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EVP-Streit

13.03.2019

Nach Webers Ungarn-Besuch zeichnet sich ein Kompromiss mit Orbán ab

Manfred Weber hat mit Viktor Orbán über einen Verbleib der Fidesz in der EVP gesprochen.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

CSU-Politiker Manfred Weber hat sich in Ungarn mit Viktor Orbán getroffen. Nun scheint ein Verbleib von Orbáns Partei in der EVP doch wieder möglich.

Nach dem Besuch des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán könnte sich ein Kompromiss in der Frage des Verbleibs von Orbáns Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) abzeichnen. Wie die Die Welt berichtete, wurde zwischen Weber und Orbán "in einem teilweise sehr ernst geführten Gespräch (...) eine Grundsatzeinigung erzielt". Offiziell wurde dies in Budapest zunächst nicht bestätigt.

Kritiker werfen Orbán vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen. Zuletzt erregte eine Plakataktion gegen den von der EVP gestellten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Unmut in der Parteienfamilie. Der EVP-Vorstand wird nächste Woche Mittwoch über den weiteren Umgang mit Orbáns Partei entscheiden. 13 Mitgliedsparteien fordern einen Ausschluss oder eine Suspendierung.

Weber will einen Bruch der EVP vermeiden

Um dies abzuwenden, war Weber am Dienstag zu Orbán nach Budapest gereist. Zuvor hatte er drei Bedingungen formuliert, die Orbán erfüllen müsse. Aus Webers spärlichen Äußerungen im Anschluss an das Treffen mit Orbán ließ sich kein Durchbruch herauslesen. Offiziell werde der Ungar erst kurz vor der geplanten Abstimmung im EVP-Vorstand einlenken, hieß es in dem Welt-Bericht.

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Die Anti-Juncker-Plakate - einer von Webers Punkten - verschwinden schon jetzt nach und nach aus dem ungarischen Straßenbild. Darüber hinaus werde sich Orban bei den von ihm beleidigten EVP-Mitgliedern "in verklausulierter Form entschuldigen", schreibt Die Welt. Selbst in der Frage der aus Budapest vertriebenen, vom US-Investor George Soros gegründeten Central European University (CEU) stehe eine Einigung bevor. Der liberale Soros ist von Orban zum Staatsfeind Nummer eins hochstilisiert worden.

Bayerns Hilfe für die CEU in Ungarn ist ein "Bravourstück"

Die Lösung für die derzeit nach Wien umziehende CEU liefe darauf hinaus, dass eine von Weber vorgeschlagene Teil-Finanzierung durch bayerische Stellen ihren Fortbestand in Budapest sichern soll. Das meist gut unterrichtete ungarische Nachrichtenportal atv.hu schrieb dazu am Mittwoch: "Weber vollführt ein Bravourstück, indem er Orban und Soros zugleich hilft."  Allerdings sind die diesbezüglichen Einzelheiten noch sehr unklar. (dpa)

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13.03.2019

ja, ja, die Stimmen von Fidesz für die eventuelle Kommissionspräsidentenwahl sind für Herr Weber deutlich wichtiger als die Moral. Und das wird auch noch gekauft mit (direkten oder indirekten) Steuergeldern aus Bayern.
Da treffen sich Teufel und Belzebub!
Ein neuerliches CSU-Lehrstück - frei nach Rotkäppchen!

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