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Exklusiv
Die Maskenaffäre hat Alfred Sauter seinen Platz in der CSU-Fraktion des Landtags gekostet. Nun kann er einen Erfolg verbuchen. Doch die Politik fehlt ihm, sagt er.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat nach seinem juristischen Erfolg gegen die Münchner Generalstaatsanwaltschaft sein umstrittenes Verhalten in der sogenannten Maskenaffäre verteidigt. „Ich bin nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Unternehmer“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Zuvor hatte das Oberlandesgericht (OLG) München mehreren Beschwerden Sauters und des mitbeschuldigten - mittlerweile aus der CSU ausgetretenen - Ex-Bundestagsabgeordneten Nüßlein stattgegeben und erklärt, sie hätten mit ihrem Verhalten bei umstrittenen Maskengeschäften in der Corona-Pandemie nicht den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt.
Mit Söder habe Sauter seit der Maskenaffäre kein Wort mehr gesprochen
„Der Beschluss spricht für sich“, sagte Sauter unserer Redaktion. „Ich will auf keinen Fall Mitleid heischen“, betonte der CSU-Landtagsabgeordnete, der im Zuge der Affäre aus der Fraktion seiner Partei ausgetreten ist. „Mit Markus Söder habe ich seitdem kein Wort mehr gesprochen“, sagte Sauter. Allerdings gehe ihm das politische Tagesgeschäft ab. „Die Politik fehlt mir“, erklärte der frühere bayerische Justizminister. Es beschäftige ihn, wie schnell manch langjähriger Weggefährte auf Distanz zu ihm gegangen sei und welche Folgen die Affäre für ihn und seine Familie hatte. „Wenn ich behaupten würde, dass ich jede Nacht ruhig durchschlafe, wäre das gelogen“, sagte Sauter.
"Nebenjob: Abgeordneter": Die Karriere von Alfred Sauter
Was ihn vor allem belaste, sei, dass er seine Töchter in die Angelegenheit mit hineingezogen habe: „Das schmerzt mich am meisten“, sagte der 71-Jährige. Sauter hatte die Provision für den Maskendeal über eine Firma laufen lassen, die er offiziell seinen beiden erwachsenen Töchtern überschrieben hatte.
Sauter soll für ein Maskengeschäft mehr als 1,2 Millionen Euro erhalten haben
Sauter und Nüßlein sollen für die Vermittlung von Corona-Maskengeschäften im Jahr 2020 viel Geld erhalten haben, Sauter 1.243.000 Euro, Nüßlein 660.000 Euro. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte gegen die beiden Politiker und einen Unternehmer deshalb ein Ermittlungsverfahren Korruptionsverdachts auf Grundlage des 2014 eingeführten Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern eingeleitet.
Vor dem Gesetz unschuldig. Aber moralisch .... Nach einigen Jahrzehnten sollte man meinen, ein Gespür zu haben. Und zu wissen, wo die Grenzen zwischen Abgeordneter und Unternehmer ist. Leider scheint genau das Gegenteil der Fall zu sein. Wenn man seine Möglichkeiten und Beziehungen als Abgeordneten nutzt, um als Unternehmer erfolgreich zu sein, ist das vielleicht vor dem Gesetz in Odnung sein. Aber moralisch eine Bankrotterklärung. Gesetz und Recht sind nicht immer das Gleiche. Es gebe aktuell genügend Möglichkeiten, wo man das Geld hinspenden könnte. Das hat der Gerichtsbeschluss nicht verboten.
VonLothar B.
21.11.2021
Lieber Alfred, ich habe gewisses Verständnis dafür, dass Dir die Politik jetzt fehlt. Aber habe Du doch bitte auch Verständnis dafür, dass in der Politik Dein Fehlen überhaupt nicht vermisst werden dürfte! Zu unseren Junge-Union-Zeiten hatte ich noch Respekt vor Dir. Lothar Burghardt, Bad Wörishofen
VonMartin M.
20.11.2021
Das ist Rechtsprechung; man muss nicht Recht haben, man muss die entsprechenden Artikel aus den entsprechenden Gesetzen kennen und ausnützen zu wissen
VonKlemens H.
20.11.2021
Auf so einen Politiker kann ich gut und sehr gerne verzichten, denn solche Typen wie Sauter und Nüsslein hätten bei uns kein Vertrauen gewählt zu werden!!!!!!!!!Schade für die Union zu der auch die CSU gehört. Viel Vertrauen wurde Verspielt!!
VonRainer Kraus
20.11.2021
Wer sich verteidigt, klagt sich selbst an. Die Herren Sauter und Nüßlein können nur froh sein, dass sie offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges sind und der Rest aus Angst unter Wasser bleibt und schweigt.
Die Diskussion ist geschlossen.
Vor dem Gesetz unschuldig. Aber moralisch ....
Nach einigen Jahrzehnten sollte man meinen, ein Gespür zu haben. Und zu wissen, wo die Grenzen zwischen Abgeordneter und Unternehmer ist. Leider scheint genau das Gegenteil der Fall zu sein. Wenn man seine Möglichkeiten und Beziehungen als Abgeordneten nutzt, um als Unternehmer erfolgreich zu sein, ist das vielleicht vor dem Gesetz in Odnung sein. Aber moralisch eine Bankrotterklärung. Gesetz und Recht sind nicht immer das Gleiche.
Es gebe aktuell genügend Möglichkeiten, wo man das Geld hinspenden könnte. Das hat der Gerichtsbeschluss nicht verboten.
Lieber Alfred, ich habe gewisses Verständnis dafür, dass Dir die Politik jetzt fehlt. Aber habe Du doch bitte auch Verständnis dafür, dass in der Politik Dein Fehlen überhaupt nicht vermisst werden dürfte! Zu unseren Junge-Union-Zeiten hatte ich noch Respekt vor Dir.
Lothar Burghardt, Bad Wörishofen
Das ist Rechtsprechung; man muss nicht Recht haben, man muss die entsprechenden Artikel aus den entsprechenden Gesetzen kennen und ausnützen zu wissen
Auf so einen Politiker kann ich gut und sehr gerne verzichten, denn solche Typen wie Sauter und Nüsslein hätten bei uns kein Vertrauen gewählt zu werden!!!!!!!!!Schade für die Union zu der auch die CSU gehört. Viel Vertrauen wurde Verspielt!!
Wer sich verteidigt, klagt sich selbst an. Die Herren Sauter und Nüßlein können nur froh sein, dass sie offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges sind und der Rest aus Angst unter Wasser bleibt und schweigt.