Kommentar: Strengere Kontrollen an der Grenze: Wer überprüft die Einreisenden?

Die Frage muss man stellen: Ist es nur ein spektakulärer Einzelfall, auf den Horst Seehofer mit seinen intensivierten Grenzkontrollen reagiert? Oder verbirgt sich dahinter ein größeres Problem illegaler Einreisen von Menschen, die zuvor bereits abgeschoben worden und nun mit einem Aufenthaltsverbot belegt sind? Der CSU-Innenminister hält sich hier sehr bedeckt, wenn er nur erklären lässt, unmittelbar auf aktuelle Fallkonstellationen zu reagieren. Das lässt Spielraum für Spekulationen.

Die Bundespolizei arbeitet bereits an der Grenze des Machbaren

Aber es ist selbstverständlich, dass auch in Zeiten eigentlich offener innereuropäischer Grenzen die deutschen Sicherheitsbehörden ein wachsames Auge darauf haben, wer ins Land kommen darf und wer nicht. Seehofer gibt ihnen innerhalb des nationalen Rechts mehr Möglichkeiten an die Hand, damit sich Fälle wie die Rückkehr des abgeschobenen Bremer Clan-Mitglieds nicht wiederholen. Nur arbeitet die Bundespolizei schon längst jenseits der Grenzen des personell eigentlich Machbaren. Will Seehofer verhindern, dass illegal Eingereiste und Kriminelle dem Staat auf der Nase herumtanzen, muss er auch die Frage der Gewerkschaft nach dem Personal beantworten.

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