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Gerade in der Krise: Lassen Sie uns über Macht reden!

Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
02.01.2021

Dass es die Bürger in einer Pandemie angeblich nicht interessiert, wer gewählt wird, ist natürlich Unsinn – wer uns regiert, wird die wichtigste Frage des Jahres.

Ist es gestattet, in Zeiten wie diesen über Macht zu reden, über Machtfragen? Wer die Spitzenpolitiker dieser Republik in den vergangenen Monaten dazu befragt hat, musste den Eindruck gewinnen: Nein, dies ist gar nicht gestattet. Ausgerechnet jene Politiker, die Machtfragen sonst so alltäglich diskutieren wie andere Menschen das Wetter, verboten sich jede Frage dazu: Parteipolitik, so lautete ihr Konter, interessiere die Menschen während einer Pandemie nicht. Wenn es um Leben und Tod gehe, spielten Prozente und Prognosen keine Rolle.

 

Das ist, mit Verlaub, natürlich Unsinn. Machtfragen gehören zum Wesen von Politik – zumal auf das vielleicht ungewöhnlichste Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik das vielleicht ungewöhnlichste Wahljahr folgt. Schon vor der Bundestagswahl am 26. September steht fest, dass die amtierende Bundeskanzlerin gar nicht mehr wiedergewählt werden will, sie tritt in den politischen Ruhestand. Zugleich ist ziemlich wahrscheinlich, dass die CDU im Verbund mit der CSU die nächste Bundesregierung anführen wird. Doch wer dieser Partei vorstehen und wer für sie als Kanzlerkandidat antreten soll (und ob es sich dabei um eine oder zwei Personen handeln soll), können selbst Parteiinsider derzeit nicht beantworten.

Die CDU wählt einen neuen Chef, aber kann der auch Kanzler?

Am 16. Januar will die CDU virtuell über ihren nächsten Vorsitzenden abstimmen. Allerdings ist keineswegs klar, dass dann wirklich Klarheit herrscht. Der Durchmarsch einer der Kandidaten scheint so gut wie ausgeschlossen. Siegt einer der drei männlichen Bewerber aus Nordrhein-Westfalen nur knapp, werden umgehend die Debatten losgehen, ob dieser auch das Zeug zum Kanzler hat. Armin Laschet dürfte die Frage ereilen, wie er jene erreichen will, die an seiner Durchsetzungskraft in der Corona-Krise zweifelten. Friedrich Merz müsste die Frage beantworten, wie er auch für Anhänger der Grünen (möglicher Koalitionspartner der CDU) wählbar sein soll. Und Norbert Röttgen, der zuletzt Aufwind erfuhr? Der hat ja schon vorher angedeutet, er hätte nichts dagegen, wenn ein CSU-Mann ihm die Bürde der Kanzlerkandidatur abnähme.

 

Womit wir beim Elefanten im Raum wären, den Kanzlerambitionen von Markus Söder. Dieser hat das Krisenjahr 2020 als unbestrittener Krisengewinner abgeschlossen. Vieles davon verdient: Söder hat seine Kommunikation in einer Weise verbessert, die Respekt abnötigt. Der perfekte Krisenmanager war er freilich auch nicht, doch das scheint ihm kaum zu schaden – weil in der so hektischen Corona-Krise manche Fehler nicht so genau diskutiert werden. Kann Söder also Kanzler werden?

Die Verzweiflung der CDU könnte Markus Söder zum Kanzlerkandidaten machen

In seiner Partei gibt es viel Widerstand, Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat Söder gerade offen abgeraten. Groß ist die Sorge in der CSU, dass dann das politische Geschäftsmodell der Partei und ihre Vormachtstellung in Bayern noch mehr unter Druck geraten. Aber die Entscheidung fällt, so seltsam es klingt, nicht nur die CSU. Auch als Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber Unionskanzlerkandidaten wurden, geschah dies eher aus Verzweiflung der CDU, weniger aus eigenem Antrieb. Ähnliches könnte sich diesmal abspielen – und würde ein Machtmensch wie Söder dann Nein sagen können?

Warum es hier so wenig um andere Parteien geht? Die Grünen werden zur Macht drängen, die FDP sowieso. Die SPD will raus aus der Großen Koalition, aber ein rot-rot-grünes Bündnis wäre wohl eher ein grün-rot-rotes. Und die AfD? Die wird vielleicht im September gar keine so große Rolle mehr spielen, so sehr wurde sie in der Corona-Krise entzaubert. Das wäre dann doch mal etwas Positives aus 2020.

