Parteiensystem um.

Statt vier sitzen künftig sechs Parteien im Parlament. Das System franst an den Rändern aus, weil die „Großen“ an Bindekraft eingebüßt haben. Vorbei die Zeiten, als die Lager von Rot-Grün und Schwarz-Gelb um die Macht kämpften. Es gibt weder eine Mitte-Links- noch eine Mitte-Rechts-Mehrheit. In Deutschland, dem Musterland der Stabilität, sind die Verhältnisse ins Tanzen geraten. Regierungsbildungen werden schwieriger und erfordern noch mehr Kompromissbereitschaft. Wer wofür genau die Verantwortung trägt, ist für den Bürger künftig noch schwerer zu durchschauen.

Angela Merkel ist Verliererin der Bundestagswahl 2017

Die Union tröstet sich in der Stunde ihrer katastrophalen Niederlage damit, dass Angela Merkel ihre vierte Amtszeit in Angriff nehmen und gegen die CDU/CSU keine Regierung gebildet werden kann. Nun gut, so besehen wurden die wichtigsten Wahlziele erreicht. Aber Merkel ist die unzweifelhaft geschwächte Verliererin dieser Wahl, und Verluste von 8,5 Prozent lassen sich nicht schönreden. Der Union sind Millionen jener konservativen Wähler abhandengekommen, die mit Merkels Flüchtlingspolitik und ihrem Modernisierungskurs nicht einverstanden sind. In diese offene rechte Flanke ist die AfD gestoßen, hinter deren Fahne sich Rechte, Rechtsradikale, Konservative, Enttäuschte, Abgehängte sammeln.

Sollte sich die AfD auf Dauer behaupten, widerfährt der Union jenes Schicksal, das die SPD – am anderen Ende des Spektrums – mit der Gründung der Linkspartei (und zuvor schon der Grünen) ereilt hat. Dann wird aus der CDU/CSU eine 30-Prozent-plus-Partei. Natürlich steht sie noch viel besser da als die SPD, die ja auch den Aufstieg der AfD und das während langer Jahre gewachsene Misstrauen gegenüber den „Eliten“ zu spüren bekommt. Doch zeigt der Absturz der SPD auf deprimierende 20 Prozent, wohin die Erosion der Wählerbasis führen kann. Die SPD blickt in den Abgrund und flüchtet jetzt, nachdem es mit ihr an der Seite Merkels steil bergab gegangen ist, in die Opposition. Ob sie dort, eingeklemmt zwischen Linken und Rechten, die Wiederauferstehung mitsamt einem klaren Profil schafft? Der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz, der das Amt des Parteichefs zu retten versucht, verkörpert jedenfalls nicht den Neuanfang.

Lesen Sie dazu auch

Nach der erstaunlich eindeutigen und umgehenden Absage der SPD an eine neue GroKo steuert Berlin auf ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen zu. Diese vier mit ihren teils gravierenden Differenzen unter einen Hut zu kriegen, wird eine sehr komplizierte Veranstaltung – erst recht für Merkel und Seehofer, die ja Wähler von der AfD zurückgewinnen müssen. Da keiner der potenziellen „Jamaikaner“ an Neuwahlen interessiert sein kann, das Land in turbulenten Zeiten nun mal eine handlungsfähige Regierung braucht und schöne Posten winken, wird man sich irgendwie zusammenraufen und mit den neuen, unübersichtlicheren Verhältnissen arrangieren.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

26.09.2017

Der Union sind Millionen jener konservativen Wähler abhandengekommen, die mit Merkels Flüchtlingspolitik und ihrem Modernisierungskurs nicht einverstanden sind.

.

Herr Roller drückt sich einmal mehr - wie in allen seinen Kommentaren zum Thema - um die Benennung der wahren Ursachen für den Absturz von CSU/CDU/SPD, die Watschn für die Kanzlerin und den Aufstieg der neuen Nazis - herum. Die Menschen haben das realitätsferne Gefasel Merkels und der selbstherrlichen CSU-Bonzen "Deutschland ging es noch nie so gut und Bayern gehts noch besser" einfach satt. Für viele mag das ja zutreffen, aber Millionen fühlen sich schlicht verarscht und mit ihren Alltagssorgen allein gelassen. Ob Hungerrenten und -löhne, explodierende Wohnungsmieten, Pflegenotstand, Stadt-Land-Gefälle in vielen Bereichen, Zustände in Bildung und Arbeitswelt, Kinderarmut usw., usf., alles wurde von Merkel und Freunden - auch den bayerischen - konsequent ignoriert und schön geredet. Klang etwas davon doch einmal an, kam postwendend der Hinweis auf die tolle (frisierte) Arbeitslosenstatistik und (ohne Quellenangabe) auf eine dubiose Untersuchung, nach der ja 87% der Deutschen mit ihrer Situation wunschlos zufrieden wären.

.

