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Russland
25.02.2021

Sorge um Nawalny: Der katastrophale Ruf russischer Straflager

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny während einer Anhörung vor dem Bezirksgericht Babuskinsky.
Foto: Uncredited, Destrict Court

Viele Prominente Häftlinge schilderten die unmenschlichen Zustände in den Haftanstalten. Nun soll auch Kremlgegner Nawalny in eine solche Haftanstalt. Was erwartet ihn?

Alexej Nawalny drohen nach dem Mordanschlag auf ihn mit dem Kampfstoff Nowitschok neue Gefahren im Straflager. Mindestens zwei Jahre und acht Monate soll der prominente Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin in einer dieser gefürchteten Haftanstalten verbringen. Sie habe Angst um das Leben des 44-Jährigen, sagte die Menschenrechtlerin Olga Romanowa von der Gefangenen-Hilfsorganisation Russland hinter Gittern (Rus Sidjaschtschaja) nach dem Richterspruch. Russlands Straflager sind berüchtigt für rohe Gewalt, Folter – und auch Todesfälle.

Als „Farce“ bezeichnet der Experte für Außenpolitik, Alexander Graf Lambsdorff, die Haftstrafe für Nawalny. „Mit der Behauptung, dass er trotz seines dringend notwendigen Klinikaufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe, verspielt die russische Regierung ihren letzten Rest Glaubwürdigkeit“, sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Berichte über Folter in russischen Gefängnissen seien Indiz dafür, „wie weit Moskau sich von den menschenrechtlichen Standards der OSZE entfernt" habe. Die personenbezogenen Sanktionen, die die EU-Mitgliedstaaten beschlossen haben, seien richtig, würden aber nicht ausreichen, damit der Kreml sich wieder an internationales Recht und die eigene Verfassung halte. Lambsdorff: „Die Bundesregierung muss ein Moratorium für Nord Stream 2 in die Wege leiten. Trotz anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Tagesordnung überzugehen, wäre ein schwerer Schlag für die russischen Bürgerinnen und Bürger, die tagtäglich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen.“

Alexander Graf Lambsdorff über scharfe Kritik an der russischen Regierung im Fall Alexej Nawalny.
Foto: Ulrich Wagner

Sogar Teile der russischen Staatsführung verglichen die „unmenschlichen“ Zustände mit dem Gulag – den Straflagern zu Zeiten des Sowjetdiktators Josef Stalin (1879 bis 1953). Viele Prominente haben von ihren Erfahrungen dort berichtet, der Putin-Gegner Michail Chodorkowski etwa, der viele Jahre in einer Strafkolonie zubrachte – und sich heute einsetzt für Nawalnys Freilassung. Er bezeichnete es als mutigen Schritt, dass der Oppositionelle trotz drohender Haft nach Russland zurückkehrte, nachdem er sich in Deutschland von dem Giftanschlag erholt hatte. Der frühere Oligarch, der sich einst mit Putin überwarf, meinte aber auch, dass auf Nawalny durch weitere Strafverfahren weitere Haftjahre zukommen könnten. „Folter, Schläge und Todesfälle“ gehörten zum Alltag in den Straflagern, berichtete die Aktionskünstlerin Nadeschda Tolokonnikowa von der Moskauer Punkband Pussy Riot. Sie wurde mit Bandkollegin Maria Aljochina 2012 zu zwei Jahren Straflager verurteilt, weil sie in einer Kirche gegen Präsident Putin protestiert hatte. In ihrem Buch „Anleitung für eine Revolution“ erzählte Tolokonnikowa nüchtern und in eindringlichen Bildern von der sklavenähnlichen Ausbeutung im Strafvollzug.

500.000 Häftlinge in russischen Gefängnissen

Nach Behördenangaben sitzen rund eine halbe Million Menschen in Russland in Haftanstalten. Nirgends sonst in Europa gibt es laut Gefangenen-Statistiken des Europarats mehr Menschen hinter Gittern, wenn es um die Zahl der Inhaftierten je 100.000 Einwohner geht. Auf Anklagen folgt fast immer auch ein Schuldspruch.

Was passiert, wenn man dieses System infrage stellt, musste der Journalist Sergei Smirnov, Redakteur der russischen Nachrichten-Website Mediazona, erfahren. Smirnov ließ sich von der übermächtigen russischen Staatsmacht nicht einschüchtern. Er recherchierte, dass hunderte der mehr als 10.000 Menschen, die gegen die Haftstrafe von Alexander Nawalny protestierten, nun selber von Gefängnisstrafen bedroht sind. Die Londoner Financial Times berichtet, dass Smirnov selber zu einer 15-tägigen Haftstrafe verurteilt worden ist. Smirnov hat akribisch nachgewiesen, dass die russische Justiz Urteile im Sinne der Machthaber fällt. Fast schon skurril sind mitunter offensichtliche Widersprüchlichkeiten, die durch die Eile entstehen, mit der die Prozesse gegen Oppositionelle durchgepeitscht werden. So sei ein taubstummer Mann wegen des Skandierens von regierungskritischen Slogans verurteilt worden.

Weggesperrt wegen Kritik an der Regierung Russlands

Auch politische Gefangene wie Nawalny kommen in diese Straflager – aus Sicht von Menschenrechtlern oftmals nicht wegen echter Verbrechen, sondern wegen ihrer regierungskritischen Haltung. Die Aktivistin Tolokonnikowa etwa erlebte im Lager „IK-14“ in Mordwinien als Näherin von Polizeiuniformen Arbeitstage von 7.30 bis 0.30 Uhr – bei nur einem freien Tag im Monat. Systematischer Schlafmangel, schlechtes Essen, kalte und schmutzige Zellen sollen die Gefangenen rasch brechen. Die Arbeitslöhne liegen nach offiziellen Angaben bei unter vier Euro am Tag.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird von Alexej Nawalny als korrupt bezeichnet.
Foto: Mikhail Klimentyev, Pool Sputnik, AP, dpa

So dürften auf den Putin-Gegner Nawalny harte Zeiten zukommen. Das Strafvollzugsrecht erlaubt ihm in einem „Lager allgemeinen Regimes“ etwa sechs kurze und vier längere Besuche – pro Jahr. Doch wegen der Pandemie gab es aus vielen Lagern zuletzt Berichte über Einschränkungen der ohnehin schon minimalen Rechte. Die Gefahr im Lager sei auch deshalb groß, weil dort wegen eines Systems korrupter Geflechte und fehlender Überwachung Verbrechen schwerer aufzuklären seien, meinen Experten. Die Menschenrechtlerin Romanowa sagte nach dem umstrittenen Urteil gegen Nawalny, dass er im Untersuchungsgefängnis immerhin noch unter starker Beobachtung von Personal und Videokameras stehe. Aber bei einer Überstellung ins Lager gebe es keine Sicherheit mehr für ihn. (mit dpa)

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