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Die Diskussion ist geschlossen.

05.01.2021

"KOMMENTAR VON GREGOR PETER SCHMITZ":
"Und die AfD? Die wird vielleicht im September gar keine so große Rolle mehr spielen, so sehr wurde sie in der Corona-Krise entzaubert. Das wäre dann doch mal etwas Positives aus 2020."
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Wäre schön, wenn H. Schmitz dies auch in der gedruckten Ausgabe so eindeutig als Kommentar gekennzeichnet hätte! Seine Aufgabe als Chefredakteur einer Tageszeitung ist es nämlich neutral zu berichten und nicht Politik und Meinung zu machen! Herr Roller war da weitaus professioneller und weniger "Mainstream"!!

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03.01.2021

Für mich zählen Taten und nicht nur Worte.

Ehrlich gesagt stellt sich für mich persönlich die Frage überhaupt nicht, wer von der Union der beste Kanzlerkandidat wäre. Da würde ich tatsächlich nur von dem kleinsten Übel sprechen.

Wenn Markus Söder so ein toller Krisenmanager ist, kann mir jemand schlüssig erklären, warum Bayern die höchsten Fallzahlen in ganz Deutschland hat?

Gerade beim 2. Lockdown ab November hätte ich von ihm mehr Weitsicht erwartet. Warum mussten die Gastronomie und die Kinos schließen, obwohl diese über ein hervorragendes Hygienekonzept verfügten, aber Virenschleudern wie Schulen und Kirchen blieben offen? Und dann wundert man sich, warum die Krankheitszahlen steigen. Seriöses Krisenmanagement sieht für mich anders aus. Das war für mich blinder Aktionismus.

Ich persönlich halte Olaf Scholz für den besten Kanzlerkandidaten und deshalb bekommt die SPD meine Stimme. Er machte in Hamburg als Bürgermeister einen verdammt guten Job und er ist auch ein guter Finanzminister.

Aber da ich Realist bin, weiß ich genau, wie es seit 16 Jahren abläuft und es wieder ablaufen wird:

Die SPD macht die Hauptarbeit, kann sich aber nicht verkaufen und die Union erntet somit zu Unrecht die Lorbeeren. Angela Merkel profitiert auch schon seit Jahren von der Agenda 2010 von Gerhard Schröder. :-)

Ich hoffe nur, dass die SPD nach der Bundestagswahl in die Opposition geht und nicht wieder in eine große Koalition als Juniorpartner geht. Sollen sich mal die anderen Parteien, beweisen. Die SPD hat schon genug getan, ist für Ihre Arbeit nie belohnt worden.

In diesem Sinne

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02.01.2021

Mit den neuen Bundesländern könnte wohl erstmalig ein CSU-Kandidat Chance auf Kanzlerschaft haben - aber auch nur dann, wenn NRW, Hessen, HB und HH nicht wählen dürfen. In Ermangelung von Solidarität wäre wohl das Regieren auch dann noch schwer.
Eigentlich ist Söder nur von den Medien zum Kanzlerkandidat gekürt worden, nachdem ihn Frau Merkel zu Ablenkungszwecken ihrer eigenen Krise benutzt hatte.

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02.01.2021

Herr Bachmeier hat doch schon sehr nachvollziehbar analysiert, warum MP Söder sich das nicht antun wird, so er noch alle Sinne beisammen hat. Die CSU könnte nur verlieren. Bislang kann sie immer mitbestimmen, wird im Zweifelsfall aber kaum verantwortlich gemacht für das was schief läuft. Selbst Herr Scheuer kann sich erstaunlicherweise im Amt halten, über den dilettierenden allmählich fast senil wirkenden Innenminister wird hinweggesehen. Das liefe mit einem Kanzler Söder ganz anders. Mal ganz davon abgesehen, ob er es werden würde, denn großartige Unterstützung hätte er von der CDU, die mit sich haderte, selbst keinen aussichtreichen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken zu können, nicht zu erwarten.

Wie resümierte Herr Bachmeier: Er wird's nicht machen wollen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Kanzlerkandidat-Soeder-Er-wird-s-nicht-machen-wollen-id58565451.html

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