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Die Ampel sollte es nicht übertreiben mit ihrem Ringen um das Regierungsprogramm

Kommentar Von Bernhard Junginger
10.11.2021

Mit der Regierung ist es wie in der Partnerschaft: Wichtig ist, dass die Partnerinnen und Partner in den wesentlichen Zielen übereinstimmen. Es kommt nicht auf jede Kleinigkeit an.

Wenn zwei Menschen heiraten, dann muss im Ehevertrag nicht stehen, welche Farbe der Zaun um den Garten des Hauses, das erst noch zu bauen ist, haben muss. Wichtig ist, dass die Partnerinnen und Partner in den wesentlichen Zielen des bevorstehenden gemeinsamen Weges übereinstimmen.

SPD, Grüne und FDP sollten es also nicht übertreiben mit ihrem Ringen um ihr Regierungsprogramm. Und an ihrem Ziel, bis Nikolaus eine Regierung zu bilden, unbedingt festhalten. So verständlich der Wunsch aller drei Parteien ist, möglichst viel für die eigene Klientel herauszuholen, es geht letztlich doch ums Ganze.

Wie eine Ehe besteht auch eine Regierung in weiten Teilen aus Fahren auf Sicht

Deutschland befindet sich in stürmischen Gewässern. Ob Corona, Klimawandel, Wohnungsnot oder die aktuelle Migrationskrise an der europäischen Ostgrenze: Herausforderungen gibt es viele und je länger das derzeitige Machtvakuum andauert, desto schwerer lassen sich Lösungen finden.

Wie eine Ehe, wie jede Form der Partnerschaft, besteht auch eine Regierung in weiten Teilen aus Fahren auf Sicht. Die Corona-Pandemie, das alles bestimmende Thema der abgelaufenen Legislaturperiode, hatten Union und SPD vor vier Jahren nicht einmal ansatzweise auf dem Schirm, als sie ihren Koalitionsvertrag aushandelten. 2013 ahnte niemand, dass 2015 hunderttausende Schutzsuchende nach Deutschland kommen würden.

Nirgends steht geschrieben, dass es einen bis in den letzten Spiegelstrich ausformulierten Koalitionsvertrag geben muss – zumindest nicht im Grundgesetz. Verbindlich oder einklagbar sind solche Papiere keineswegs. Es handelt sich um reine Absichtserklärungen.

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Das Hickhack um die Bildung der jetzt scheidenden Regierung hat dem Ansehen der Politik nicht gutgetan

Wenn drei Parteien also die Absicht bekunden, das Land gemeinsam in den kommenden vier Jahren verantwortungsvoll zu führen und die drängendsten Aufgaben gemeinsam anzupacken, ist doch das Wesentliche schon gesagt. Das Hickhack um die Bildung der jetzt scheidenden Regierung hat dem Ansehen der Politik nicht gutgetan.

Zuerst die geplatzten Gespräche über ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP, dann der demonstrativ widerstrebende Gang der SPD in die Große Koalition – das hatte für viele Bürgerinnen und Bürger zu viel von Schattenboxen. Auf einzelne Details können sich die Ampel-Verhandler später einigen. Die völlig desolate Union kommt als Alternative ohnehin nicht ernsthaft infrage. Jetzt zählt nicht die Gartenzaunfarbe, sondern das klare Bekenntnis zueinander und zur gemeinsamen Verantwortung für das Haus Deutschland.

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10.11.2021

Dieser Beitrag ist für die Ablage; was soll der Schmarrn? Vor 4 Jahren war mit Frau Merkel, den Gelben und Grünen Kasperle-Theater mit Finale und es dauerte ein halbes Jahr, dass mit der SPD als Notnagel ein GROKO-Partner zum Regieren gefunden wurde, um Neuwahlen zu verhindern.
Heute scheint Olaf Scholz die richtigen Worte gefunden zu haben, dass die Gelben & Grünen ihre Hausaufgaben machen, wissentlich, dass dies auch ihre letzte politische Chance ist.
Sicherlich stört es einige Pressevertretern, dass nichts nach Außen dringt, aber alles andere wären nur Wasserstandsmeldungen für dumme Artikel. Einfach abwarten bis der Nikolaus kommt und dann richtig kommentieren, das wäre Qualitäts-Journalismus, der in Deutschland vom Aussterben bedroht ist.

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