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Korruptionsverdacht
26.02.2021

CSU-Generalseketär nennt Vorwürfe gegen Nüßlein schwerwiegend

Nach dem Korruptionsverdacht gegen Georg Nüßlein distanziert sich CSU-Genralsekretär Markus Blume von dem Abgeordneten.
Foto: Matthias Balk, dpa

Exklusiv Der CSU-Generalsekretär Markus Blume sagt zum Fall Nüßlein: „Hier werden schwere Vorwürfe erhoben, die lückenlos aufgeklärt werden müssen.“

Die CSU nennt die Korruptionsvorwürfe gegen ihren Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein schwerwiegend und hat den Politiker zur lückenlosen Aufklärung aufgefordert. „Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, hier werden schwere Vorwürfe erhoben, die lückenlos aufgeklärt werden müssen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume unserer Redaktion.

Unter Korruptionsverdacht: Georg Nüßlein lässt sein Amt ruhen

Der Anwalt Nüßleins hatte zuvor mitgeteilt, dass der schwäbische CSU-Bundestagsabgeordnete aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen lasse. Sein Mandant halte die Vorwürfe für nicht begründet, betont der Münchner Rechtsanwalt Gero Himmelsbach. Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann Nüßlein sich "im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann".

„Wie ein Blitz“, erzählt derweil ein Mitglied der CSU-Landesgruppe, habe unter den Abgeordneten der CSU die Nachricht eingeschlagen, dass Nüßlein gegen ein Honorat von 660.000 Euro einem Maskenlieferanten ein lukratives Geschäft vermittelt haben soll.

Die Immunität des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wurde aufgehoben.
8 Bilder
Die Karriere von Georg Nüßlein in Bildern
Foto: Bernhard Weizenegger

Die Sorge in der Fraktion ist groß, dass die Vorwürfe zutreffen und womöglich noch mehr nachkommt. Bei der Flughöhe, vermutet ein Mitglied, habe die Staatsanwaltschaft sicher gutes Material vorlegen müssen, um den Bundestag zur Aufhebung der Immunität zu bringen. Und selbst wenn sich die Vorwürfe am Ende nicht halten ließen: Für den beginnenden Wahlkampf, ahnt ein Abgeordneter, sei der Fall das pure Gift. Ein Verdacht wie der der Bestechlichkeit schade ja nicht nur dem Betroffenen Nüßlein, sondern der Politik insgesamt. „Auf meiner Facebook-Seite“, sagt einer, „geht es schon los mit der Hetze.“ (AZ)

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28.02.2021

Dank an Herr Blume dass er uns die Tragweite der Vorwürfe nochmals erklärt.
Sicher wird jetzt dann auch ein umfassendes und vernünftiges Lobbyregister eingeführt das hilft solche Vorfälle zu verhindern.

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26.02.2021

Es braucht eigentlich niemand Herrn Blume, um die Vorwürfe gegen Herrn Nüßlein als "schwerwiegend" zu qualifizieren. Das ergibt sich wie von selbst.
Herr Blume kaschiert im typischen Parteisprech natürlich pseudo-staatstragend, die Tatsache, dass sich Parteigänger und Umfeld offenbar schamlos an der Lieferung von Schutzausrüstung bereichert haben.
Da gerät in den Hintergrund, dass Ministerien stümperhaft Phantasiepreise bezahlt haben. Statt sich zu schämen, Konsequenzen zu ziehen, wird das relativierend mit damaligen Lieferengpässen, etc. erklärt. Klar sagt keiner, dass Nüßlein oder Tandler oder wer auch immer in höchster Ebene lobbyiert haben und deswegen Steuergeld für notwendige Anschaffungen überteuert in die Günstlingswirtschaft flossen.

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26.02.2021

Bei dubiosen Zahlungen muss erstmal geklärt werden ob es sich um Bestechungsgelder, Provisionszahlungen oder um Geschenke sog. Bakschisch handelt. Sollten für Zahlungen keine Handlungen nachgewiesen werden können, bei der Dritte zu Schaden gekommen sind und die Einnahmen ordentlich versteuert worden sein, ist eine Anklage haltlos.

Bei Zahlungen an Politiker spielt jedoch nicht nur der moralische Aspekt eine Rolle, denn der Bürger hat ein Recht auf Transparenz, wenn der Volks-Vertreter zu viel Lobbyisten-Vertreter geworden ist. Die Forderung Nebeneinkünfte von deutschen Politikern öffentlich darzulegen ist deshalb längst überfällig geworden erfüllt zu werden.

Erfreulich in diesem Zusammenhang ist jedoch der Neidfaktor bei dubiosen Zahlungen, denn meist kommen diese erst ans Tageslicht, wenn „Gleichgesinnte“ zu wenig oder nichts erhalten haben. Es ist deshalb zu befürchten, dass es sich beim Fall Nüßlein nicht um einen Einzelfall handelt, der möglicherweise eine Lawine auslöst wird.

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26.02.2021

Genau für diesen Fall soll ja der Franz-Josef seiner Tochter Monika einen "Notfallordner" mit Dossiers über Parteifreunde vererbt haben.
Aus Wikipedia:
»In einer Krisensitzung der Münchner CSU-Führung am 16. Juli 2004 habe Monika Hohlmeier zudem „ihren innerparteilichen Gegnern damit gedroht, Dossiers über sie zu verwenden, berichten Teilnehmer. Mit den Worten ‘So, gegen jeden von euch gibt es was‘ habe sie einen grünen Plastikordner auf den Tisch gelegt«.

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26.02.2021

Dafür wurde auch Frau Hohlmeier letztendlich durch Parteifreunde nach Brüssel entsorgt. Es ist jedoch ein Unterschied ob ein FJS als Obersünder die kleinen Sünder im Griff hat oder gerbte Akten zur Kontrolle oder Druckmittel benutzt werden.

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