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Regierungsbildung
06.10.2021

Machen Grüne und FDP jetzt Olaf Scholz zum Kanzler?

Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) verhandeln in den nächsten Tagen über eine Ampelkoalition.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archivbild)

Grüne und FDP gelten in der nächsten Regierung als gesetzt und müssen sich für eine der größeren Parteien entscheiden. Nun haben sie zunächst Gesprächen mit der SPD den Vorzug gegeben.

Zehn Tage nach der Wahl zeigen sich erste zarte Risse in der neuen Allianz aus Grünen und Liberalen. Während die Grünen auf zügige Verhandlungen über eine Ampelkoalition mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz als Kanzler drängen und die Union sich gedanklich bereits auf die Opposition einstellt, hat die FDP die Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition mit CDU und CSU noch nicht abgeschrieben. Sie bleibe „eine inhaltlich tragfähige Option“, sagt Parteichef Christian Lindner. Für ihn sind die Gespräche mit der SPD und den Grünen, die bereits an diesem Donnerstag beginnen sollen, zunächst nur ein „Gedankenaustausch von drei Parteien.“ Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dagegen drückt aufs Tempo - mit dem Ziel einer Ampel. Das Land, betont sie, könne sich keine lange Hängepartie leisten. Über Jamaika redet sie nicht mehr.

Die Sondierungsgespräche steuern damit auf einen ersten kritischen Punkt zu. „Die Ampel ist kein Automatismus“, betont der bayerische FDP-Chef Daniel Föst gegenüber unserer Redaktion. Dass erst einmal die drei Wahlgewinner miteinander redeten, sei zwar naheliegend. „Unsere Leitplanken aber bleiben. keine Steuererhöhungen und keine Streichung der Schuldenbremse.“ Die FDP werde nur in eine Regierung der Mitte eintreten, die Deutschlands Probleme beherzt angehe.

"Unsere Leitplanken – keine Steuererhöhungen und keine Streichung der Schuldenbremse – bleiben. Die ersten Gespräche mit SPD und Grünen geben der Union etwas Zeit, ihre Internen Fragen zu klären", sagt Föst.
Foto: Tobias Hase

Baerbocks Co-Chef Robert Habeck sieht in einer Ampel-Koalition dagegen „die größten inhaltlichen Schnittmengen.“ Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, "dass der Keks noch lange nicht gegessen ist". Zudem bedeute der Vorschlag für Ampel-Sondierungen noch keine Komplett-Absage an ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP. Habeck wörtlich: "Wir sind in einem hochdynamischen Prozess."

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FDP will ebenfalls erst mit der SPD verhandeln

Parallel mit der Union und den Sozialdemokraten verhandeln wollen allerdings auch die Liberalen nicht. „Die ersten Gespräche mit SPD und Grünen geben der Union etwas Zeit, ihre internen Fragen zu klären,“ sagt Föst. Die C-Parteien allerdings, so scheint es, glauben inzwischen nicht mehr an Jamaika. Oder muss man sagen: Die CSU?

Während der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Donnerstag noch einmal die Bereitschaft seiner Partei zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt, sieht CSU-Chef Markus Söder in den jetzt beginnenden Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP eine „klare Vorentscheidung“ für die künftige Regierungsbildung. Eine Regierung ohne die Union sei mit dem Beginn der Ampel-Gespräche sehr wahrscheinlich, CDU und CSU müssten jetzt die Realitäten anerkennen und sich mit der Situation abfinden. Dies sei, so Söder, auch eine Frage der Selbstachtung und der Würde – die Union werde „nicht vor der Tür darauf warten, dass sie noch einmal hereingerufen werde.“

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Söder will sich zu einem Rücktritt Laschets nicht äußern

Zu den anhaltenden Spekulationen über einen freiwilligen oder einen erzwungenen Rücktritt von Laschet als CDU-Vorsitzender will Söder sich nicht äußern. Sollten Sozialdemokraten, Grüne und FDP sich auf eine Ampelkoalition verständigen, gilt ein Wechsel an der Partei- und der Fraktionsspitze als wahrscheinlich. "Nach 16 Jahren Regierungsführung stehen wir vor einer Zäsur", sagt die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner. "Wir haben die Aufgabe, uns inhaltlich und personell zu prüfen.“ Die Agrarministerin selbst hat ihren Rückzug als rheinland-pfälzische Landesvorsitzende bereits angekündigt.

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06.10.2021

Morgen werden Baerbock und Lindner ihre Hausaufgaben beim Lehrer Scholz vorlegen, der dann entscheiden wird, wie es weiter geht.