Im ignorieren der sozialen Spaltung Deutschlands, nicht bei den Flüchtlingen, die waren vielleicht der Zünder für den Sprengsatz, liegen die Gründe für das Verfangen rechter Parolen. Und damit vor allem die Verantwortung Merkels für den Wieder-Einzug von Nazis in den Reichstag. Eine der wenigen Folgen ihrer Kanzlerschaft, die einmal in den Geschichtsbüchern stehen dürften.

Permalink
26.09.2017

Hallo, Herr Kr,

Sie haben mir den beim Lesen des Artikels in den Fingern juckenden Kommentar, abgesehen von Ihrer Bewertung der AfD als "Nazis", weitgehend vorweggenommen.

Jahrelanges wegignorieren von Problemen, sei es auf EU- oder nationaler Ebene, mag eine Zeitlang als "Politik der ruhigen Hand" durchgehen, aber irgendwann wird der Haufen ungelöster Fragen und Probleme für immer mehr Menschen unübersehbar.

Wenn der Karren im Begriffe ist, in einen Sumpf zu steuern (und schon ein paar gewaltige Matschlöcher durchquert hat) ist "Weiter so, geradeaus, hat doch die letzten 50 km wunderbar funktionert!" nicht der beste Plan.

Das wochenlange Untertauchen von Frau Merkel während der Flüchtigskrise sowie die anschließende monatelange Handlungsverweigerung der gesamten Regierung samt Bundestag dürfte dann noch den einen oder anderen Zweifler zusätzlich veranlasst haben, seine Meinung zu den "Volksparteien" zu überdenken.

Jameika, sofern es dazu kommt, dürfte eine schwierige Koalition werden, aber von der AfD im Parlament erhoffe ich mir, daß sie die heißen Eisen auf die Tagesordnung bringt, unbequeme Fragen stellt und daß es zu interessanten, auch grundsätzlichen, Debatten kommt.

Die SPD als Oppositionspartei wird sowohl der SPD als auch dem Parlament gut tun.

Schlechter als weitere 4 Jahre selbstzufriedener GroKo kann es nicht werden.

Auf jeden Fall wird es spannend.

Schau mer mal.

Permalink
26.09.2017

Hallo, Herr Stefan R.,

es freut mich sehr, dass wir uns in der Analyse der Ursachen für die gesellschaftliche und politische Entwicklung weitgehend einig sind. Ich weiß natürlich, dass es falsch wäre, die ganze AfD bzw. gar ihre Wähler pauschal als Nazis zu bezeichnen.

Wahrscheinlich sind wir gleichermaßen gespannt, wie sich die neue Fraktion in den Debatten schlagen wird. Ihrem Beitrag kann ich voll und ganz zustimmen und versichere Ihnen, mich um eine möglichst vorurteilsfreie Wertung zu bemühen.

Eine geruhsame Nacht!

Permalink
27.09.2017

gespannt, wie sich die neue Fraktion in den Debatten schlagen wird...

Absolut.

Auch Ihre Antwort erfreut mich, besonders Ihr vorletzter Satz ;-)

Guten Abend!

Permalink
26.09.2017

explodierende Wohnungsmieten

.

Ursache ist der sehr große Bevölkerungszuwachs in Deutschland.

.

https://www.prognos.com/uploads/tx_atwpubdb/Prognos_Studie_Wohnungsbautag_2017.pdf

.

Seite 2 / Pdf Seite 5

.

Nach einer Phase mit rückläufiger Bevölkerungsentwicklung in Deutschland zwischen 2006 und 2010 (-697.000 Einwohner) wächst die Bevölkerung seit 2011 wieder deutlich. Ursächlich hierfür ist vor allem die starke Zuwanderung. Zwischen 2011 und 2016 nahm die Bevölkerung um rd. 2,5 Mio. Personen zu. Dieses Bevölkerungswachstum geht auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland mit einer deutlich gestiegenen und weiter wachsenden Nachfrage nach Wohnraum einher.

.

Linkspopulistische Politik hetzt die Menschen mit Mietpreisgrenzen etc. gegeneinander auf, statt die Ursache "Mangel" zu bekämpfen.

Permalink
26.09.2017

Lesen können erweitert die Allgemeinbildung:

Im Zeitraum 2011 bis 2016 ist die Bevölkerung um 3,1 % gewachsen.

.

Linkspopulistische Politik hetzt die Menschen mit Mietpreisgrenzen etc. gegeneinander auf, statt die Ursache "Mangel" zu bekämpfen.

.

Mit derart doofem Lindner-Gesülze helfen Sie den Familien, die ihre Wuchermieten nicht mehr stemmen können kein bischen.

Permalink
26.09.2017

Man kann 2,5 Mio Menschen und ihren Wohnbedarf schon mit einem %-Wert marginalisieren - das ändert aber nichts am enormen Bedarf an zusätzlichen Wohnungen.

.

Es kommen ja nicht Kinder die erst bei ihren Eltern wohnen, sondern schlagartig viele Erwachsene die selbst eine Wohnung haben möchten.

.

Wenn das nur Lindner-Gesülze sein sollte, warum fordern die Grünen dann gleich eine Million neue günstige Wohnungen?

