Bislang war sein Ruf ohne Fehl und Tadel. Jörg Ziercke, seit 2004 Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden, galt in Berlin parteienübergreifend als Muster eines politischen Beamten, trotz seines SPD-Parteibuches. Kompetent, loyal, durchsetzungsstark, der seine Behörde mit ihren 5500 Mitarbeitern fest im Griff hat.
Doch innerhalb weniger Tage hat Ziercke, der im kommenden Juli 65 Jahre alt wird, diesen guten Ruf verspielt. Das Entsetzen über das Auftreten des BKA-Chefs ist groß. „Unglücklich“ sei sein Agieren im Fall der neonazistischen Terrorgruppe, sagen die, die es gut mit ihm meinen, andere, die weniger gut auf ihn zu sprechen sind, werfen ihm „Versagen auf der ganzen Linie“ vor.
Zierckes Hin und Her
Am Montag überraschte Ziercke die Mitglieder des Innenausschusses mit neuen Erkenntnissen seiner Behörde, wonach die aus Thüringen stammende Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter nicht zufällig von dem Zwickauer Trio ermordet worden sei, sondern dass es sich um eine „Beziehungstat“ gehandelt habe, da es „mehrere Schnittpunkte zwischen dem Umfeld der Polizistin und dem Täterkreis“ in Kiesewetters Heimatgemeinde Oberweißbach gegeben habe. Am Mittwochabend nun ruderte das BKA zurück, Hinweise auf direkte Kontakte der Polizistin mit den Tätern hätten sich „nicht bestätigt“, hieß es vorsichtig, man gehe nun von einem zufälligen Geschehen in Heilbronn aus.
Ein Desaster. Ziercke, mutmaßen Insider, wollte wohl am Montag nicht mit leeren Händen nach Berlin kommen und vor dem Innenausschuss mit neuen Erkenntnissen glänzen. Der BKA-Chef, heißt es aus Teilnehmerkreisen, habe vor den Abgeordneten „krampfhaft“ versucht, den Eindruck zu widerlegen, dass seine Behörde im Trüben fische. Dabei habe er wohl „zu früh die falschen Rückschlüsse gezogen“ und Zusammenhänge hergestellt, die es in Wahrheit nicht gegeben habe. Selbst die Bundesanwaltschaft soll, wie es heißt, mit Befremden auf den Auftritt Zierckes reagiert haben. In Karlsruhe verweist man darauf, dass man Herrin des Verfahrens sei – und nicht das BKA.
Weiterer Terror-Helfer festgenommen
Um dies öffentlich zu unterstreichen, ließ die Bundesanwaltschaft mit Unterstützung der Anti-Terror-Einheit GSG9 der Bundespolizei am Donnerstag im brandenburgischen Landkreis Potsdam-Mittelmark den aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammenden André E. festnehmen. Der 32-Jährige, Mitglied der rechtsextremen „Brigade Ost“, soll seit dem Jahr 2003 in engem Kontakt zu den drei Zwickauer Mördern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gestanden haben. So fanden die Ermittler im Schutt des abgebrannten Wohnwagens in Eisenach Bahncards von ihm und seiner Frau, die von Zschäpe und Böhnhardt benutzt worden sein sollen. Zudem fanden sich in den Trümmern des explodierten Wohnhauses des Trios in Zwickau Handzettel seiner Firma „Aemedig“, die sich auf die digitale Verarbeitung von Videos und Filmen spezialisiert hat. Das könnte bedeuten, dass der Festgenommene dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ beim Erstellen seines Films geholfen habe.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, die Viernheimerin Christine Lambrecht, zuständig für die Bereiche Inneres und Recht, forderte in einem Gespräch mit der Augsburger Allgemeinendie Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission, um die neonazistische Mordserie und die dabei begangenen Fehler der Sicherheitsbehörden umfassend aufzuklären. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wollte sie nicht ausschließen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warf die hessische SPD-Politikerin vor, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. „Erst wenn wir die volle Aufklärung haben, können wir die nötigen Konsequenzen ziehen.“ Friedrich gebe in der gesamten Affäre „keine gute Figur“ ab, so Lambrecht. „Man hat nicht den Eindruck, dass er an der Spitze der Bewegung steht.“ Bei der Frage eines NPD-Verbots wirke er „mutlos“: „Er hechelt nur der Kanzlerin hinterher.“ Der Forderung ihres Parteifreundes Dieter Wiefelspütz nach einem Rücktritt Friedrichs wollte sich Christine Lambrecht allerdings nicht anschließen.