Regierungsbildung: Armin Laschet zieht sich zurück – seine Nachfolge will er aber selbst regeln

Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl gibt CDU-Chef Armin Laschet dem Druck aus seiner Partei nach und bietet ihr seinen Rücktritt an. Sein Wunsch sei es, „dass wir mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen“, betonte er am Donnerstagabend in Berlin. An seiner Person werde dieser nicht scheitern. „Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich.“

Laschet will seine Nachfolge selbst moderieren

Eine direkte Rücktrittsankündigung war aus Laschets kurzem Auftritt zwar nicht herauszuhören. Nach den hohen Verlusten bei der Bundestagswahl und dem vorläufigen Scheitern der Vorverhandlungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP sind seine Chancen auf einen Verbleib im Amt allerdings eher gering. Die endgültige Klärung soll ein Parteitag bringen. Die Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis hat Laschet anders als CSU-Chef Markus Söder noch nicht aufgegeben. Es böte eine „echte Chance für Deutschland und hätte aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse auch einen starken Rückhalt im Bundesrat, sagte er. „Wenn es um Aufbruch und Ambitionen geht, ist die SPD der falsche Partner“. Auch hier ist Laschet offenbar bereit, im Falle eines Falles einem anderen Unionspolitiker den Vortritt ins Kanzleramt zu lassen. „Es geht nicht um die Person Armin Laschet,“ sagte er. Wenn man zu anderen Lösungen kommen wolle, dann sei das möglich. „Das große Projekt Jamaika wird nicht an einzelnen Personen scheitern“. Dieses Signal sei den Grünen und der FDP in den ersten Gesprächen auch schon so übermittelt worden.

Ewas nebulös sprach Laschet von „unkonventionellen Wegen“, die die CDU bei ihrer Neuaufstellung beschreiten wolle. Es gebe, kritisierte er, seit 2018 eine andauernde Personaldebatte in der CDU. „Wir wollen diesmal einen anderen Weg gehen.“ Laschet verwies dazu auf sein Heimatland Nordrhein-Westfalen. Dort habe der „Weg des Konsenses“ bei der Suche nach einem neuen Ministerpräsidenten und einem neuen CDU-Landesvorsitzenden in den letzten Wochen gut funktioniert. Diesem Beispiel wolle man nun auch in der Bundespartei folgen, sagte Laschet, der diesen Prozess nach eigenen Worten noch selbst moderieren will.

Grüne und FDP wollen weiter keine parallelen Gespräche mit Union führen

SPD, Grüne und FDP wollen in der kommenden Woche weiter über eine Ampelkoalition sprechen. Nach mehr als sechsstündigen Sondierungen kündigten die Generalsekretäre der Parteien am Donnerstagabend in Berlin eine zweite Sondierungsrunde für den kommenden Montag an. Auch nach dem angedeuteten Rückzug von Laschet wollen Grüne und FDP keine Parallelgespräche mit der Union führen. Dazu ist die Ampel-Schnupper-Runde offenbar zu harmonisch verlaufen.

Der Stil sei „nicht von Gewinnern und Verlierern“ geprägt“ gewesen, sondern vom Willen, gemeinsam etwas zu erreichen, betonte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Sein FDP-Kollege Volker Wissing sagte, es sei ein klarer Wille erkennbar, die Gespräche weiter zu vertiefen. Es gebe eine Reihe von Themen, „bei denen es nicht einfach wird“. Er habe aber die „Bereitschaft gesehen, auch größere Hürden zu überwinden“. Es bleibe daher bei der Reihenfolge, mit SPD und Grünen vertiefte Gespräche zu führen. „Die Frage, was ein Führungswechsel bei der Union bedeutet, stellt sich für uns nicht.“ Auch die Grünen wollen nach den Worten ihres Geschäftsführers Michael Kellner auf Ampel-Kurs bleiben: „Es ist ein großes Stück Weg vor uns, aber es ist möglich.“