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  3. Nahostkonflikt: Markus Söder will hart gegen Antisemitismus vorgehen

Nahostkonflikt
17.05.2021

Markus Söder will hart gegen Antisemitismus vorgehen

Söder kündigt "ganze Entschlossenheit des Freistaats" gegen Antisemitismus an.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Exklusiv In den vergangenen Tagen war es mehrfach zu antisemitischen Ausfällen gekommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder droht Randalierern nun mit Folgen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will hart und entschlossen gegen antisemitische Vorfälle vorgehen. „Wir müssen ein klares Signal gegen Antisemitismus und Rassismus setzen“, sagte er unserer Redaktion mit Blick auf die jüngsten Proteste nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas. Man dürfe in Deutschland jeden kritisieren, aber nicht mit antisemitischen Parolen oder Angriffen auf jüdisches Leben. In den vergangenen Tagen war es bei pro-palästinensischen Demonstrationen mehrfach zu antisemitischen Ausfällen und Aggressionen gekommen. So hatten Demonstranten antijüdische Hetzparolen skandiert und israelische Flaggen verbrannt oder beschädigt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann drohte antisemitischen Randalierern mit Abschiebung. Bei Menschen mit „fanatischer Intoleranz“ müsse überprüft werden, ob sie ein Daueraufenthaltsrecht oder die deutsche Staatsangehörigkeit hätten. Sei dies nicht der Fall, „muss man in der Tat prüfen, dass jemand, der so intolerant ist, nicht mehr eingebürgert wird, und wenn die rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, unser Land verlassen muss“. Ministerpräsident Söder stimmte Herrmann zu. „Es gibt ein Freiheits- und Schutzversprechen für unsere jüdischen Bürger“, versprach der CSU-Politiker. „Jeder, der dagegen verstößt, muss mit der ganzen Entschlossenheit des Freistaats Bayern rechnen.“

Auch Jeremy Issacharoff, israelischer Botschafter in Deutschland, kritisierte die Ausschreitungen scharf. „Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland hat nichts mit der Krise in Gaza zu tun“, sagte er unserer Redaktion. „Die Juden in Deutschland haben es verdient, in Frieden und Sicherheit zu leben wie jede andere Minderheit in diesem Land.“ Die Gewaltausbrüche bedrohten nicht nur allein die Juden, „sondern sie bedrohen auch die moralische Identität Deutschlands als tolerante Gesellschaft“.

Söder: Antisemiten müssen "mit der ganzen Entschlossenheit des Freistaats Bayern rechnen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen die Raketenangriffe aus Gaza verurteilt. Bei einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sie das Recht des Landes bekräftigt, sich zu verteidigen und gegen Angriffe zur Wehr zu setzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. „Angesichts der vielen Zivilisten auf beiden Seiten, die ihr Leben verloren haben, brachte die Bundeskanzlerin ihre Hoffnung auf ein möglichst zeitnahes Ende der Kampfhandlungen zum Ausdruck.“

Der Konflikt in Nahost dauert bereits mehr als eine Woche an. Er hatte sich zuerst an Spannungen in Jerusalem entzündet. Militante Palästinenser haben seitdem mehr als 3150 Raketen auf Israel abgefeuert, der überwiegende Teil wurde vom israelischen Abwehrsystem „Iron Dome“, zu Deutsch: Eisenkuppel, abgefangen. Zehn Menschen starben bei den Angriffen, durch Militärschläge kamen in Gaza etwa 200 Menschen ums Leben.

Israels "Iron Dome" fängt Raketen aus Gaza ab

Am Montag tötete Israels Armee nach eigenen Angaben gezielt einen ranghohen Militärkommandeur der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen. Militante in dem Küstengebiet beschossen in der Folge die südlichen israelischen Städte Beerscheva, Aschkelon und Aschdod. Acht Israelis erlitten leichte Verletzungen, bestätigte der Rettungsdienst Magen David Adom.

Lesen Sie auch: "Runder Tisch" gegen Antisemitismus für diese Woche geplant

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.05.2021

"Bayerns Innenminister Joachim Herrmann drohte antisemitischen Randalierern mit Abschiebung."
.
Selten so gelacht! Unsere Behörden schaffen es nicht mal Intensivstraftäter mit 20 Delikten und ohne Asylstatus abzuschieben!!
Und dann will der Herrmann Migranten mit „fanatischer Intoleranz“ abschieben??
Einfach lächerlich...............................

