Nun sind die Pläne raus: Peter Ramsauer hat am Dienstag die Eckpunkte für die von ihm angestoßene Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorgelegt. In Zukunft sollen Autofahrer ihre Verkehrssünden in einem "Punkte-Tacho" angezeigt bekommen und notorische Rowdys können sich nicht mehr von Einträgen in Flensburg freikaufen.
Der Bundeverkehrsminister will die Kartei zu einem "Fahreignungsregister" umbauen. "Wir wollen das System einfacher, gerechter und transparenter machen", sagte er bei der Vorstellung.
Führerscheinentzug droht in Zukunft schon bei acht Punkten
Die ab 2013 angepeilte Reform stieß auf geteiltes Echo.
Führerscheinentzug droht künftig schon bei acht statt 18 Punkten. Registriert werden sollen aber nur noch gefährliche Verstöße. Statt bis zu sieben Punkte gibt es je nach Schwere nur noch einen oder zwei Punkte in der "Verkehrssünderdatei".
"Je hochtouriger jemand gegen Verkehrsregeln verstößt, desto mehr nimmt seine Fahreignung Schaden", sagte Ramsauer. Ein "Punkte-Tacho" in den Ampelfarben solle daher anschaulich zeigen, auf welcher Bewertungsstufe ein Autofahrer steht.
Ramsauer: "Kein Punkterabatt mehr für Verkehrsrowdys"
Punkte in Flensburg: Die neuen Strafen
Flensburger Verkehrssünderdatei soll völlig umgebaut werden.
Geplant ist eine radikale Vereinfachung des bisherigen Punktesystems.
Straftaten (zum Beispiel Unfallflucht, fahrlässige Tötung, Straßenverkehrsgefährdung durch Alkohol, Drogen oder grob rücksichtsloses Verhalten, Nötigung): bisher 5-7, neu 2
Geschwindigkeit Überschreitung um 21 bis 25 km/h bisher 1, neu 1 Überschreitung um 26 bis 30 km/h bisher 3, neu 1-2 Überschreitung um über 30 km/h bisher 3-4, neu 2
Alkohol Ordnungswidrigkeiten-Verstoß gegen 0,5-Promille-Grenze bisher 4, neu 2 Fahren unter Drogeneinfluss bisher 4, neu 2
Abstand 50 Prozent weniger als halber Tachowert 80 bis 130 km/h bisher 1, neu 1 50 Prozent weniger als halber Tachowert über 130 km/h bisher 2, neu 1 20 Prozent weniger als halber Tachowert über 80 km/h bisher 4, neu 2
Rotlichtverstoß Rote Ampel überfahren mit Gefährdung bisher 3, neu 2 über 1 Sekunde Rotphase bisher 4, neu 2
Grüner Pfeil Ohne Anhalten wie bei Stoppschild bisher 3, neu 1-2
Vorfahrt Vorfahrtmissachtung mit gleichzeitiger Gefährdung Dritter bisher 3, neu 1-2
Überholen Rechtsüberholen außerhalb geschlossener Ortschaften bisher 3, neu 1-2 Überholverbot missachtet bisher 4, neu 2
Handy Telefonieren ohne zulässige Freisprecheinrichtung bisher 1, neu 1
Sicherheit Verstoß gegen Gurt-, Kindersitz- oder Helm-Pflicht bisher 1, neu 1
Parkverbot Behinderung von Rettungsfahrzeugen oder Gefährdung bisher 1, neu 1
Umweltzone befahren ohne zulässige Plakette bisher 1, neu 0
Winterreifen Fahren bei Schnee oder Glatteis ohne M+S-Reifen bisher 1, neu noch unklar
Die Angaben beziehen sich allerdings auf noch nicht beschlossene Entwürfe und sind teils noch unklar.
Bei ein bis drei Punkten (grün) wird der Fahrer demnach im Register nur vorgemerkt. Bei vier bis fünf Punkten (gelb) gibt es eine Ermahnung, bei sechs bis sieben Punkten (rot) eine Verwarnung und die Pflicht zu einem Seminar. Bei acht Punkten und mehr (schwarz) geht der Führerschein verloren.
Mit dieser neuen Schwelle dürfte jährlich etwa 500 Autofahrern mehr als bisher die Fahrerlaubnis abgenommen werden, erwartet das Ministerium. Bisher sind es 5000 bei insgesamt 52 Millionen Führerscheininhabern. Im "Zusammenwirken aller neuen Bausteine" werde die 8-Punkte-Grenze etwa der bisherigen 18-Punkte-Grenze entsprechen, sagte Ramsauer.
Bestimmte Straftaten werden länger gespeichert
Komplett wegfallen soll die Möglichkeit, durch Schulungen bis zu sechs Punkte wieder loswerden zu können. "Es soll keinen Punkterabatt für Verkehrsrowdys mehr geben", sagte Ramsauer. Mit schlichtem Absitzen nutzten dies viele bisher dafür, Punkte zu tilgen. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen sollen künftig nicht mehr in Flensburg erfasst werden.
Grundlegend geändert werden soll das verschachtelte System der Speicherzeiten. "Wir legen klare und feste Tilgungsfristen fest", erklärte der Minister. Während sich die Frist bei neuen Verstößen bisher insgesamt verlängert, soll künftig jeder einzelne Fall für sich verjähren. Im Gegenzug wird länger gespeichert: Bei Straftaten am Steuer wie mehr als 1,1 Promille Alkohol zehn statt fünf Jahre, bei sehr schweren Verstößen fünf statt zwei Jahre, bei schweren Verstößen zweieinhalb statt zwei Jahre.
Neun Millionen Bürger mit schweren Verkehrssünden gespeichert
Der Autofahrerclub ADAC begrüßte die Reform als überfällig. Sie sei auch kein Freibrief für Raser und Drängler. Die Gewerkschaft der Polizei sprach dagegen von "verkehrspolitischem Schattenboxen". Die zunehmend verlotterte Verkehrsmoral lasse sich nur mit hohem Kontrolldruck der Polizei auf den Straßen in den Griff kriegen.
Bei der für 2013 angestrebten Umstellung sollen die bisherigen 47 Millionen Punkte ins neue System umgerechnet werden. Dabei soll niemand besser oder schlechter gestellt werden. "Eine Generalamnestie wird es nicht geben", sagte der Verkehrsminister. Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg sind derzeit rund neun Millionen Bürger mit schwereren Verkehrssünden registriert. Ramsauer will zunächst diskutieren und dann einen Gesetzentwurf erarbeiten. dpa