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Die EU muss Orbán endlich Grenzen setzen

Kommentar Von Margit Hufnagel
23.06.2021

Seit Jahren verrät der ungarische Ministerpräsident die europäischen Werte. Doch Brüssel belässt es bei markigen Worten.

Die Münchner Arena in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen, wäre ein schönes Symbol gewesen. Aber mehr eben auch nicht. Die Wahrheit liegt auf dem Platz – und der befindet sich in diesem Fall in Brüssel. Wer dafür sorgen will, dass Minderheiten nicht als kriminell abgestempelt werden, muss politische Taten sprechen lassen. Leider klingt das, was Ursula von der Leyen mit markigen Worten in Richtung Ungarn droht, wieder allzu sehr nach der üblichen EU-Empörungsroutine.

Orbán hat mit seinen Provokationen Erfolg

Dabei tanzt Orbán den europäischen Mitgliedstaaten bereits seit Jahren auf der Nase herum, seine homophobe Kampagne ist nur ein Verstoß von vielen gegen die westlichen Werte. Doch die EU-Kommission lässt ihn gewähren, Verfahren wegen rechtsstaatlicher Defizite werden auf die lange Bank geschoben. Währenddessen freut sich der Populist aus Budapest darüber, dass er mit seinen Provokationen wieder einmal Erfolg hat und dennoch weiter Gelder aus Brüssel bekommt. Beim EU-Gipfel am Donnerstag haben die Mitglieder erneut eine Gelegenheit, klarzustellen, dass es auch in der Union rote Linien gibt. Der Schutz von Minderheiten ist nur eine davon.

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Die Diskussion ist geschlossen.

26.06.2021

Weshalb müssen wir, von der Kommune über Land bis Bund und Europäische Union, überhaupt ein Gesetz des ungarischen Parlaments kritisieren ? Wir haben im Bundestag genügend Gesetze beschlossen, derer wir uns schämen sollten ; Rainbow-Aktionen dienen nur dazu, diesen Tatbestand zu vertuschen ! Wir sind in Sachen Sex die modernste Sklaverei weltweit ! Wenn ich als Untertan zu einem Freier sagen würde : Mir gefällt ihr Sexbegehren nicht ; er würde aufschreien und sagen, das ist Diskriminierung einer Minderheit ! Soweit zum Selbstbewusstsein unserer Führungspersönlichkeiten !

26.06.2021

Wie währe es, wenn Sie es den ungarischen Wähler überlassen würden?
Oder glaubt der Westen, das übermenschen sind!
Wieder eine mehr als ärgerliche Überheblichkeit der Deutsche und der westliche Kolonialmächte!
Es wird gelogen wie es nicht geht mehr, aber doch!
Lesen Sie mal die Gesetzesänderungen der Familien- und Kinderschutzgesetz.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/das-steht-im-gesetz-der-regierung-orban/

24.06.2021

Ach wie immer liebe Augsburger Allgemeine macht ihr es euch seht einfach.... Wie wäre es, wenn einfach mal Ungarn als Urlaubsland gemieden werden würde? Aber richtig - wenn man selber etwas machen / auf etwas verzichten soll, dann hat man keine Lust mehr dazu. Da schimpft mal lieber auf Brüssel - ist ja viel einfache rund angenehmer, gelle?

23.06.2021

Tolle Sprüche Orbán endlich Grenzen zu setzen, dann wird Ungarn die Flüchtlinge wieder ungefiltert direkt an Deutschland weiterleiten.

23.06.2021

"Dabei tanzt Orbán den europäischen Mitgliedstaaten bereits seit Jahren auf der Nase herum, seine homophobe Kampagne ist nur ein Verstoß von vielen gegen die westlichen Werte."

Dafür ist dem Stammgast etlicher CSU-Parteitage der Beifall der deutschen Rechten sicher . . .