18.05.2021

" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann drohte antisemitischen Randalierern mit Abschiebung ".
Nicht nur Drohen, sondern konsequent anwenden.
Asylantrag verwirkt ??
PS: Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die eine spätere Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

18.05.2021

Ist auch Antisemit wer aus gutem Grund konstatiert, dass im Verhältnis Israel-Palästinenser weder Menschenrechte noch das Völkerrecht sondern längst nur das Recht des Stärkeren gilt?

18.05.2021

Wer Antisemitismus importiert sollte das Problem lösen, aber nicht Unschuldige verantwortlich machen.

18.05.2021

Ist man auch Antisemit, wenn man unterstellt, Netanjahu betreibe seit Jahren eine sehr aggressive Politik gegen Palästina? Ist man Antisemit, wenn man es nicht richtig findet, dass Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden, damit dort die radikale Siedlungspolitik Israels druchgesetzt werden kann? Ist man Antisemit, wenn man dagegen ist, dass palästinensischen Bauern das Wasser abgegraben wird, damit ihr Land unbrauchbar wird? Es ist auf beiden Seiten viel Unrecht geschehen und es ist niemand geholfen, wenn man uneingeschränkt einer Seite recht gibt. Man sollte schon beide Seiten sehen und darüber aufklären.

18.05.2021

Ich stimme Ihnen zu 100 Prozent zu.

Raimund Kamm

18.05.2021

Da sieht man mal wieder die Unfähigkeit deutscher Politiker. Das einzige, was Ihnen zu dem Thema einfällt ist "hart und entschlossen gegen antisemitische Vorfälle vorgehen" und das gegen die eigenen Bürger. Ich denke, das ist der falsche Ansatz. Man muss den Grund für dieses Thema beseitigen. Den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern! Israel wurde 1948 nicht auf unbewohntem Gebiet gegründet liebe Politiker, man hat anderen Menschen einfach einen Staat aufgezwungen ohne sie zu fragen. Und wenn sich diese Leute dagegen wehren, das mittlerweile 73 Jahre lang braucht man sich nicht wundern. Bitte den Fehler von 1948 erst mal korrigieren! Ein Existenzrecht für den Staat Palästina!

18.05.2021

Welch eine Armseligkeit, der Ministerpräsident droht.

Und erschwindelt sich einen Konstrukt, der mit den tatsächlichen Vorgängen in Israel nichts zu tun hat.
Er müsse ein klares Signal setzen und entschlossen gegen antisemitische Vorfälle vorgehen. Meint er.

Wo bleibt das Eintreten FÜR die selbstverständliche Glaubensfreiheit in unserem Land, inclusive der Freiheit, jüdischen Glaubens zu sein. Statt dessen leben so manche Mitbürger in täglicher Not, weil sie diskriminiert und bedroht werden. Ihres Glaubens wegen.

Es bedarf eben keiner Demonstrationen, um dem Recht jüdischer Mitbürger endlich zu entsprechen, es bedarf den politisch täglichen Kampf um den Konstrukt unseres Grundgesetzes und seiner Geltung. Dazu muss man auch Wollen.

Das, was in Israel passiert, ist vielschichtiger, als dass es mit einer solchen bayerischen Rhetorik erfasst werden könnte.
Ein Land in Not, sich seit 70 Jahren an gegenseitiger Vernichtung orientierend, die Gleichheit des Bürgers immer wieder mit Füssen tretend. Und eine schamlose Unglaublichkeit dort bei Enteignungen und Besetzungen, die hierorts wohl für vertretbar und politisch folgenlos beurteilt wird.

Der Konflikt habe sich an Spannungen in Jerusalem entzündet...

18.05.2021

Dem kann man nur zustimmen.
Auch Israel darf und muß kritisiert werden. Diese “Medaille” hat zwei Seiten. Kritik an Israel hat mitnichten etwas mit Antisemitismus zu tun. Gleichwohl ist die Rhetorik und das Gebaren der Muslimen Demonstranten zutiefst zu verurteilen. Hier zeigt sich die schlechte Integration von seiner düsteren Seite.

17.05.2021

Und wieder leeres Gerede, die Polizei selbst kann sich noch nicht mal vernünftig vor Übergriffen schützen, in diesem Jahr neuer Rekord (ca. 2800 Übergriffe)! Wie soll sie dann anderen beistehen. Die Polizisten müssen wieder den Kopf hinhalten, wurden aber in den letzten Jahren von einigen Politischen Parteien regelrecht Verbrannt im BLM Hexenwahn! Alle derzeitigen Probleme sind Hausgemacht und Folgen unserer Politik.