.

https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-bezahlbare-wohnungen.html

.

Der Wohnungsbestand nimmt entgegen mancher Fake-News auch ständig zu, aber die Nachfrage steigt einfach stärker.

.

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Einkommen

KonsumLebensbedingungen/Wohnen/Tabellen/Wohnungsbestand.html

.

Permalink
26.09.2017

Kleine Ergänzung:

Die Zunahme um 3,1% ist eine überschaubare Größe und war vorhersehbar. Die Probleme entstanden vor allem durch den Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau. Der freie Markt regelt eben nicht alles.

Permalink
26.09.2017

Unfug, bis 2010 ging man von rückläufiger Bevölkerung aus. Die Preise entwickelten sich von 2000 bis 2007 seitwärts bis rückläufig. Man findet noch viele Spuren im Netz.

.

https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/Zeitreihen_Datenbanken/Makrooekonomische_Zeitreihen/its_details_value_node.html?tsId=BBDR1.A.DE0127.N.BBK.BRWHTTGK.P.I11.A

.

z.B. hier zu Berlin:

http://www.berliner-zeitung.de/studie--wohnungsmarkt-bleibt-bis-mindestens-2007-sehr-entspannt---zeit-bei-der-immobiliensuche-weiterhin-sinkende-preise-16102900

.

Die enorme Preissteigerung begann mit der Millionenzuwanderung; das ist zeitlich völlig offensichtlich.

.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/216226/umfrage/preisindex-fuer-wohnimmobilien-in-deutschland/

.

Übrigens eine Entwicklung die man vom früheren Top-Asylland Schweden kennt; da wurde auch jahrelang von einer Blase gesprochen, die aber nie platzen wollte. Passierte dann auch nicht, weil das eben von der Nachfrage getrieben war.

.

Permalink
27.09.2017

Die enorme Preissteigerung begann mit der Millionenzuwanderung; das ist zeitlich völlig offensichtlich.

Millionenzuwanderung ist eine ziemliche Übertreibung. Die Hauptursache ist die neoliberale Politik, den Wohnungsmarkt allein privaten Investoren zu überlassen. Und denen dann noch äußerst lukrative Möglichkeiten zu unverschämtem Mietwucher im Zusammenhang mit sog. Luxus- bzw, energetischen Sanierungen zu bieten.

.

Die Preise entwickelten sich von 2000 bis 2007 seitwärts bis rückläufig. Man findet noch viele Spuren im Netz.

Nach 2007 begann die Ost-Erweiterung der EU und es war absehbar, was dann passieren würde. Die Probleme entstanden, wie gesagt vor allem durch den Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau. Dem Ganzen setzte dann noch der Verkauf Tausender Wohnungen an private Investoren z. B. durch Söder und Konsorten die Krone auf. Lesen Sie doch endlich mal - wenn möglich - Ihre eigenen verlinkten "Quellen":

Die dynamische Entwicklung wird von einer anhaltenden Zuwanderung von Personen und Fachkräften aus dem europäischen Raum (insbesondere Ost- und Südeuropa) getragen.

.

Für alles und jede Entwicklung Flüchtlinge verantwortlich zu machen, ist natürlich sehr einfach und trotzdem falsch. Daran ändert auch Ihr langsam lächerliches, oft widersprüchliches "Quellen-Zusammengestöpsel" nix.

.

Wenn das nur Lindner-Gesülze sein sollte, warum fordern die Grünen dann gleich eine Million neue günstige Wohnungen?

Weil es richtig ist und das neoliberale Lindner-Blabla niemand außer der bekannten Klientel, für die sein Verein seit vielen Jahren Politik macht (begüterte Freiberufler, Apotheker, Hotel-Konzerne wie Mövenpick usw.) in der konkreten Situation nützt.

Permalink
27.09.2017

Millionenzuwanderung ist eine ziemliche Übertreibung.

.

Die Realität muss Ihnen ja ziemliche Schmerzen bereiten ;-)

.

https://www.prognos.com/uploads/tx_atwpubdb/Prognos_Studie_Wohnungsbautag_2017.pdf

.

Seite 2 / Pdf Seite 5

.

Nach einer Phase mit rückläufiger Bevölkerungsentwicklung in Deutschland zwischen 2006 und 2010 (-697.000 Einwohner) wächst die Bevölkerung seit 2011 wieder deutlich. Ursächlich hierfür ist vor allem die starke Zuwanderung. Zwischen 2011 und 2016 nahm die Bevölkerung um rd. 2,5 Mio. Personen zu.

Permalink
27.09.2017

3,1% innerhalb von 6 Jahren und das nach vorherigem Rückgang. Lächerlich im Verhältnis zu dem, was nach 1945 los war. Ernst nehmen kann ich Sie und Ihre Verlinkungen nicht mehr. Und diskussionswürdig ist Ihre permanente Stimmungsmache gegen Flüchtlinge - bei völliger Ignoranz der Ursachen und Verantwortlichkeiten - längst nicht mehr.

Permalink